Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

Merkel bekräftigt ihre PositionAsylstreit belastet Regierung

Bundeskanzlerin Merkel spricht nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt auf einer Pressekonferenz (Bernd von Jutrczenka / dpa )
Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt (Bernd von Jutrczenka / dpa )

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt, eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte sie nicht für das richtige Mittel. Innenminister Seehofer erklärte, er werde die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls im Alleingang per Ministerentscheid durchsetzen.

Merkel sagte, die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union. Deswegen dürfe Deutschland nicht ohne Abstimmung mit anderen und zu Lasten Dritter handeln. Sie wolle sich vielmehr um bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten bemühen, so Merkel.

Wegen des Konflikts war die Bundestagssitzung gestern für vier Stunden unterbrochen worden. Die CSU will alle Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Seehofer will sich für einen Alleingang am Montag die Unterstützung des CSU-Vorstands einholen. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützte die Position seines Parteichefs und erklärte im ZDF, die Menschen in Deutschland erwarteten endlich eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik.

Die CDU ist nur bereit, die Menschen nicht ins Land zu lassen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind zunächst keine weiteren Treffen zwischen Merkel und Seehofer geplant. Dafür soll Bundestagspräsident Schäuble nach einem Bericht der "Rheinischen Post" zwischen CDU und CSU vermitteln.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Klingbeil rief die CSU auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er sei entsetzt über das derzeitige Chaos in der Union. Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe, so Klingbeil.

Kritik von SPD und Opposition

Auch die Opposition beobachtet den Asylstreit mit Sorge und Kritik. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf Seehofer vor, seinen Ministerposten für den Wahlkampf zu missbrauchen und seine Co-Vorsitzende Göring-Eckardt sagte, sie seit tief besorgt. Es gehe um die Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaats - oder für den Verrat all dieser Werte.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel erklärte, am Ende werde doch nur ein fauler Kompromiss herauskommen. Auch FDP-Chef Lindner sagte, er rechne mit einem wachsweichen Kompromiss, der nichts bewege. Die Linksfraktion forderte eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Fraktionschefin Wagenknecht forderte Kanzlerin Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden.

UNHCR warnt vor nationalem Alleingang

Unterdessen warnte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, die Bundesregierung vor nationalen Alleingängen. Deutschland-Chef Bartsch wies in der Zeitung "Die Welt" auf rechtliche Probleme hin, sollte man Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen. Deutschland sei stets verpflichtet, zu prüfen, welches Land für den Asylsuchenden zuständig sei. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person auch bleiben dürfen.

Diese Nachricht wurde am 15.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.