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StartseiteKommentare und Themen der WocheKritische Selbstreflektion und lutherische Standfestigkeit21.03.2018

Merkels RegierungserklärungKritische Selbstreflektion und lutherische Standfestigkeit

In ihrer Regierungserklärung verband Angela Merkel Eingeständnisse von Fehlern mit einem Beharren auf Grundüberzeugungen, kommentiert Stephan Detjen. Dabei sorgte sie erneut für Spannungen in der Union. Die Debatte, ob der Islam ein "Teil Deutschlands" sei, könne noch zur Zerreißprobe werden.

Von Stephan Detjen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht am 21.02.2015 am Rednerpult im Bundestag (dpa / Wolfgang Kumm)
Merkels Rede war so raffiniert angelegt, dass selbst die AfD vor lauter Verblüffung die Chance verpasste irgendeinen intellektuellen Funken zu schlagen, kommentiert Stephan Detjen (dpa / Wolfgang Kumm)
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Regierungserklärungen waren bis heute die Gelegenheit, Fanfaren des Aufbruchs zu blasen. Da wurde ermuntert, "mehr Demokratie" zu wagen. Da wurde eine "geistig-moralische Herausforderung" angenommen und jede Menge politisches Testosteron ausgeschüttet. Angela Merkel dagegen schlug zum Auftakt ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit einen an dieser Stelle noch nicht gehörten Ton an.

Ihre Regierungserklärung verband Elemente kritischer Selbstreflexion und Eingeständnisse von Fehlern mit einem Beharren auf Grundüberzeugungen. Vor allem in der Unionsfraktion verschlug das manch einem sichtlich den Atem.

"'Wir schaffen das'" als 'Kristallisationspunkt'"

Auch sie selbst, bekannte Merkel zunächst, habe zu lange gehofft, die in Syrien entstehenden Probleme würden Deutschland und Europa schon nicht unmittelbar betreffen. "Naiv" nannte Merkel das im Rückblick und es dürfte kein Beispiel dafür geben, dass ein amtierender Regierungschef damit nicht die politischen Gegner, sondern sich selbst bezeichnet. Was die Politik der Schlüsseljahre 2015 und '16 angeht aber zeigte sich Merkel von fast lutherischer Standfestigkeit.

Auf einmal stand selbst jener legendäre Satz, den sie auf dem Höhepunkt der unionsinternen Auseinandersetzungen um ihre Flüchtlingspolitik schon aus ihrem politischen Vokabular gestrichen hatte, wieder im Raum: "Wir schaffen das". Was eigentlich eine Banalität ausgedrückt habe, sei zu einem "Kristallisationspunkt" geworden, sagte Merkel und machte den Satz, neu gewandet als Zitat aus ihrer ersten Regierungserklärung aus dem Jahr 2005, zum Motto ihrer letzten Amtszeit - als gelte es, einen Kreis zu schließen.

Gauland blass, Weidel unsichtbar

Das war so raffiniert angelegt, dass selbst die AfD vor lauter Verblüffung die Chance verpasste, aus der Premiere in der prominenten Rolle der Oppositionsführung irgendeinen intellektuellen oder wenigsten rhetorischen Funken zu schlagen.

Mit einer an die politische Frühphase der Grünen erinnernden Quotenregelung halbierte die AfD die Redezeit, die ihr unmittelbar nach der Kanzlerin zustand. Alexander Gauland blieb an dieser Stelle blass, Alice Weidel im hinteren Teil der Debatte unsichtbar.

Merkel erweckte nicht den Eindruck, als scheue sie den Konflikt

Die eigentliche Spannung konnte sich damit erneut zwischen der Kanzlerin und ihren eigenen Gefolgsleuten in der Union aufbauen. Schockstarre machte sich vor allem bei der CSU breit, als Merkel erneut erklärte, der Islam sei "Teil Deutschlands".

Noch am Freitag hatte Merkels neuer Innen- und Heimatminister Seehofer in einem Interview den Satz zurückgewiesen, der zum neuen Kristallisationspunkt politischer und gesellschaftlicher Debatten zu werden scheint. Heute erklärte ihn die Kanzlerin zur Leitlinie ihrer Regierungspolitik.

Widerspricht Seehofer weiterhin, steht die Union vor einem neuen Eklat und die Regierung vor einer Zerreisprobe. Die Bruchkanten jedenfalls verlaufen nicht allein zwischen und Union und SPD. Merkel erweckte nicht den Eindruck, als scheue sie den Konflikt in die eine oder andere Richtung.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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