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StartseiteKommentare und Themen der WocheAuf diesen Präsidenten ist kein Verlass18.03.2017

Merkel trifft TrumpAuf diesen Präsidenten ist kein Verlass

Deutschland schulde der NATO und den USA "riesige Summen", twitterte Donald Trump einen Tag nach dem Besuch von Angela Merkel. Der Tweet gibt vor allem über eines Auskunft: über Donald Trump. Auf diesen Präsidenten sei so kein Verlass. Das gelte für Deutschland, aber auch für Europa, meint Thilo Kößler.

Von Thilo Kößler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz am 17.03.2017 in Washington in den USA. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump geben eine gemeinsame Pressekonferenz. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
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Das ist der Stil, der im politischen Miteinander so gar nicht weiterführt und deshalb auch von der Kanzlerin überhaupt nicht goutiert werden dürfte. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-Präsident über sein Leib- und Magenmedium Twitter den Vorwurf erhoben, Deutschland schulde der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten.

Abgesehen von der Stilfrage, die jenseits von Gut und Böse ist und alles andere als klug - diese Äußerung entspricht erstens nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, zweitens entspricht sie nicht der Wahrheit und drittens ist sie ebenso unhistorisch wie unpolitisch.

Tweet gibt vor allem über eines Auskunft: über Donald Trump

Trumps Intervention nimmt es deshalb mit der Wahrheit nicht so genau, weil sie ein wesentliches Ergebnis der Gespräche mit der Kanzlerin gestern in Washington unterschlägt – dass nämlich Deutschland bereit ist, mehr zur Lastenverteilung innerhalb der NATO zu tun und seinen Verteidigungshaushalt noch weiter aufzustocken. Sie lässt ferner außer Acht, dass Deutschland bereits jetzt für ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten auf deutschem Boden aufkommt. Sie verschweigt, welche Eigeninteressen die Vereinigten Staaten mit ihren Basen in Deutschland verbinden – ohne sie könnte Washington seine Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Osteuropa praktisch einstellen. Die Bemerkung Trumps ist zudem gänzlich unhistorisch, weil sie die wichtige geopolitische Rolle der Bundesrepublik für die USA und den gesamten Westen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute unberücksichtigt lässt. Und sie ist gänzlich unpolitisch, weil sie wieder einmal Eigennutz vor Gemeinsinn stellt und überhaupt kein Bewusstsein dafür zeigt, dass in der Politik nicht nur die eigenen Interessen zählen, sondern auch die Interessen und Bedürfnisse der Partner. Damit gibt Donald Trumps Tweet vor allem über eines Auskunft: über Donald Trump.

Und damit ist ein wesentliches Fazit dieses Merkel-Besuchs bereits gezogen: Vertrauensvolle Beziehungen kann es mit diesem Präsidenten jetzt und in dieser Form wohl kaum geben. Wenn daraus irgendwann einmal fruchtbare Arbeitsbeziehungen werden sollten, wäre schon viel gewonnen – aber auch das ist beim besten Willen noch nicht absehbar.

Für Trump zählen die Deals zum eigenen Nutzen

Dass Donald Trump sich wie ein ungehobelter Stoffel gerierte, als er der Kanzlerin die Geste eines Handschlags verweigerte und sich beim Fototermin von ihr abwandte, ja, sie noch nicht einmal eines Blickes würdigte, ist womöglich seiner fehlenden Kinderstube zuzuschreiben und deshalb geschenkt. Etwas anderes ist es, dass er offenbar nicht wahrnahm, wie groß die Unterschiede zwischen den transatlantischen Partnern im politischen Weltbild und im grundsätzlichen Politikverständnis sind. Donald Trump meint wirklich "Amerika über alles", wenn er "America first" sagt: Für ihn zählen die Deals zum eigenen Nutzen, der Gewinn für sein Land, der Ertrag für Amerika. Die Kanzlerin hingegen ließ ihn wissen, dass fruchtbare Politik niemals Sieg oder Niederlage meint, sondern immer auf beidseitigen Gewinn abzielt, auf die faire und einvernehmliche Verhandlungslösung, auf den Konsens und Kompromiss zum Nutzen aller. Geschickt vermittelte die Kanzlerin ihrem Gegenüber ihre systemische und analytische Herangehensweise. Sie würdigte zunächst die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - die gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen Interessen, sei es sicherheitspolitisch innerhalb der NATO, sei es außenpolitisch mit Blick auf Afghanistan, die Ukraine oder die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Merkel zeigte Lösungsansätze auf

Sie benannte anschließend die Konfliktfelder und machte deutsche Interessen geltend, mehr noch: Sie zeigte Lösungsansätze auf. Beim Freihandel etwa und dem Bemühen, zu multilateralen Vertragslösungen zu kommen. Trump stellte in Abrede, ein Isolationist zu sein – er sei ein Free-Trader, sagte er, aber auch ein Fairtrader. Wäre dem wirklich so, hätten sich die USA beim Treffen der G 20-Finanzminister in Baden-Baden gewiss konstruktiver gezeigt.

Oder beim Thema Flüchtlingspolitik, die Angela Merkel eben nicht auf die allzu simple Trump-Formel reduzieren wollte: Einwanderung ist kein Recht. Sondern ein Privileg. Und Flucht hat weniger eine humanitäre als eine sicherheitspolitische Dimension. Merkel machte geltend, dass Politik heißt, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten und dass es eben nicht damit getan ist, die Folgen von Flucht und Vertreibung einzudämmen. Politik muss klug und umsichtig bei den Ursachen ansetzen. Das war die freundliche, aber sehr bestimmte Botschaft der erfahrenen Kanzlerin an den gänzlich unerfahrenen amerikanischen Präsidenten.

Die Konsequenz aus diesem ersten Treffen zwischen Angela Merkel und Donald Trump kann nur lauten: Auf diesen Präsidenten ist so kein Verlass. Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Und genau dort muss eine gemeinsame und tragfähige Antwort auf Donald Trump und sein neues Amerika gefunden werden.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

 

 

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