Es steht nicht gut um den internationalen Klimaschutz. Die Verhandlungen sind zäh, verbindliche Zusagen rar. Daran wird auch der Petersberger Klimadialog nichts ändern, der inzwischen nicht mehr auf dem Petersberg bei Bonn, sondern in Berlin stattfindet. In informellem Rahmen wird auf dieser Konferenz, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Jahren – als Reaktion auf die gescheiterte Weltklimakonferenz von Kopenhagen – ins Leben gerufen hatte, diskutiert. Zu Beginn sprach die Bundeskanzlerin selbst zu den Vertretern aus rund 35 Staaten, die für rund 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes stehen. Merkel warb darum, nicht auf Beschlüsse zu warten, sondern aktiv zu werden:
"Nichts tun bedeutet nicht, dass nichts passiert. Sondern nichts tun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt."
Bis 2015 soll ein neuer Weltklimavertrag ausgearbeitet werden, der 2020 in Kraft tritt. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, in dem nur Industriestaaten sich zur CO2-Reduktion verpflichtet hatten, sollen dann alle Staaten einbezogen werden. Dabei müsse die Frage der Gerechtigkeit geklärt werden, so Merkel. Denn Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass in weniger entwickelten Ländern kein Wirtschaftswachstum stattfinden kann. Polen habe Erfahrungen damit, das Wachstum zu steigern und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu senken, sagte der polnische Umweltminister Marcin Korolec. Polen wird die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Warschau ausrichten, gilt aber insgesamt eher als Bremser im Klimaschutz denn als Vorreiter. Ein höheres Klimaschutzziel auf EU-Ebene lehnt das Land bisher ebenso ab, wie eine Reform des CO2-Zertifikatehandels. Schon lange wirbt die EU-Kommission dafür, das Ziel für die CO2-Reduktion auf EU-Ebene deutlich anzuheben, denn die bisher für 2020 geplanten 20 Prozent sind im Grunde schon erreicht. Die Bundeskanzlerin forderte ein Klimaschutzziel, das drängt:
"Die Bundesregierung wird sich dem auch nicht verschließen, weil die Wirtschaft wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellt. Und wir sind oft uns gar nicht bewusst, dass die Investitionspläne für 2018, 2019, 2020 heute schon von den Unternehmen gemacht werden und nicht erst in drei oder vier Jahren."
Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte die EU-Staaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu gehöre nicht nur, das Klimaschutzziel zu erhöhen. Auch die Instrumente seien wichtig:
"Reduzierung der CO2-Emissionen, ein Effizienzziel für den Energieverbrauch und auch die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien."
Die Kanzlerin plädierte auch für eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das EU-Parlament hatte vor Kurzem den Plan der EU-Kommission gestoppt, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, weil es zu viele davon gibt und der Preis stark gesunken ist. Angela Merkel will die Reform aber nur gemeinsam mit der Reform des EEG, des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien anpacken, die sich im Augenblick sehr schwierig darstelle:
"Nicht nur, weil wir bald eine Wahl haben werden, sondern weil natürlich viele auch in diese erneuerbaren Energien investiert haben oder investieren wollen und deshalb sich auch nicht so gerne bereit erklären, sich für das Gesamtsystem jetzt zu interessieren. Deshalb werden wir, wenn uns das gelingt, sicherlich uns auch noch mal dem Backloading zuwenden können."
Heftige Kritik an der Rede der Kanzlerin kam schon von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Sie fürchtet, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer sich bei den Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag zurückhalten werden, wenn die Bundesregierung sich nicht eindeutiger positioniert.
"Nichts tun bedeutet nicht, dass nichts passiert. Sondern nichts tun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt."
Bis 2015 soll ein neuer Weltklimavertrag ausgearbeitet werden, der 2020 in Kraft tritt. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, in dem nur Industriestaaten sich zur CO2-Reduktion verpflichtet hatten, sollen dann alle Staaten einbezogen werden. Dabei müsse die Frage der Gerechtigkeit geklärt werden, so Merkel. Denn Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass in weniger entwickelten Ländern kein Wirtschaftswachstum stattfinden kann. Polen habe Erfahrungen damit, das Wachstum zu steigern und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu senken, sagte der polnische Umweltminister Marcin Korolec. Polen wird die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Warschau ausrichten, gilt aber insgesamt eher als Bremser im Klimaschutz denn als Vorreiter. Ein höheres Klimaschutzziel auf EU-Ebene lehnt das Land bisher ebenso ab, wie eine Reform des CO2-Zertifikatehandels. Schon lange wirbt die EU-Kommission dafür, das Ziel für die CO2-Reduktion auf EU-Ebene deutlich anzuheben, denn die bisher für 2020 geplanten 20 Prozent sind im Grunde schon erreicht. Die Bundeskanzlerin forderte ein Klimaschutzziel, das drängt:
"Die Bundesregierung wird sich dem auch nicht verschließen, weil die Wirtschaft wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellt. Und wir sind oft uns gar nicht bewusst, dass die Investitionspläne für 2018, 2019, 2020 heute schon von den Unternehmen gemacht werden und nicht erst in drei oder vier Jahren."
Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte die EU-Staaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu gehöre nicht nur, das Klimaschutzziel zu erhöhen. Auch die Instrumente seien wichtig:
"Reduzierung der CO2-Emissionen, ein Effizienzziel für den Energieverbrauch und auch die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien."
Die Kanzlerin plädierte auch für eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das EU-Parlament hatte vor Kurzem den Plan der EU-Kommission gestoppt, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, weil es zu viele davon gibt und der Preis stark gesunken ist. Angela Merkel will die Reform aber nur gemeinsam mit der Reform des EEG, des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien anpacken, die sich im Augenblick sehr schwierig darstelle:
"Nicht nur, weil wir bald eine Wahl haben werden, sondern weil natürlich viele auch in diese erneuerbaren Energien investiert haben oder investieren wollen und deshalb sich auch nicht so gerne bereit erklären, sich für das Gesamtsystem jetzt zu interessieren. Deshalb werden wir, wenn uns das gelingt, sicherlich uns auch noch mal dem Backloading zuwenden können."
Heftige Kritik an der Rede der Kanzlerin kam schon von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Sie fürchtet, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer sich bei den Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag zurückhalten werden, wenn die Bundesregierung sich nicht eindeutiger positioniert.