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Merkel bei der Jungen Union
Viel Applaus, wenig Dissens

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hatte es durchaus kritische Töne gegeben: In der großen Koalition sehe er nur "großes Chaos", hatte JU-Chef Paul Ziemiak gesagt und vor allem Sicherheits- und Rentenpolitik bemängelt. Doch von Dissens war während Angela Merkels Besuch bei der Jugendorganisation von CDU und CSU wenig zu spüren.

Von Moritz Küpper | 15.10.2016
    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Paderborn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
    Deutschlandtag der Jungen Union: Bundeskanzlerin Merkel bekam für ihre Rede viel Applaus (dpa)
    Letztendlich, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei es doch auch bei dem Thema Rente recht einfach: "Das Schöne an ihrer Generation ist, sie haben es noch in der Hand, wie viel Kinder sie bekommen: Das heißt: Sie können uns aus dem Dilemma des demographischen Wandels dann später wieder rausführen."
    Applaus. Und den gab es viel für Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Trotz der kritischen Töne im Vorfeld der Veranstaltung, trotz des belasteten Verhältnisses zwischen CDU und CSU, das auch bei der gemeinsamen Jugendorganisation sichtbar war – und trotz der Tatsache, dass Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende der JU-Forderung nach einem Moratorium in der Rentenfrage nicht folgen wollte. Denn: Gerade bei dem Thema Rente stünden Weichenstellungen an, so Merkel: "Wie weit wollen wir sozusagen die Beiträge in der Rente steigen lassen? Wie weit soll noch die geleistete Arbeit oder aber Steuerzuschüsse sozusagen das dann kompensieren, wenn wir die Beiträge nicht so hoch machen können? Wie weit kann ich die betriebliche Vorsorge stärken? Wie weit muss ich die Private Vorsorge stärken? Und diese Weichenstellungen müssen wir jetzt noch, einiges davon vor der Bundestagswahl lösen."
    Merkel nimmt sich viel Zeit
    Und dennoch war von Dissens in Paderborn wenig zu spüren. Merkel nahm sich viel Zeit für die knapp 1000 Teilnehmer, sprach – neben dem Thema Rente – auch über die Herausforderungen der Digitalisierung, über Familien- oder Entwicklungspolitik und widmet sich ausführlich dem Flüchtlingsthema. Im Vorjahr seien knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommenen, bei denen es eine Anerkennungsquote von etwa 60 Prozent gebe. Diesen Menschen, so Merkel, müsse Deutschland ein Angebot machen. Fördern und Fordern. Aber, so die Kanzlerin, es gelte nun auch, den Blick auf ein anderes Problem zu lenken: "Und das ist die Frage, diejenigen, die keine Bleibrecht habe, die die juristischen, legalen Wege von Genehmigung des Asyl oder Antrags auf Schutz plus vielleicht auch noch die gerichtlichen Möglichkeiten genutzt haben und wo nach einem rechtsstaatlichen Prozess, der auf der Welt auch seines Gleichen sucht, das sage ich ganz stolz zu Deutschland, kein Aufenthaltsrecht bei uns haben diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen. Auch das gehört dazu."
    Selbstkritik und Wahl-Ausblick
    Doch, merkte Merkel selbstkritisch an: "Und da gehört zur Wahrheit, dass wir als wir weniger Flüchtlingszahlen hatten, weniger Menschen, die pro Jahr angekommen sind, 30.000 oder dann im Jahre 2013 100.000, dass wir das eben nicht konsequent gemacht haben. Und das müssen wir uns jetzt erarbeiten."
    Dabei dürfe es aber nicht zu einem Gegensatz zwischen Bund, Land oder Kommune kommen. Es brauche eine nationale Anstrengung, die Bürger wollen Ergebnisse sehen. Bereits vor Merkels-Rede hatte die Parteijugend einen Antrag des JU-Landesverbandes Bayern nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt. Dieser fand keine Mehrheit – auch wenn dies im vergangen Jahr noch eine Forderung von JU-Chef Ziemiak selbst war. Doch das belastete Verhältnis innerhalb der Union, es war auch in Paderborn ein Thema. Auch wenn es, so die Bundeskanzlerin, im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl vor allem eines brauche: "Eine starke Union. Das sage ich ausdrücklich. Eine starke CDU, eine starke CSU, um rot-rot-grün in Deutschland zu verhindern."
    Doch ob mit ihr an der Spitze, das ließ die Kanzlerin weiterhin offen, auch wenn die JU dies gerne sehen würde.