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StartseiteInformationen am Abend"Klar gemacht, dass wir TTIP wollen"04.03.2015

Merkel bei Juncker"Klar gemacht, dass wir TTIP wollen"

Bei ihrem Treffen mit den EU-Kommissaren in Brüssel hat Bundeskanzlerin Anglea Merkel ihr Ziel betont, noch in diesem Jahr den Rahmen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu schaffen. Die anderen EU-Länder müssten mitziehen, forderte Merkel.

Von Annette Riedel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der gesamten EU-Kommission getroffen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
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Es war das erste Gespräch der deutschen Bundeskanzlerin mit der gesamten neuen EU-Kommission, zu dem Angela Merkel für ein paar Stunden nach Brüssel gekommen war. Ihr gutes, ja freundschaftliches Verhältnis betonten sowohl Kommissionspräsident Juncker als auch Angela Merkel mehr als einmal, obwohl das eigentlich gar nicht nötig sei, so die Kanzlerin:

"Das braucht man eigentlich gar nicht zu betonen. Das ist Eulen nach Athen tragen oder - wie es in englisch heißt - Kühlschränke zu den Eskimos."

Juncker: "Das war ein freundschaftliches Gespräch - wie immer die Gespräche zwischen Angela Merkel und mir. Ich bewundere den Starrsinn einiger Journalisten der überregionalen deutschen Medien, die dauernd schwerste Konflikte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kommissionspräsidenten ausmachen."

Drei Themen standen im Vordergrund der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und der EU-Kommission: die Situation in der Ukraine, das Investitionspaket der EU-Kommission und die Freihandelsabkommen – allen voran, das zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP.

Merkel: "Hier habe ich für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen, dass wir den politischen Rahmen auch in diesem Jahr, 2015, schaffen wollen - gleichzeitig natürlich darauf drängen, unsere Standards, wie wir sie in Europa haben, auch naürlich zu halten."

Juncker: "Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Abkommen mit den USA brauchen. Wobei klar ist, dass die Europäische Kommission nicht den Auftrag hat, europäische Werte auszuverkaufen."

Merkel lobt das Tempo der EU-Kommission

Wo ein Wille sei, sei bekanntermaßen auch ein Weg. Der ließe sich auch bei strittigen Themen finden, selbst beim Zankapfel der Schiedsgerichte für Investoren-Klagen gegen Regierungsentscheidungen - und das alles bis zum Ende des Jahres. Überhaupt lobte Kanzlerin Merkel das Tempo, das die Kommission vorlege, etwa bei der Umsetzung des milliardenschweren Investitionspakets. Es sei allerdings, so Merkel, wichtig, dass auch die EU-Länder mitzögen und das Ihrige beitrügen, damit die Pläne zügig Realität werden könnten:

"Da müssen die Mitgliedstaaten ihre Bedingungen durch Reformen liefern, aber da müssen genauso natürlich auch die europäischen Rahmenbedingungen stimmen. Und nichts kann in Europa ja verändert werden, wenn nicht die Kommission einen Vorschlag macht, aber auch die Mitgliedstaaten mitziehen und das nicht anschließend unterminieren."

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Ukraine-Konflikt wiederholte Merkel das Beharren auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

"Wir haben vorrangig heute darüber gesprochen, wie wir es schaffen können, das Paket, das wir in Minsk verhandelt haben - der französische Präsident und ich -, erfolgreich umsetzen können."

"Vorrangig" heißt nicht, dass nicht auch über die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland geredet wurde. Die würden wahrscheinlich, sollte es gravierende Verstöße Moskaus gegen das Abkommen und den darin beschlossenen Fahrplan zur Entspannung der Lage in der Ostukraine geben.
Nicht nur bei diesem Thema ließ sich deutsch-französische Harmonie, die so nicht in jeder Phase der letzten Jahre beobachtet werden konnte, heraushören. So stellte sich Merkel ausdrücklich hinter die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich ein weiteres Mal eine Fristverlängerung zu geben, bis es einen soliden, vertragsgemäßen Haushalt aufzustellen hat.

"Ich arbeite sehr eng mit Francois Hollande zusammen und ich glaube, Frankreich ist da auf einem guten Weg."

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