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StartseiteInterviewMerkel wird "nicht irgendwelche ungedeckten Schecks unterschreiben"03.11.2012

Merkel wird "nicht irgendwelche ungedeckten Schecks unterschreiben"

Der Publizist Hugo Müller-Vogg erwartet ein Tauschgeschäft im Koalitionsausschuss

"Die CSU bekommt das Betreuungsgeld und die FDP bekommt die Abschaffung der Praxisgebühr", prohezeit der altgediente Politikbeobachter Hugo Müller-Vogg. Eine "schwarze Null" im Haushalt sei für die Mehrheit der Wähler nicht so wichtig.

Moderation: Friedbert Meurer

Philipp Rösler (links), Angela Merkel und Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Philipp Rösler (links), Angela Merkel und Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Friedbert Meurer: Seit einem Jahr etwa hat der Koalitionsausschuss in Berlin nicht mehr getagt. Jetzt zum ersten Mal also wieder, morgen Abend, und dabei ist sogar lange ungewiss gewesen, ob dieser Termin wirklich stattfindet. Am Telefon begrüße ich den Publizisten, Journalisten Hugo Müller-Vogg. Guten Tag, Herr Müller-Vogg!

Hugo Müller-Vogg: Guten Tag, Herr Meurer!

Meurer: Haben Sie eine Erklärung, warum das bis zur – na ja, nicht letzten Minute, aber doch bis vor einer Woche noch gewackelt hat, ob der Ausschuss überhaupt stattfindet?

Müller-Vogg: Also das sieht nicht gerade nach großer Regierungskunst aus, wenn man schon Schwierigkeiten hat, einen Termin zu finden. Wobei das Problem ja nicht nur ist, tatsächlich also in der Zeit von Euro-Krise und viel internationalen Verpflichtungen es schwierig ist, alle Beteiligten an einem Tag an einen Ort zu bringen. Hier gab es ja offenbar noch Verstimmungen zwischen der CDU und dem Kanzleramt, weil der Kanzleramtsminister Roland Pofalla offenbar diese Fristen nannte mit Blick auf den Bundesrat und Herr Seehofer dann herausfand, dass die Fristen von Pofalla zu kurz angesetzt waren. Also das wirkt alles nicht sehr professionell und ist eigentlich kein gutes Omen für die Sitzung.

Meurer: Von wem war das nicht professionell, diese Geschichte mit den Fristen beim Bundesrat?

Müller-Vogg: Wenn es so stimmt, was da durchgesickert ist, dann hat Pofalla offenbar Seehofer falsche Fristen genannt, um einen bestimmten Termin ins Auge zu fassen. Und Seehofer hat dann von seinen Beamten herausfinden lassen, dass das anders war.

Meurer: Also Seehofer sollte reingelegt werden?

Müller-Vogg: Ob man das "reinlegen" nennt oder ob auch im Kanzleramt geschlampt worden ist, das können nur die Beteiligten wissen. Auf alle Fälle: Gute Regierungsarbeit sieht anders aus.

Meurer: Wenn man sich anschaut, wer da morgen alles zusammenkommt, Fraktionschef, Parteichef und so weiter und so weiter, parlamentarische Geschäftsführer … Einer fehlt, und der heißt Wolfgang Schäuble, ist Bundesfinanzminister, aber beim G20-Finanzministertreffen in Mexiko. Wie interpretieren Sie, dass er fehlt? In die Richtung, dass alles schon gelaufen ist, dass er gar nicht mehr dabei sein muss, oder dass nichts herauskommt?

Müller-Vogg: Also ich glaube, die Stellung von Wolfgang Schäuble im Kabinett ist so stark, dass die Kanzlerin da nicht irgendwelche ungedeckten Schecks unterschreiben wird, die dann der Finanzminister anschließend einzulösen hat und die dann platzen werden. Ich glaube, das ist schon, was den finanziellen Rahmen angeht, mit Schäuble besprochen.

Meurer: Wie groß wird denn die finanzielle Rechnung sein, die dann morgen Abend am Ende herauskommt?

Müller-Vogg: Na ja, gut, also ich gehe mal davon aus, die CSU bekommt das Betreuungsgeld und die FDP bekommt die Abschaffung der Praxisgebühr. Das sind ja … die Praxisgebühr betrifft den Bundeshaushalt ja nicht, also zumindest nicht kurzfristig. Wie das dann bei der Krankenkasse weitergeht, wenn wir jetzt auf Einnahmen verzichten, die wir vielleicht in ein paar Jahren wieder brauchen, das ist ein anderes Thema. Betreuungsgeld, die Belastungen stehen fest, sie sind ja auch im Haushalt vorgesehen. Die große Frage ist: Rente und Erhöhung der Minirenten, der kleinen Renten über die Grundsicherung hinaus, und da glaube ich nicht, dass es morgen Abend zu belastbaren Ergebnissen kommen wird, weil das geht natürlich richtig ins Geld.

Meurer: Das kostet alles einige Milliarden, bei der Rente rechnet man schon später Folgewirkungen von zehn Milliarden Euro und mehr pro Jahr. Ist das eine Rechnung sozusagen nach dem Motto: Soziale Wohltaten kommen beim Wähler halt besser an als Sparen und weniger Schulden machen?

Müller-Vogg: Also Sie können es … alle Leute sind für Sparen, und alle Leute sind dafür, dass die Leistungen des Staates, von denen sie persönlich betroffen sind, dass die erhöht werden. So gesehen, sind natürlich auch die Wähler alle etwas schizophren, aber das ist, glaube ich, in der menschlichen Natur. Das Ziel, möglichst schnell beim Haushalt eine schwarze Null zu schreiben, wird, glaube ich, bei der Stimmabgabe nicht eine so große Rolle spielen.

Meurer: Also hat Frau Merkel recht, wenn sie sich so verhält, wie sie es tut?

Müller-Vogg: Das unterscheidet eben den Politiker vom Staatsmann. Der Staatsmann denkt an die nächste Generation, der Politiker an die nächste Wahl.

Meurer: Einige Unionsfrauen wollen beim Betreuungsgeld nicht mitmachen. Glauben Sie, dass das Betreuungsgeld wirklich kommt?

Müller-Vogg: Da werden einige wenige dagegen stimmen im Bundestag nach dem Motto: Ablehnung, weil Zustimmung gesichert. Das heißt, die, die dagegen stimmen, werden schon darauf achten, dass die Mehrheit also nicht gefährdet ist. Das haben wir auch oft bei früheren Regierungen gesehen. In anderen Koalitionen gab es das immer wieder, dass bei einigen Fragen einige wenige mit Nein stimmen, wenn sie wissen, die Mehrheit ist gesichert.

Meurer: Aber die Mehrheit wird da sein für das Betreuungsgeld?

Müller-Vogg: Also, das Betreuungsgeld, das hat die CSU sozusagen so weit oben auf der Prioritätenliste, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, da kann die FDP gar nicht mehr weg.

Meurer: Die CSU kriegt das Betreuungsgeld, die FDP wahrscheinlich die Abschaffung der Praxisgebühr. Wie sehr wird das Philipp Rösler als FDP-Vorsitzendem helfen?

Müller-Vogg: Also ich sage mal, Philipp Rösler könnte morgen Abend aus dem Koalitionsausschuss herauskommen und sagen, ich habe das Betreuungsgeld verhindert und die Praxisgebühr abgeschafft und durchgesetzt, dass der Haushalt im nächsten Jahr ausgeglichen ist. Dann wird man ihn für ein paar Tage feiern. Sollte die FDP dann trotzdem die Landtagswahl in Niedersachsen verlieren im Januar, dann würde das Philipp Rösler als Parteivorsitzenden keineswegs retten.

Meurer: Morgen Abend ist Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Ab 18 Uhr werden CDU/CSU und FDP über eine Reihe von innenpolitischen Fragen ringen. Danke schön an Hugo Müller-Vogg. Danke und auf Wiederhören, Herr Müller-Vogg.

Müller-Vogg: Ja, gerne. Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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