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StartseiteEuropa heute"Wichtig, dass der deutsch-französische Motor wieder in Gang kommt"19.01.2018

Merkel bei Marcron"Wichtig, dass der deutsch-französische Motor wieder in Gang kommt"

Der politische Wille für eine deutsch-französische Zusammenarbeit sei "absolut da", so die Politikerin Sabine Thillaye im Dlf. Das könne jedoch nicht nur auf Regierungsebene geschehen, sondern es müsse auch die Parlamentsarbeit verstärkt werden. Für Paris sei dabei die Europapolitik von "ganz großem Interesse".

Sabine Thillaye im Gespräch mit Frederik Rother

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Die Flaggen von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union (EU) wehen am Dienstag (15.05.2012) vor Beginn des Besuchs des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes in Berlin. Der Berlinbesuch ist die erste Auslandsreise des sozialistischen Politikers als Staatspräsident. (dpa / Soeren Stache)
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, am Montag feiern beide Länder den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags (dpa / Soeren Stache)
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Frederik Rother: Springt der deutsch-französische Motor jetzt wieder an, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihren französischen Amtskollegen Macron besucht?

Sabine Thillaye: Ja, wir hoffen es sehr, dass der deutsch-französische Motor wieder anspringt, und ich denke, da ist natürlich auch die personelle Ebene sehr wichtig, dass man sich sieht, dass man miteinander sprechen kann und dann auch Divergenzen, die es auch durchaus gibt, abräumen kann.

"Nicht nur auf Regierungsebene agieren"

Rother: Welche Erwartungen hat denn Präsident Macron jetzt an Angela Merkel in Bezug auf Europa?

Thillaye: Er hat vor allen Dingen die Erwartung, dass es eine Antwort auf seine Élysée-Rede gibt, auf die Vorschläge, die er gemacht hat, dass jetzt auf diese Vorschläge konkrete Schritte folgen.

Rother: Und wie wird das Sondierungspapier, das ist ja das Konkreteste, was es in dieser Richtung bisher gibt, gelesen in Frankreich, in Paris?

Paris, FRANCE, SUITE DE L' EXAMEN DU PROJET DE LOI DE MORALISATION DE LA VIE PUBLIQUE DANS L' HEMICYCLE DE L' ASSEMBLEE NATIONALE. SABINE THILLAYE. (dpa / Thomas Padilla)"Wir brauchen in der Politik alle Ebenen", so die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye (dpa / Thomas Padilla)

Thillaye: Wir schauen uns das natürlich alle mit besonderem Interesse an. Wir freuen uns natürlich darüber, dass einer der ersten Punkte, der angesprochen worden ist, die Europapolitik ist. Das ist ganz klar. Aber ich denke, wir müssen da jetzt vielleicht auch erst mal abwarten, dass das Ganze in Deutschland konsolidiert wird, und dort nicht vorgreifen.

Rother: Jetzt gibt es ja einige Punkte, die in die Richtung gehen der Macron-Vorschläge, aber nicht alle. Glauben Sie denn, dass sich da in der Mitte ein Weg finden lässt?

Thillaye: Ja, ich denke schon. Aber ich glaube, man muss auch wirklich auf verschiedenen Ebenen agieren und nicht nur auf Regierungsebene, und das versuchen wir eben jetzt auch gerade als Parlamentarier. Sie wissen ja, am Montag feiern wir das 55. Jubiläum des Élysée-Vertrages, das ist der deutsch-französische Tag. Und zu diesem Anlass verabschieden wir jetzt zum ersten Mal eine gemeinsame Resolution, das heißt, Assemblée nationale und Bundestag. Das heißt also, eine französische Delegation wird am Montagmorgen an der Sitzung des Bundestages teilnehmen. Am Nachmittag kommt auch eine deutsche Delegation hier zu uns in die Assemblée nationale, wo wir auch eine Debatte über diese Resolution haben werden, und die dann auch verabschiedet werden soll, in beiden Parlamenten am selben Tag. Und das ist auch schon mal, denke ich, ein wichtiger Schritt, dass auch die Parlamentsarbeit verstärkt wird.

"Über Divergenzen klar reden"

Rother: Aber jetzt steht erst mal der Besuch von Angela Merkel in Paris an. Sie wird das Sondierungspapier vielleicht noch mal mitbringen. Wie lesen Sie denn persönlich die Ergebnisse, die dort verhandelt wurden?

Thillaye: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe dieses Sondierungspapier überflogen, ich hab mir natürlich sofort den Punkt herausgeholt, der für uns von ganz großem Interesse ist. Das ist natürlich die Europapolitik, dass die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird, dass da praktisch Deutschland und Frankreich in einigen Punkten vorausgehen, und dass dadurch eben auch die anderen mitgezogen werden. Ich glaube, das ist unheimlich wichtig, dass dieser – man spricht immer vom deutsch-französischen Motor – dass der irgendwie wieder in Gang kommt. Aber es ist natürlich, glaube ich, wichtig heute, dass man einfach nicht versucht, jetzt den anderen unbedingt von seinen eigenen nationalen Positionen zu überzeugen, sondern dass man die Komplementarität sucht. Und ich glaube, da können Frankreich und Deutschland wirklich Punkte machen. Das heißt, wir können komplementär auftreten, wenn wir über die Divergenzen ganz klar reden, aber dann eben auch sagen, wo können wir jetzt gemeinsam handeln? Und da finde ich, ist es wirklich wichtig, dass auch wir Abgeordnete uns treffen, dass unsere Europa-Ausschüsse zusammenarbeiten und dass wir ganz klar identifizieren, wo sind eigentlich die Punkte, in denen die Ansichten auseinandergehen. Und ich glaube, da gibt es einige, in der Verteidigungspolitik, wenn man von der Eurozone spricht, und gerade auch ein wichtiger Punkt, die Migrationspolitik.

Rother: Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel, dass im Sondierungspapier steht, dass der Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene gestärkt werden soll. Steht das denn einer vertieften EU, wie Macron sie sich vorstellt, dann im Wege?

Thillaye: Nein, ich denke nicht, wenn das Ziel eine verstärkte Zusammenarbeit bleibt. Und ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall ganz allgemein in der Politik alle Ebenen. Wir sind voneinander abhängig sozusagen. Wir brauchen die lokale Ebene, gerade auch wir Abgeordneten sind ja auch auf lokaler Ebene, stehen wir ja unseren Wählern gegenüber, und da müssen wir eben auch pädagogische Arbeit leisten. Wir müssen erklären, was wir überhaupt tun und warum wir das tun. Genau dasselbe gilt auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene und dann eben auf europäischer Ebene. Man kann diese ganzen Ebenen nicht voneinander unabhängig sehen meiner Meinung nach.

"Der politische Wille ist absolut da"

Rother: Inwieweit wäre denn Präsident Emmanuel Macron auch bereit, Abstriche zu machen? Sie haben es gesagt, man wird nicht alles durchkriegen können. Und inwieweit wäre er bereit, auch Deutschland entgegenzukommen?

Thillaye: Da kann ich jetzt natürlich als Parlamentarier der Regierungsarbeit nicht vorgreifen. Ich kann nur sagen, dass wir also hier auch gerade im Europaausschuss das ganz deutlich sehen, dass es da wirklich große Hemmschwellen gibt, sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite, und dass wir da eben parlamentarische Vorarbeit auch leisten wollen. Und wir warten ganz gespannt darauf, dass jetzt eben die Ausschüsse eingesetzt werden, mit denen wir dann zusammenarbeiten können und in dem wir eben auch als Parlamentarier diese Fragen ansprechen können.

Rother: Und um noch mal darauf zurückzukommen, wie Macron Deutschland entgegenkommen kommen könnte: Besteht er denn auf ein Eurozonenbudget, auf einen Euro-Finanzminister?

Thillaye: Das sind ja jetzt erst mal Vorschläge, die zum Dialog einladen. Darauf bestehen, das ist ja nicht gerade dialogfördernd. Es geht jetzt überhaupt erst mal darum, es sind Vorschläge auf dem Tisch, und wie werden diese Vorschläge von deutscher Seite zum Beispiel angenommen oder nicht, und wie kann man da sehen, wie man da zusammenkommt.

Rother: Und glauben Sie, dass Deutschland und Frankreich da genug Zugkraft entwickeln für die notwendigen europäischen Reformen?

Thillaye: Ja, das glaube ich auf jeden Fall, weil der politische Wille absolut da ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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