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StartseiteHintergrundMerkels Mitte04.12.2007

Merkels Mitte

Der Bundesparteitag der CDU in Hannover

"Die Mitte." Zwei Worte nur, in großen weißen Buchstaben an die blaue Rückwand der Parteitagsbühne von Hannover geheftet. Und doch markieren sie den neuen Anspruch der CDU.

Von Jasper Barenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover (AP)

Angela Merkel, die Parteivorsitzende und Kanzlerin, kommt gleich zu Beginn ihrer gut einstündigen Rede darauf zu sprechen, beschreibt das neue Credo der Christdemokraten in betont knappen Wendungen. Sie sind an die eigenen Leute gerichtet, nicht minder aber an die Adresse der SPD.

" Liebe Freunde: Hier ist die Mitte! Hier in der Mitte sind wir - und nur wir! "

Vor wenigen Wochen noch schien für einen Moment ungewiss, wie die CDU auf die Turbulenzen bei den Sozialdemokraten reagieren würde: Auf den Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering. Auf den Linksschwenk der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag. Auf die Abkehr von Teilen der Reformagenda - vollzogen am Arbeitslosengeld eins. Würde die CDU die soziale Wende des Berliner Koalitionspartners nachvollziehen? Würde sie der Versuchung nachgeben und mitten im Aufschwung und kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg der SPD auf dem Weg nach links folgen? Vor den 1001 Delegierten in Hannover bietet Angela Merkel eine andere Perspektive: Dass die CDU die in ihren Augen preisgegebene Mitte der Gesellschaft nunmehr für sich beansprucht. Dass sie willens ist, die Reformpolitik künftig auch allein zu vertreten. Dabei aber auch deren Erfolge für sich reklamiert.

" Es versteht doch heute kein Mensch, dass die Kanzlerpartei von damals heute nichts mehr mit Ihren Entscheidungen zu tun haben will. Mit Entscheidungen, die doch ganz ohne Zweifel dazu beigetragen haben, dass heute wieder mehr Menschen Arbeit haben. Es ist immer wieder gefragt worden: Wessen Arbeitsplätze sind es denn nun? Sind es die Arbeitsplätze, die der letzte Kanzler geschaffen hat? Sind es die Arbeitsplätze, die die von uns geführte Regierung heute schaffen konnte? Eine Antwort steht mit Sicherheit fest: Große Teile der SPD wollen mit dieser Politik nichts mehr zu tun haben. Und damit steht auch eine zweite Antwort fest: Sie wollen auch mit dem Erfolg nichts zu tun haben. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden deshalb Arbeitsplätze sein, die von einer besonnenen Politik der christlich-demokratischen Union in Deutschland geschaffen werden. "

Wer allerdings darauf hofft, in Hannover würde einmal ausschließlich die Parteichefin sprechen und Klartext reden, der wird enttäuscht. Ihre Rolle als Kanzlerin der Großen Koalition legt Angela Merkel auch in Hannover nicht ab. Kann sie auch gar nicht, sagt der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth.

" Von Angela Merkel ist nicht zu erwarten, das sie die Zusammenarbeit in der Koalition erschwert. Sie muss ja die Koalition zusammenhalten. Und sie ist vom ganzen Typ her keine Polarisiererin. Als einer Spätankommerin liegt ihr sowieso nicht dieses Polarisieren. Sie hat nicht die Rituale der Partei so drauf wie vielleicht die Wulffs und Kochs und andere in der Union. Sie muss die Koalition zusammenhalten, aber auch die Partei. "

Umso stärker applaudieren die Delegierten bei den wenigen, dafür aber scharfen Attacken gegen die SPD. Etwa wenn Angela Merkel gegen überzogene Managergehälter und überhöhte Abfindungen wettert. Und dabei beiläufig einen Seitenhieb gegen Gerhard Schröder platziert, ihren Vorgänger im Kanzleramt. Unter Verweis auf dessen lukrative Tätigkeit für den russischen Energieriesen Gazprom. Oder wenn sie den Begriff vom ‚demokratischen Sozialismus' im neuen Hamburger SPD-Programm geißelt.

" Uns Christdemokraten fehlt dafür jedes Verständnis. Als Kraft der Mitte sagen wir: Der Sozialismus hat in Deutschland für alle Zeiten genug Schaden angerichtet. Wir wollen nie wieder Sozialismus. Der Sozialismus endet totalitär, ob man es will oder nicht! "

Dass es die CDU darauf anlegt, sich stärker als bisher von der SPD abzugrenzen, davon war schon im Vorfeld des zweitätigen Parteitages viel die Rede. In Hannover geschieht das vor allem durch einen Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand". Er wird am Nachmittag des ersten Tages einstimmig angenommen. Darin markiert die CDU in sieben Punkten roten Linien - das, was mit ihr geht und was nicht. So lehnt die Partei einen flächendeckenden Mindestlohn als Gefahr für den Arbeitsmarkt ab, ebenso eine Aufweichung der Rente mit 67 und eine Ausbildungsplatzabgabe. ‚Die Mentalität, Wünschenswertes mit Schulden zu finanzieren und Mehreinnahmen für Konsumausgaben zu verplanen, muss durchbrochen werden', heißt es in dem achtseitigen Papier. Eine Formulierung ganz nach dem Geschmack von Roland Koch, dem Ministerpräsidenten von Hessen:

" Die Verliebtheit der Sozialdemokraten zurück in das Vertrauen des kuscheligen Staates - der, der alles regelt, der, der alles vorgibt und jedem Einzelnen eine Garantie für sein Leben gibt - ist eine beängstigende geworden. Wir werden in der modernen Welt nicht alles dem Staat anvertrauen können. Wir sind davon überzeugt, dass der Einzelne mit seiner Freiheit, seiner Kreativität, seiner Kraft die bessere Antwort auf die Herausforderungen der Welt ist. Und das unterscheidet uns jeden Tag mehr von den Sozialdemokraten und ihrem Glauben zurück in eine staatliche Organisation zu kommen. "

Angela Merkel:
" Das Gebot der Stunde kann deshalb nur heißen: Kurs halten, die Grundlagen des Aufschwungs stärken, Deutschland weiter auf Erfolgskurs führen. Und ich füge hinzu: Mehr denn je kommt es dabei auf uns an! "

Welchen Kurs die Christdemokraten einschlagen wollen, um diese Frage dreht sich am Nachmittag die ausführliche Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU, das dritte in ihrer 60-jährigen Parteigeschichte. Die Ausgangslage dafür könnte aus Sicht von Angela Merkel komfortabler kaum sein: Gemeinsam liegen CDU und CSU in Umfragen beständig und stabil bei 40 Prozent und damit weit vor der SPD. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden sind noch besser. Kein Vergleich mit der trüben Stimmung in der CDU zu Beginn der Legislatur vor zwei Jahren. Damals war viel von der "sozialdemokratischen Handschrift" im Koalitionsvertrag die Rede, und zwar nicht allein beim Koalitionspartner. Tatsächlich hatte Angela Merkel für das Kanzleramt einen beträchtlichen Preis zu entrichten: darunter acht Ministerposten. Und das Versprechen an die SPD, Herzensangelegenheiten wie den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Doch der Wind hat sich längst gedreht: Inzwischen werden die Erfolge der schwarz-roten Regierung vor allem der Unionsseite zugeschrieben. Zudem hat sich die Partei auch in ihrer Programmatik spürbar gewandelt. Am deutlichsten in ihrer Haltung zu Familien und Kindern.

" Das Frauenbild hat sich so positiv für uns in der CDU verändert, dass ich nur mit beiden Händen danach greifen kann und sagen: Genau richtig, was Frau Merkel macht! Ich bin keine Frauenrechtlerin, überhaupt nicht. Aber wir sind oft ins Hintertreffen geraten. / Da ist in der Tat ein drastischer Wandel in der Gesellschaft vollzogen worden. Und der wird sukzessive jetzt von der CDU nachvollzogen. Für mich der krönende Abschluss der Diskussion, die geführt worden ist. "

Im neuen Grundsatzprogramm wird die Ehe zwar weiter als "Leitbild" beschrieben. Familie wird aber darüber hinaus definiert als Ort, wo "Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen". Damit sind auch Lebensgemeinschaften ohne Trauschein angesprochen. Doch den Sinn von Elterngeld und von Partnermonaten auch für die Väter leuchtet nicht jedem gleich unmittelbar ein. Ursula von der Leyen:

" Ich kann mich sehr wohl entsinnen, dass mir da ein bayerischer Löwe entgegenbrüllte: Wir Männer, wir brauchen kein Wickelvolontariat. Ich hatte Schlagzeilen: Zwang zur Windel - Pflichtdienst an der Wiege. Aber wenn man heute sieht, wie das Ergebnis ist der jungen Väter mit den Partnermonaten und dem Elterngeld, dann kann ich nur sagen: Falsch gebrüllt! "

Wie in Berlin ist die Familienpolitik auch in Hannover fest in den Händen von Ministerin Ursula von der Leyen.

" Mütter, die zu Hause sind zur Erziehung ihrer Kinder, sind nicht altmodisch. Und genauso gilt: Mütter, die Beruf und Kindererziehung miteinander vereinbaren, sind keine Rabenmütter. Und ich finde, auch eine dritte Wahrheit gilt: Väter, die aktive Väter sind, sind keine Weicheier! Sondern sie sind das Trendmodell der Zukunft! Familienpolitik für die Zukunft ist wertkonservativ aber nicht strukturkonservativ. Sie bewahrt Familien und ihre Werte. Aber sie ist auch in Bewegung! Sie bewegt etwas dafür, dass wir wieder mehr Kinder in unseren Familien und wieder mehr Familien in unserer Gesellschaft haben. Das muss unser Motto sein! "

Gerade dort hat die CDU ihr Profil verändert, wo die Partei noch vor zehn Jahren besonders starr agierte. Wo die Lebenswirklichkeit ganzer Bevölkerungsgruppen aus dem Blick geraten war. Das gilt zumal für die Integrationspolitik. Lange und beharrlich hatten sich die Christdemokraten gegen die Vorstellung gestemmt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Heute organisiert Innenminister Wolfgang Schäuble Islamkonferenzen und Integrationsgipfel. Zusammen mit der Ausländerbeauftragten Maria Böhmer, die aus dem neuen Programm eine Kapitelüberschrift zitiert: "Deutschland ist ein Integrationsland":

" Wir sagen ganz deutlich: Für das Zusammenlegen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist entscheidend, dass wir Werte teilen, die Werte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind. Fördern und Fordern, das gehört zusammen. Die Werteorientierung, Vermittlung der deutschen Sprache, Bildung. Das ist der Schlüssel zur Integration. Aber: Anstrengungen sind erforderlich von beiden Seiten! "

Bei vielen dieser für die Partei neuen Themen ist die CDU beileibe nicht die Avantgarde. Eher trifft die Beschreibung von der nachholenden Modernisierung. Oder wie es ein Delegierter ausdrückt: "Wir sind jetzt dort angekommen, wo die Gesellschaft schon ist - das ist doch gut!" Angela Merkel hat diese Entwicklung auf Samtpfoten und dabei doch hartnäckig vorangetrieben. Das gilt auch für die Umweltpolitik, insbesondere für den Klimaschutz, wie man weiß eine persönliche Herzenssache der Kanzlerin. Wobei es ihr gelingt, ureigene christliche Werte der Partei mit Fragen der Zeit kurzzuschließen:

" Der Schutz des Lebens und der Schutz der Schöpfung. Sie wurzeln beide in dem gleichen Grund. Und Wohlstand und Bewahrung der Schöpfung hängen heute untrennbar zusammen, ich sage, so untrennbar, wie lange nicht in der Menschheitsgeschichte oder noch nie. Und wir brauchen eben beides: Ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung. "

Neue Themen und neue Prinzipien im Grundsatzprogramm von Hannover schließen auf der anderen Seite ein beherztes Sowohl-als-auch nicht aus. Bestes Beispiel dafür liefern die Ausführungen der Parteivorsitzenden zum Mindestlohn. Ihre Aussage in diesem Punkt: Gesetzliche Mindestlöhne: nein, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge: ja bitte.

" Und ich sage: Wenn andere Branchen von sich aus - das ist keine Sache, die die Parteien festlegen! - sondern wenn andere Branchen von sich aus unter den genannten Bedingungen einen Antrag stellen, dann wird die Bundesregierung im März nächsten Jahres dies auch prüfen. "

Das überzeugt in Hannover beileibe nicht jeden im Saal. Aus der Runde der Führungskräfte der Partei eilt allerdings nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger ans Mikrofon und hält dagegen:

" Ein Unbehagen bleibt. Sehr überzeugend ist dies alles nicht. Haben wir vor Monaten noch die Frage diskutiert, ob der Mindestlohn 7,50 Euro oder 8,00 Euro betragen soll, führen wir jetzt für den Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro ein. Hinzu kommt, dass bei der Briefzustellung der Wettbewerb noch gar nicht begonnen hat und vermutlich mit diesem Mindestlohn auch nicht begonnen wird. Das heißt, wir setzen den Post-Mindestlohn - ich zumindest! - mit erheblichem Unbehagen um, weil er Wettbewerb nicht fördert. Und meines Erachtens auch Arbeitsplätze nicht schafft sondern eher gefährdet. "

Vor allem die Wirtschaftsliberalen in der Partei wünschen sich Oettinger als Fürsprecher. Denn an solchen mangelt es derzeit ebenso wie an überzeugenden Führungspersönlichkeiten der Konservativen in der CDU. Wie sie waren auch die Wirtschaftsliberalen einst von großer Bedeutung für die Mitte der Partei, heute stehen sie eher am Rande. Friedrich Merz hat der Strömung lange Gesicht und Gewicht verliehen. Zu diesem Parteitag ist er gar nicht erst angereist. Erstmals seit 20 Jahren. Aus Verärgerung über den Post-Mindestlohn, wie er wissen lässt. Das wirkt wie ein Symbol dafür, wie schwer es Politiker seines Schlages inzwischen oft in der CDU haben. Und so vermag auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Hannover mit seinem Appell das Blatt nicht zu wenden:

" Niemand will sittenwidrige Löhne. Aber wir müssen auch im Blick haben, dass der Arbeitsmarkt ein Markt ist und reagiert auf Angebot und Nachfrage. Derjenige, der diesen Arbeitsmarkt durch einen stark regulierten Arbeitsmarkt ersetzen will, der will übermorgen auch staatlich festgesetzte Preise haben müssen. Und muss dann auch sagen, wenn er die Preise festsetzt und die Kosten, wie hoch ein angemessener Unternehmerlohn ist. Und dann sind wir auf dem Weg in den Sozialismus. Und das ist der Grund, warum wir den Anfängen wehren müssen. "

Wenn offener Streit trotzdem ausbleibt, dann vor allem deshalb, weil Angela Merkel in Ihrer Rede auch Positionen der Wirtschaftsliberalen bekräftigt. Zum Beispiel die Forderung, den Kündigungsschutz zu lockern. Auch den Konservativen kommt sie entgegen. Mit einem Bekenntnis zur Leitkultur etwa. Und mit einer Bemerkung über die Grenzen von Toleranz im Integrationsland Deutschland:

" Und deshalb, finde ich, müssen wir auch ganz konkret auf bestimmte Dinge achten. Zum Beispiel darauf, dass Moscheen nicht demonstrativ höher gebaut werden als Kirchtürme. Toleranz kann und darf nicht Beliebigkeit bedeuten. Toleranz muss für eigene Werte einstehen! "

Ähnlich zupackend greift sie in die Diskussion um das Betreuungsgeld ein. In einem Moment, als die Skeptiker dieser staatlichen Alimentierung die Oberhand zu gewinnen drohen. Angela Merkel:

" Es gibt Parteien, zum Beispiel die Sozialdemokraten, die sagen: Wir wollen die außerhäusliche Betreuung aus den verschiedensten Gründen und diffamieren damit auch Eltern, die sich anders entscheiden. Und nun, liebe Freunde, haben wir heute zu entscheiden: Wenn wir jetzt sagen: wir wollen mal gucken - ob wir vielleicht einen Gutschein oder ein bisschen Geld oder Rentenerziehungszeiten machen - das können wir machen! Die Sozialdemokratie jubelt: Das Betreuungsgeld ist weg, im Gesetz zur Kinderbetreuung wird es nicht auftauchen. Und anschließend haben wir zwar eine schöne Theoriedebatte gehabt, aber nach draußen heißt es: CDU lehnt Betreuungsgeld ab. Ich kann ihnen diese Botschaft nicht empfehlen! Von dem Ärger, den wir von unseren bayerischen Freunden kriegen, mal ganz abgesehen. "

Von Ärger dann aber am zweiten Tag der Beratungen keine Spur. Ganz im Gegenteil. Bei seinem ersten Besuch auf einem CDU-Parteitag in neuer Funktion als Chef der Schwesterpartei CSU bedankt sich Erwin Huber artig und ausdrücklich bei Angela Merkel für ihren Einsatz für das Betreuungsgeld:

" Das ist ein wichtiges Element einer humanen Familienpolitik. Wir brauchen Betreuungseinrichtungen. Aber wir wollen, dass junge Eltern selber entscheiden über die Art der Betreuung ihrer Kinder. Für mich ist es völlig indiskutabel, wie die Linke in Deutschland über das Betreuungsgeld redet. Es kann nicht sein, dass dies herabgesetzt wird als Herdprämie oder Aufzuchtprämie. "

In ihre neue Mitte führt Angela Merkel in Hannover in ruhigem Ton. Acht Minuten Beifall erhält sie nach ihrer Rede. Und in der Debatte zum Grundsatzprogramm setzt sich bei den mehr als zweitausend Änderungsanträgen fast immer die Parteitagsregie durch. Das gilt nach langer und leidenschaftlicher Debatte und denkbar knapper Entscheidung auch für das Votum der CDU, die Stammzellforschung befristet zu lockern, ohne allerdings einen Anreiz zu schaffen für eine verbrauchende Embryonenforschung. 35 mal fällt im Grundsatzprogramm das Wort "Gerechtigkeit". Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung hat ganz genau nachgezählt. Und den Begriff einmal im Gewand der Familiengerechtigkeit entdeckt, ein anderes Mal in dem der Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit. Eine gewollte Umarmung, glaubt man Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion.

" Politik der Mitte heißt, sich um alle zu kümmern. Politik der Mitte heißt, dass wir natürlich für diejenigen da sind, die es schwerer haben, die aus der Bahn geraten sind. Aber Politik der Mitte heißt auch, da zu sein für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Familien kümmern, ihre Steuern bezahlen und die die wirklichen Leistungsträger dieses Landes sind. Und von diesen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern ist bei der SPD wenig zu hören. "

Die Partei folgt ihrer Vorsitzenden auf dem Weg in Merkels Mitte. Gerd Langguth:

" Die CDU ist ja eine bürgerliche Partei, in der man immer der Parteiführung - solange die Umfragen gut sind und die Wahlen gut sind - loyal gegenübersteht. Das was mal auf einem SPD-Parteitag in Mannheim passierte, das praktisch ein Putschversuch durch Lafontaine damals gegen Scharping passierte - dieses anarchistische Momentum würde in einer bürgerlichen Partei quasi nie stattfinden. Nun weiß allerdings auch Angela Merkel, sie wird nur solange wirklich Regierungschefin werden, solange die Zahlen gut sind und die Partei damit auch wirklich zufrieden ist. "

Und noch ein weiteres Problem sieht Merkel-Biograph Gerd Langguth.

" Das Problem besteht darin, dass das Programm Merkel eigentlich Merkel heißt. Und dass es immer weniger Persönlichkeiten in der Union gibt, die als Flügelpersönlichkeiten ihre Position äußern, das war ja früher der besondere Erfolg der CDU, dass einzelne Figuren in besonderer Weise Richtungen verkörperten. "

Merkels Mitte muss sich also erst noch beweisen.

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