Problematisch sei die momentane Situation der ständig neuen Belastungen für Unternehmen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, im Deutschlandfunk. Beispielsweise die Umsetzung des Mindestlohns berge große bürokratische Pflichten, weil für alle Mitarbeiter die Arbeitszeit erfasst werden müsse.
Auch die Pflegezeit für Angehörige kritisierte Schweitzer mit den Worten: "Wer zahlt es?" Jede Belastung für Unternehmen hindere sie, zu investieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Was die Vermögensverteilung betreffe, gebe es in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit.
Kritik an Reform der Erbschaftssteuer
Die momentanen Pläne von Finanzminister Schäuble für die Erbschaftssteuer belaste die Unternehmer dramatisch stärker. "Mittel- bis langfristig werden Familienunternehmen verschwinden", sagte Schweitzer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Privilegien für Firmenerben gekippt. Die jüngst von Schäuble vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Dafür erntete der Finanzminister bereits scharfe Kritik von Unternehmern.
Das Interview in voller Länge:
Christoph Heinemann: Vier Herren treffen eine Dame, nicht zum "Dinner for one", sondern zum Spitzengespräch. Angela Merkel kommt heute mit den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Arbeitgeber, des Handwerks und des Industrie- und Handelskammertages zusammen.
Stephan Detjen erklärt uns, wo die Herren der Schuh drückt.
(Bericht von Stephan Detjen, Audio)
Die Beschwerdeliste ist lang. Das kann man heute nachlesen, wenn man sich mal die Schlagzeilen einiger großer Tageszeitungen anschaut. "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Düsseldorf, Stuttgart und München fürchten Stromausfälle. Da sind wir bei der Energiewende. Neue Erbschaftssteuer empört die Unternehmen, titelt "Die Welt". Oder die "Süddeutsche": Riesenkrach zwischen Berlin und Athen. Da geht es im weitesten Sinne um den Euro. - Am Telefon ist Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Guten Morgen.
Eric Schweitzer: Guten Morgen, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Schweitzer, spielen wir Schulfunk. Wenn Sie die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung benoten sollten, welche Zahl zwischen eins und sechs käme Ihnen in den Sinn?
Schweitzer: Wenn ich Lehrer geworden wäre, wäre ich Lehrer geworden. Jetzt bin ich Unternehmer geworden.
Heinemann: Haben Sie da was verpasst?
Schweitzer: Ich weiß es nicht. Zumindest die Lehrer waren mit mir nicht so zufrieden in der Schule. Deswegen, glaube ich, habe ich für mich die richtige Berufswahl getroffen. Aber was uns schon mit großer Sorge umtreibt ist die momentane Situation der ständig neuen Belastungen für die Unternehmen und auch die Pläne von Herrn Schäuble bei der Erbschaftssteuer.
Heinemann: Ich bleibe noch mal bei den Noten. Wäre die Versetzung gefährdet?
Schweitzer: Wie gesagt, ich bin ja kein Lehrer geworden. Aber es ist mit Sicherheit erhebliches Potenzial nach oben möglich.
"Erhebliche bürokratische Pflichten für die Unternehmen"
Heinemann: Die Arbeitgeber, die Wirtschaftsverbände wollen eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Was fordern Sie?
Schweitzer: Was wir fordern, ist, dass wir zu einem Belastungsstopp kommen. Das heißt, wir sind in den bisherigen anderthalb Jahren der Großen Koalition im Wesentlichen damit beschäftigt, wie wir Geld ausgeben, aber nicht, wie wir unseren Wohlstand sichern und wie wir die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und da muss es eine wirkliche Umkehr auch in den Prioritäten geben.
Heinemann: Was wollen Sie zurücknehmen?
Schweitzer: Ich sage mal, wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, was ist vor uns. Wenn man sich die Pläne von Frau Nahles anschaut bei der Umsetzung des Mindestlohns, dann kommen da erhebliche bürokratische Pflichten auf die Unternehmen zu. Die Unternehmen müssen die Arbeitszeit nachhalten, aber nicht die Arbeitszeit für diejenigen, die Mindestlohn zahlen, sondern auch für diejenigen, die doppelt so viel verdienen. Die Unternehmen sollen haften als Auftraggeber für alle Subunternehmer in der Nachfolge. Das geht schon datenschutzrechtlich überhaupt nicht. Und sie sollen kontrolliert werden durch den Zoll, was, glaube ich, nicht zeitgemäß ist.
Heinemann: Herr Schweitzer, die Forderung Ihrer Erklärung ist offenbar in Berlin noch nicht gehört worden. Die SPD will jetzt pflegende Angehörige stärker entlasten. Das haben wir jetzt erfahren vom gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, von Karl Lauterbach. Über die vom 1. Januar an in Kraft getretenen Pflegezeiten hinaus soll es jetzt besondere Formen der Freistellung für Angehörige geben. Droht da aus Ihrer Sicht wohl gemerkt neues Ungemach?
Schweitzer: Ja wir müssen uns am Ende des Tages immer überlegen, wer bezahlt. Und jede zusätzliche Belastung für die Unternehmen hindert die Unternehmen daran, dass sie dieses Geld, was sie da ausgeben, investieren können in neue Produkte, und hindert die Unternehmen damit, wettbewerbsfähig zu sein und Arbeitsplätze zu sichern oder neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Heinemann: Unternehmen, Produkte, Zahlen und so weiter, Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, auch die Frauenquote, das ist ja der Versuch, den Menschen stärker in den Mittelpunkt zu rücken, dem einen oder der anderen vielleicht etwas Würde wiederzugeben. Herr Schweitzer, ist das nicht sehr lobenswert?
Schweitzer: Das würde ja bedeuten, dass die Wirtschaft nicht den Menschen in den Mittelpunkt rückt, und bei uns ist der Mensch, ist der Arbeitnehmer, ist der Mitarbeiter im Mittelpunkt. Was wir tun, ist Arbeitsplätze schaffen, und ich glaube, das ist die Grundlage dafür, dass man Dinge verteilen kann, dass man sie erst erarbeiten muss. Das ist im Übrigen in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft, als im Privatleben.
"Wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit"
Heinemann: Verteilen ist ein gutes Stichwort. Möchten Sie in einem Land leben, in dem die Reichen immer reicher und die Armen proportional mit immer weniger auskommen müssen?
Schweitzer: Ich glaube nicht, dass wir diese Situation in Deutschland haben, wenn Sie sich auch die Vermögensverteilung in Deutschland zu anderen Industrieländern in der Welt anschauen.
Heinemann: Die Schere geht auseinander.
Schweitzer: Meine Erkenntnisse sind so nicht der Fall. Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft. Das wollen wir auch als Wirtschaft. Und ich glaube, da sind wir nicht schlecht aufgestellt.
Heinemann: Eine etwas kühne Behauptung, dass es keine wirkliche soziale Ungleichheit gäbe?
Schweitzer: Ich glaube nicht, dass wir eine wirkliche soziale Ungleichheit haben. Wir haben sicherlich Felder, wo man punktuell auch Dinge verbessern kann und verbessern muss. Das wird übrigens immer so sein im Leben. Aber ich glaube nicht, dass wir in Deutschland eine große soziale Ungleichheit haben.
Heinemann: Herr Schweitzer, aktueller Aufreger ist unter anderem die Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäuble plant, ein bisschen unter dem Druck auch des Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichts, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig zu machen, und eine Bedürfnisprüfung, in die nicht nur das betriebliche, sondern - und jetzt kommt's - auch das private Vermögen von Erben von Familienunternehmen einbezogen werden soll. Wieso kann die Wirtschaft damit nicht leben, oder so schwer nur leben?
Schweitzer: Wir müssen wissen: Die momentanen Pläne der Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer besagen, dass es zu einer dramatisch stärkeren Belastung der Unternehmen kommen kann, was sie zukünftig zahlen müssen, oder der Unternehmer.
Heinemann: Genau. Das hatte das Bundesverfassungsgericht ja im Prinzip so vorgeschrieben.
Schweitzer: Nein, das haben die nicht vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Verschonung von der Erbschaftssteuer zulässig ist, wenn dafür Arbeitsplätze erhalten werden, und es hatte Korrekturen an einzelnen Stellen angeregt. Jetzt müssen wir wissen, welche Wirtschaftsstruktur haben wir in Deutschland. Wir haben in Deutschland die besondere Struktur im Unterschied zu allen anderen Ländern der Welt, dass wir hier kleine Unternehmen haben, dass wir Familienunternehmen haben und dass wir Börsenunternehmen haben, und das hat uns übrigens auch sehr geholfen in der Finanzkrise, weil gerade die Familienunternehmen sehr, sehr standortgebunden sind und sehr, sehr standorttreu sind, eine besondere Verantwortung auch für ihre Region haben. Mit dem, was wir jetzt vorhaben, wird es zu einer dramatisch stärkeren Belastung kommen und werden wir, wenn es denn so kommen sollte, mittel- bis langfristig, glaube ich, kaum noch Familienunternehmen in Deutschland haben.
Heinemann: Aber grundsätzlich hält der Minister ja daran fest, dass ein Erbe, der ein Unternehmen weiterführt, die Arbeitsplätze dort erhält, von der Erbschaftssteuer befreit wird. Das klingt doch prima für die Wirtschaft.
Schweitzer: Nein, das stimmt nicht. Daran hält der Finanzminister nicht unbedingt fest, sondern er hält bei Familienunternehmen nur noch eingeschränkt daran fest.
"Die CSU ist sehr, sehr intensiv im Umgang"
Heinemann: Besichtigen wir eine andere Baustelle: die Energiewende. Nervt Sie, Herr Schweitzer, das Faulspiel der CSU, die keine Stromtrassen in Bayern wünscht?
Schweitzer: Man muss wissen, der Netzausbau ist die Geschäftsgrundlage für die Energiewende. Das heißt, Deutschland hat sich umgestellt auf erneuerbare Energien, und die werden im Wesentlichen in Norddeutschland erzeugt. In Süddeutschland, insbesondere in Bayern, werden sie sehr stark gebraucht. Und wie normal im Leben: Ein Produkt, was Sie erzeugen, müssen Sie zum Kunden kriegen, also Sie müssen die erneuerbaren Energien von da, wo sie erzeugt werden, im Norden, in den Süden bekommen, und das kriegen Sie ohne Leitungen nicht hin. Das heißt, was wir dringend brauchen ist den Netzausbau. Man muss hier wissen, was Bayern gerade macht. Indem sie dieses nicht wollen wird das dazu führen, dass wir zukünftig zwei Strompreiszonen in Deutschland bekommen. Was heißt das? - Dass der Strom in Süddeutschland wesentlich teurer wird als in Norddeutschland. Das können die Menschen und das kann die Wirtschaft nicht wollen.
Heinemann: Die kurze Antwort auf meine Frage wäre gewesen: Ja, die CSU nervt.
Schweitzer: Die CSU ist sehr, sehr intensiv im Umgang.
Heinemann: Die Europäische Zentralbank, wieder so ein schwieriges Thema, lässt ja im Augenblick wohl nichts ungenutzt, um den Euro zu schwächen - auf den ersten Blick vielleicht gar nicht schlecht für die Wirtschaft. Aber besteht die Gefahr, dass auch die deutsche Wirtschaft wegen dieses süßen Giftes die nächste Innovationsrunde verpasst?
Schweitzer: Ich sehe diese Gefahr. Die Euro-Schwächung ist süßes Gift, weil das kurzfristig unsere Exporte vergünstigt. Mittelfristig ist aber eine schwache Währung ein Ausdruck einer schwachen Wirtschaft und mittel- bis langfristig ist das Fluten der Märkte mit Geld durch die Zentralbank nicht gut.
"Kaum noch Verlässlichkeit in Griechenland"
Heinemann: Jüngster Aufreger Griechenland. Die Regierung denkt jetzt laut über die Pfändung deutschen Eigentums im Land nach, da Deutschland einen Kriegskredit nicht zurückzahlt. Man könnte noch mal hinzufügen, wo Deutschland ja in der Schuldenkrise die Zahlungsmoral so hochhält. Da wird unter Umständen mit zweierlei Maß ein bisschen gemessen. Würden Sie deutschen Unternehmern im Augenblick raten, in Griechenland zu investieren?
Schweitzer: Ich glaube, aufgrund der momentanen Situation, die wir in Griechenland haben, ist ja das Problem, auch durch das Verhalten der griechischen Regierung, dass nicht nur deutsche Unternehmen dort nicht investieren, sondern keiner mehr investiert, weil sie zurzeit kaum noch Verlässlichkeit haben in Griechenland über das Agieren der Regierung. Und ich würde der Regierung Griechenlands einfach empfehlen, sich erst sachkundig zu machen, dann mit den Partnern zu sprechen und dann an die Öffentlichkeit zu gehen und nicht den Weg anders herum zu wählen.
Heinemann: Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Herr Schweitzer, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Schweitzer: Alles klar!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
