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StartseiteInformationen am MittagObergrenzen-Debatte soll nicht für schlechte Stimmung sorgen06.01.2016

Merkel-Besuch bei der CSUObergrenzen-Debatte soll nicht für schlechte Stimmung sorgen

Im bayerischen Wildbad Kreuth ist die CSU zu ihrer dreitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Die neuerliche Forderung von Parteichef Horst Seehofer nach Flüchtlingsobergrenzen ist partei-intern nicht nur gut angekommen. Schließlich ist ab dem späten Nachmittag auch die Bundeskanzlerin zu Gast und die soll nicht schon wieder verprellt werden.

Von Michael Watzke

Das Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung im bayrischen Wildbad Kreuth. (dpa / picture alliance / Matthias Balk)
Im bayrischen Wildbad-Kreuth beginnt die diesjährige CSU-Klausurtagung. (dpa / picture alliance / Matthias Balk)
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Obergrenze Seehofer: bis zu 200.000 Flüchtlinge pro Jahr verkraftbar

Für Andreas Scheuer ist die Klausurtagung in Wildbad Kreuth heikel. Als CSU-Generalsekretär muss er den neuerlichen Angriff  seines Chefs auf Angela Merkel in Sachen Flüchtlings-Obergrenze unterstützen. "Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat Recht, wenn er von höchstens 200.000 pro Jahr spricht, denn wir müssen an die gesellschaftliche und politische Verkraftbarkeit denken und da ist diese Zahl wichtig, die zu formulieren am Jahresbeginn."

Gleichzeitig ist Scheuer aber auch Bundestags-Abgeordneter und als solcher Mitglied der veranstaltenden CSU-Landesgruppe. Deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt ist ob des Seehofer-Vorstoßes ein wenig verschnupft. In ihrem Umfeld heißt es, man hätte sich gewünscht, Seehofer hätte mit der 200.000-Zahl noch bis nach der Klausur-Tagung gewartet, damit die Stimmung beim Besuch der Kanzlerin nicht getrübt wird. Hasselfeldt will die Zahl 200.000 ausdrücklich nicht wiederholen.

"Mein Schwerpunkt sind nicht die Zahlen, sondern mein Schwerpunkt sind die Mittel, wie wir das Ziel, nämlich eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen."

Forderung nach Integrationsvertrag

Und auch da gibt es zwischen CDU und CSU genügend Streitpunkte. So wollen die Christsozialen in Wildbad Kreuth drei zentrale Forderungen in der Asyldebatte beschließen:

Erstens sollen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere in Zukunft an der bayerischen Grenze zurückgewiesen und nach Österreich abgeschoben werden.

Zweitens will die CSU einen verbindlichen Integrations-Vertrag mit jedem Flüchtling abschließen. Darin sollen sich Migranten zum Beispiel zur deutschen Leitkultur bekennen. Wer dagegen verstößt, dem soll die Sozialhilfe gekürzt werden.

Straffällige Flüchtlinge sollen Asylanspruch verlieren.

Und drittens sollen Flüchtlinge, die in Deutschland eine Straftat begehen und rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt werden, ihren Anspruch auf Asyl verlieren.

"Straffälligkeit muss meines Erachtens auch Auswirkungen auf das Asylverfahren haben." Dass für einige dieser Vorschläge deutsches und europäisches Recht verändert werden müsste, räumt Hasselfeldt ein. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte sich möglicherweise querstellen. Aber, so die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende: "Natürlich ist das auch unter dem Aspekt des Bohrens dicker Bretter zu sehen. Wir in der CSU haben uns immer so verstanden, dass wir Impulsgeber sind."

Das wird heute auch Angela Merkel zu spüren bekommen. Um 17 Uhr trifft sie in Kreuth ein – als erste deutsche Kanzlerin in der Geschichte der Klausurtagung. Morgen hat die CSU dann den britischen Premier David Cameron zu Gast.

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