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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Reformmotor der EU stottert16.03.2018

Merkel und Scholz in Paris Der Reformmotor der EU stottert

Der deutsch-französische Reformmotor müsse erst wieder auf Touren kommen, kommentiert Theo Geers. Uneinigkeit gebe es zum Beispiel beim Thema Bankenunion. Denn anders als der forsche Macron wolle die Kanzlerin Europa lieber Schritt für Schritt voranbringen. Doch viel Zeit dafür bleibe nicht.

Von Theo Geers

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Emmanuel Macron und Angela Merkel (picture alliance / dpa / Julien Mattia)
Frankreich und Deutschland seien immer schon die Motoren für die Weiterentwicklung der EU gewesen - doch ein Selbstläufer seien Reformen nicht, kommentiert Theo Geers im Dlf (picture alliance / dpa / Julien Mattia)
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Der neue Aufbruch für Europa - bewusst steht er ganz vorn im Koalitionsvertrag. Es ist die Antwort auf Emmanuel Macrons hochfliegende Reformpläne für die EU und die Eurozone.

Reformen sind kein Selbstläufer

Doch auch wenn Frankreich und Deutschland immer schon die Motoren für die Weiterentwicklung der EU waren und es auch noch sind, auch wenn beide Länder Europa stärken wollen - ein Selbstläufer sind diese Reformen nicht. Denn der deutsch-französische Reformmotor muss erst einmal wieder auf Touren kommen. Dass er stottert, liegt auch an den vielen Wochen, die hierzulande für die Regierungsbildung draufgingen, aber es liegt nicht nur daran.

Um Europa voranzubringen, müssen sich beide Länder auch einig sein. Genau das sind sie aber nicht. Bis Juni wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron nun einen Fahrplan vorlegen, wie und wann es weiter geht. Um das Bild mit dem Reformmotor aufzugreifen: Der Zündschlüssel steckt wieder. Mehr aber noch nicht.

Uneinigkeit auch bei Bankenunion

Der Kanzlerin gehen Macrons Pläne für einen Euro-Finanzminister und ein Eurozonen-Budget sichtlich zu weit. Einen noch größeren Sprengsatz birgt die Bankenunion. Zu ihr gehört, dass irgendeine letzte Instanz doch noch wieder geschaffen werden soll, um das Finanzsystem insgesamt vor dem Zusammenbruch zu schützen - dann, wenn nichts anderes mehr hilft, wenn eine Bank pleite ist und die Mittel der Gläubiger und Eigentümer und Mittel anderer Banken, die in einem Fonds gesammelt werden, nicht ausreichen.

Ein besseres Europa braucht Geld

Merkel, aber auch Vizekanzler Olaf Scholz, wissen, wie schwer das und wie schwer auch die Macrons EU-Refromen in Deutschland durchzubringen sind. Anders als der forsche Macron sprechen sie deshalb davon, Europa lieber Schritt für Schritt, also langsamer, voranzubringen.

Dahinter steckt ein einfaches Faktum: Für ein besseres Europa, für einen sicheren stabilen Euro, braucht es Geld - und außer Deutschland mit seinen Überschüssen ist derzeit kaum ein Land willens oder in der Lage, deutlich mehr für Europa auszugeben. Frankreich oder Italien sind hochverschuldet, andere Länder, selbst EU-Gründungsmitglieder wie die Niederlande, wollen schlicht nicht noch mehr nach Brüssel überweisen.

Deutschland muss sich für Europa entscheiden

In Deutschland ist das - Gott sei Dank - anders, das haben Union und SPD in den Koalitionsvertrag ausdrücklich hineingeschrieben, aber populär ist das nicht. Die Kanzlerin und genauso ihr Vizekanzler Olaf Scholz wissen das.

Vor gut einem Jahr, als Macron die Rechtspopulistin Marie Le Pen geschlagen hatte, wäre es leichter gewesen, Geld locker zu machen, weil der Schreck über Le Pen, Geert Wilders und all den andern nationalistischen Rattenfängern jedem noch in den Gliedern steckte. Heute muss an die Gefahr für Europa schon wieder erinnert werden. Aber Deutschland muss sich entscheiden - für Macron und für Europa. Viel Zeit haben haben Merkel, Scholz oder Macron nicht - schon eine vergeigte Wahl kann alles ändern.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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