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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht mehr als ein Anfang04.06.2018

Merkels Antwort auf MacronNicht mehr als ein Anfang

Europa hat lange auf Deutschland gewartet: Acht Monate nach Emmanuel Macrons flammender Rede für eine stärkere EU in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ihre Vorschläge für Europas Zukunft vorgestellt. Ein Anfang, meint Bettina Klein - der für eine handlungsfähige EU jedoch nicht ausreiche.

Von Bettina Klein

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs am 20. Oktober 2017 in Brüssel (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)
Die beiden dürften sich intensiv ausgetauscht haben, bevor die Bundeskanzlerin auf Macrons Europa-Reformideen einging: Angela Merkel bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)
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Die Dinge bewegen sich langsam in der EU. Sehr langsam. Je nachdem kann man die Betonung unterschiedlich setzen. Auf "langsam" oder "bewegen sich". Gefühlt im Zeitlupentempo gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Reihe von Antworten auf lange im Raum stehende Fragen. Manches bleibt vage, vieles dürfte mit der Kommission und mit Frankreich abgestimmt gewesen sein. In den grundsätzlichen Zielen kann man ihr nur zustimmen. Auf jeden Fall wissen wir jetzt: Berlin - atmet noch.

Im Einzelnen: Die Finanz-Vorschläge liegen in manchem näher an der Kommission als an Macron. Junckers Sprecher versicherte heute, dass er in intensivem Austausch mit der deutschen Regierung gestanden hat. Das lässt sich an vielem ablesen. Wie genau  ein Investiv-Haushalt aussehen soll, bleibt offen. Den Umbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds hat schon Wolfgang Schäuble versprochen. Außerhalb der Kommissions-Kontrolle. Auch das sieht Macron anders. Ansonsten keine großen Änderungen der deutschen Position: "Niemals eine Schuldenunion." Und: "Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe."

Das zu Merkels vorsichtigem Politikstil passende Format

Interessanter sind vielleicht sogar die Antworten zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – ein rotierender nicht ständiger EU-Sitz im Weltsicherheitsrat. Eine europäische Eingreiftruppe - bei der allerdings die Frage nach dem deutschen Parlamentsvorbehalt zu klären bleibt. Ein europäischer Sicherheitsrat. Interessant auch: weniger EU-Kommissare und die erneute  Erwähnung transnationaler Listen. Und eine gemeinsame europäische Asylbehörde. Berlin lebt noch.

Natürlich, bei den Stilfragen gibt es erkennbare Unterschiede. Während Emmanuel Macron eine anderthalbstündige leidenschaftliche Rede an einer der berühmtesten Universitäten Europas hält, gibt die deutsche Kanzlerin an einem Juni-Sonntag acht Monate später ein Zeitungsinterview. Es ist das zu ihr und ihrem vorsichtigen Politikstil passende und vertraute Format, vermutlich: geschützter Rahmen, keine Live-Öffentlichkeit, im Zweifel Kontrolle über die Fragen. Auch wenn das manchen in Deutschland aus der Fassung bringt – Europa hat derzeit größere Sorgen als Stilprobleme.

Nur atmen reicht nicht aus

Wir bewegen uns auf Zeiten zu, in denen wir nicht genug darüber hören können, wie die EU sich jetzt aufstellt und wie viel Gemeinsamkeiten es noch gibt: Öffentlich, mit Herzblut und am besten noch mit vielen zugelassenen Fragen. Je mehr die Euroskeptiker wieder an Einfluss gewinnen, muss diese EU erklärt werden. Wo es hapert, und weshalb man sie braucht. Wie Merkel sagt, die Handlungsfähigkeit Europas muss zu jeder Zeit gegeben sein.

Wenn das ein Anfang einer wieder hör- und sichtbaren Aktivität Deutschlands auf europäischer Bühne war – gut so. Mehr als ein Anfang ist es im Moment nicht. Klar, dass auch in Deutschland die Angst vor den Populisten umgeht. Gerade das ändert nichts an der Tatsache: Nur atmen reicht nicht aus für die Zukunft der Europäischen Union.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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