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Merkel zum Klimaschutz-Rückzug der USA"Nichts kann uns aufhalten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich am 02.06.2017 im Bundeskanzleramt in Berlin zur Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA).  (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Bundeskanzlerin Merkel bedauert den Rückzug Trumps aus dem Klimaschutz (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel hat den angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen als sehr bedauerlich bezeichnet. Das Pariser Abkommen sei nötig, "um unsere Schöpfung zu bewahren". Deutschland werde seine Verpflichtungen einhalten und insbesondere die ärmsten Länder weiter finanziell unterstützen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen seien.

Merkel sagte, sie drücke sich noch "sehr zurückhaltend" aus, wenn sie die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump als "äußerst bedauerlich" bezeichne. Das Pariser Klimaabkommen stehe nach wie vor für die Eckpfeiler der weltweiten Zusammenarbeit gegen den Klimawandel. Deshalb müsse man nun den Blick nach vorne wenden: "Diese Entscheidung wird uns nicht aufhalten. Entschlossener denn je werden wir in Europa, auch in Deutschland, alle Bemühungen bündeln, die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich zu bewältigen."

Die Welt brauche das Abkommen, um die Schöpfung zu bewahren, so Merkel. Die Bundesregierung werde daher auch ihre Zahlungen an die Länder fortführen, die besonders vom Klimawandel betroffen seien. Sie zeigte sich begeistert darüber, wie viele Gruppen und Unternehmen in den USA sich bereiterklärt haben, weiter auf die Klimaziele hinzuarbeiten.

Bundesregierung plant Allianz der G20

Als Antwort auf den Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen plant die Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit mit den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern.

Es werde wichtig sein, die Reihen der übrigen G20-Länder zu schließen, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Die klimapolitische Diskussion auf dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sei nun wichtiger denn je, auch wenn es wegen der US-Haltung keine vollkommene Einmütigkeit geben werde. Seibert betonte, auch nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten blieben die transatlantischen Beziehungen ein Grundpfeiler der deutschen Politik.

Bundesumweltministerin Hendricks: Europa und China müssen Lücke füllen

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die internationalen Klimaschutzbemühungen vor neuen Herausforderungen nach der Entscheidung von US-Präsident Trump.

Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, die USA schadeten sich mit ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen vor allem selbst. Das Klima reagiere träge. Die höchstens acht Jahre, die Trump regiere, werde es schon überstehen. Es sei allerdings ein Vakuum in der Führungsrolle der Klima-Diplomatie entstanden, und dies müsse nun von anderen Ländern aufgefangen werden, führte Hendricks weiter aus. Sie verwies in dieser Hinsicht auf Europa, China, Kanada und andere Länder und Regionen.

Guterres: USA müssen in Umweltfragen Anführer bleiben

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutz-Abkommen zu verlassen, stößt auch international auf Kritik und Bedauern. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich enttäuscht. Es sei wesentlich, dass die Vereinigten Staaten in Umweltfragen ein Anführer blieben. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA sich weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum einsetzen.

China ließ über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verlauten, Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte". Es sei nun umso wichtiger, dass die anderen "Hauptakteure" wie die Europäische Union, China und Indien gemeinsam große Anstrengungen unternähmen, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen.

Europa bietet Trump die Stirn

Unterdessen haben Deutschland, Frankreich und Italien dem US-Präsidenten signalisiert, dass sie eine Neuverhandlung des Klimaabkommens ablehnen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni, sie seien der festen Überzeugung, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden könne.

Auch die britische Premierministerin Theresa May äußerte in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten ihr Bedauern. Großbritannien werde an dem Abkommen festhalten, hieß es von einem Regierungssprecher. Die katholische Bischofskonferenz der USA warnte, Trumps Entscheidung schade den Menschen in den USA und der Welt, insbesondere den Ärmsten und Schutzbedürftigsten. Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger kündigten aus Protest gegen Trumps Entscheidung ihre Beraterfunktionen beim Präsidenten.

Der ehemalige Vorsitzende des Weltklimagipfels COP21, Laurent Fabius, warf Trump einen beschämenden Fehler und großen Irrtum vor. Der frühere französische Premier und Außenminister verurteilte die "Lügen", die Trump beim Thema Klima verbreite. Fabius hatte 2015 maßgeblich zur Aushandlung des Pariser Abkommens beigetragen.

Bürgermeister von Pittsburgh stellt sich gegen den Präsidenten

Der CDU-Politiker Herbert Reul warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie. Die US-Unternehmen könnten Vorteile haben, weil sie Klimaschutzauflagen nicht mehr tragen müssten, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament im DLF. Der Klimaforscher der Universität Kiel, Mojib Latif, äußerte im DLF-Interview die Hoffnung, dass die von US-Präsident Trump angekündigte Abkehr vom Klimaschutz nur vorübergehend ist. Wenn Trump nur ein paar Jahre im Amt sei, hätte die vom ihm beschlossene Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens keine Auswirkungen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte den Ausstieg der USA eine "moralische Bankrotterklärung". Der Präsident sabotiere den Klimaschutz, bringe ihn aber nicht zu Fall. Mehrere Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am frühen Freitagmorgen vor der US-Botschaft in Berlin. Die Umweltschutzgruppe WWF warf Trump eine rückschrittliche Politik vor, mit der er die Lebensgrundlagen der Erde gefährde.

Trump hatte am Abend in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, dass sich die USA aus dem Welt-Klimaabkommen zurückziehen werden. Er begründete dies damit, dass es die US-Wirtschaft und damit Millionen Arbeitsplätze gefährde. Für Ärger sorgte seine Formulierung, er sei gewählt worden, "um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris". Der Bürgermeister der Großstadt in Pennsylvania stellte daraufhin auf Twitter klar, dass er in Sachen Klimaschutz Paris näherstehe als Washington. Bill Peduto wurde daraufhin zum Symbol des lokalen Widerstands gegen Trumps Ankündigung.

Rückhalt von den Republikanern

Die Republikaner in den USA haben die Entscheidung von Präsident Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen begrüßt.

Der Präsident stelle damit Familien und Jobs vor die linksgerichtete Ideologie, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Ryan, erklärte, das Abkommen sei schlichtweg ein schlechter Deal für Amerika gewesen. Der mutige Schritt Trumps zeige, dass die USA nicht an Abkommen der Vorgängerregierung Obama gebunden seien.

(tj/tep)

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