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Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Verantwortung bleibt16.02.2017

Merkel vor dem NSA-UntersuchungsausschussDie Verantwortung bleibt

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht - diesen berühmt gewordenen Satz hat Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wiederholt. Dennoch habe die Kanzlerin erstaunlich wenig dafür getan, diesen politischen Anspruch in die Realität umzusetzen, kommentiert Falk Steiner. Für die Missstände in der Aufsicht der Nachrichtendienste sei Merkel daher verantwortlich.

Von Falk Steiner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am 16.02.2017 ihren Platz im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag in Berlin ein. (dpa - Kay Nietfeld)
Kanzlerin Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. (dpa - Kay Nietfeld)
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Die Kanzlerin hat sich erklärt – gegenüber dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Nein, Nein, Nein. Sie habe nichts davon gewusst, wie der Bundesnachrichtendienst tatsächlich agiert. Nichts davon, dass es problematische Selektoren gebe. Sie habe nicht damit gerechnet, dass Ausspähen unter Freunden der Realität dort entspreche. Und nein, ihr Vertrauen in die Dienst- und Fachaufsicht, die in ihrem Kanzleramt angesiedelt ist, sei nicht erschüttert. Aber ja, im Nachhinein würde man sicherlich vieles anders machen.

Noch einmal wiederholte sie ihren berühmt gewordenen Satz. Sie sehe das Nichtausspähen auch heute noch als richtig an. Doch wird sie gefragt, wie sie dafür tatsächlich Sorge trägt, dann hat sie kaum etwas, auf das sie verweisen kann. Die Spionageabwehr sei gestärkt worden. Das Nichtspionageabkommen mit den USA habe man angestrebt, aber es sei leider nicht zustande gekommen. Und man habe ein neues Gesetz zur Fernmeldeaufklärung des BND gemacht. Dürftig ist das.

Spätes Erkennen: Spionageziele widersprechen Anspruch der Kanzlerin

Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: die Kanzlerin spricht etwas aus, von dem sie denkt, dass es dem Handeln der deutschen Exekutive entspricht. Im Brustton der Überzeugung. Da ist sie schon acht Jahre lang Kanzlerin. Ihr Kanzleramtsminister erfährt Ende Oktober 2013 davon, dass das nicht ganz der Realität entspricht. Ihr sagt angeblich: niemand etwas.

Im Sommer 2014 werden Kanzleramtsvertreter von US-Seite mit Abhörprotokollen von Hillary Clinton konfrontiert, anscheinend weitergegeben vom CIA-Spion Markus R. beim BND. Und im Frühjahr 2015 muss das Kanzleramt feststellen, dass im BND weder die Spionageziele der NSA und dann, etwas später festgestellt, die eigenen Spionageziele dem politischen Anspruch der Kanzlerin gerecht werden.

Nicht richtig informiert will die BND-Spitze gewesen sein, die Dienst- und Fachaufsicht, also die Abteilung sechs im Kanzleramt, der Geheimdienstkoordinator, die verschiedenen Kanzleramtsminister und nun auch Angela Merkel.

Kanzleramt hat in der Geheimdienstaufsicht selbst versagt

Dafür, wie wichtig der Kanzlerin dieser Grundsatz politisch sein soll, dafür hat sie erstaunlich wenig unternommen. Sie hat es nicht zur Chefinnensache gemacht, trotz der behaupteten Wichtigkeit. Und ist damit am Ende dafür verantwortlich, dass die Missstände blieben – bis 2015. Und da kann man nur sagen: so geht es nicht.

Das Kanzleramt hat in der Geheimdienstaufsicht selbst versagt. Merkel war es, die im Sommer 2013 aussprach, dass die Deutschen sich darauf verlassen können müssten, dass die Aufsicht über die Nachrichtendienste funktioniere. Und genau das fand auch danach nicht statt – und das ist auch eine Nachlässigkeit dieser Kanzlerin.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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