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StartseiteHintergrundErschossen mit deutschen Gewehren?17.04.2015

Mexikanische StudentenErschossen mit deutschen Gewehren?

Im Bundesstaat Guerrero in Mexiko sind im vergangenen Herbst vermutlich 43 Studenten erschossen worden. Für die Tat sollen Drogenbanden, die Polizei und der Bürgermeister der Stadt Iguala verantwortlich sein. Die verwendeten Sturmgewehre stammen mutmaßlich vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.

Von Oliver Schmale und Uschi Götz

Students, teachers and relatives of 43 Mexican youths missing since last 26 September after being detained by police in the city of Iguala march to demand their return, in city of Acapulco, Mexico, 17 October 2014 (dpa / Jose Mendez)
Demo von Lehrern, Studenten und Angehörigen, die auf die Rückkehr der Studenten hofften - vergebens. (dpa / Jose Mendez)
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(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 21.11.2014)

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(Deutschlandfunk, Interview mit Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik, 11.11.2014)

"Wir haben diese Botschaften ja erhalten, dass bei diesen Vorfällen, deutsche Waffen im Spiel gewesen sind."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, im Februar bei einem Besuch in Mexiko. Dort, im Bundesstaat Guerrero, waren im Herbst vermutlich 43 Studenten erschossen worden waren.

Für die Tat sollen kooperierende Drogenbanden, die örtliche Polizei und der Bürgermeister der mexikanischen Stadt Iguala verantwortlich sein. Die örtliche Polizei hat laut Medienberichten offenbar auch Sturmgewehre des Typs G-36 im Arsenal gehabt.

Diese Sturmgewehre stammen mutmaßlich von dem baden-württembergischen Waffenhersteller Heckler & Koch. Deutschland hatte zwischen 2005 und 2007 Ausfuhrgenehmigungen für diesen Waffentypus erteilt. Allerdings nur für bestimmte Regionen in Mexiko. Der Bundesstaat Guerrero gilt jedoch als einer der gefährlichsten und korruptesten. Hierher hätte es also keine Lieferungen geben dürfen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, erklärte in Mexiko:

"Ich kann nur sagen, wenn mit Waffen aus Deutschland Verbrechen begangen werden, dann ist das für mich ein Anlass, mich dafür zu entschuldigen, auch wenn ich den Opfern keine Genugtuung gebe, aber es ist für mich ein Anspruch, das so zu sagen.

Waffenproduzent äußert sich nicht zu Spekulationen

Heckler & Koch lehnt eine Interviewanfrage mit der Begründung ab, das Unternehmen äußere sich nicht zu Spekulationen. Zeitgleich verweist der Waffenproduzent auf eine Meldung der Deutschen Presseagentur vom Januar dieses Jahres (18.01.2015dpa, international). DPA gibt darin die Erklärung der mexikanischen Regierung wieder, dass bei dem mutmaßlichen Massaker an den Studenten keine deutschen Waffen verwendet worden seien. Genau heißt es in dieser Meldung, man habe keine Erkenntnisse, die dies bestätigten.

Christoph Strässer erklärte während seines Mexiko-Besuchs zudem, die dortige Regierung kenne die Klausel gar nicht, wonach nur in bestimmte Bundesstaaten Waffen geliefert werden dürfen. Allerdings hatten das auch schon zwei Journalisten von Report Mainz im Jahr 2010 aufgedeckt. Kurz nach der Fernsehsendung fand eine Hausdurchsuchung bei Heckler &Koch statt.

Seit fünf Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun wegen der Lieferung von Gewehren nach Mexiko. Anklage wurde noch nicht erhoben.

Anklage wurde noch nicht erhoben

Aktuell ist das Unternehmen wieder in den Schlagzeilen. Auch hierbei geht es um das Sturmgewehr G36, allerdings um die Treffsicherheit der Waffe. Sie gehört zur Standardausrüstung der Bundeswehr. Heute ist das Ergebnis einer umfangreichen technischen Studie zum G36 ans Verteidigungsministerium übermittelt worden. Der Kern dieses Berichts ist seit Wochen bekannt. Ministerin Ursula von der Leyen erklärte Anfang des Monats:

"Es sieht so aus, als ob das G36 doch ein Präzisionsproblem hat, insbesondere bei hohen Temperaturen. Wenn der Abschlussbericht vorliegt, dann werden wir genau analysieren, ob und inwieweit ein neues und anderes Gewehr angeschafft werden muss."

Die Bundesregierung hat nun zwei Expertenkommissionen eingesetzt, die eine soll herausfinden, ob Soldaten im Auslandseinsatz durch mögliche Probleme mit der Waffe gefährdet wurden. Die andere wird die Organisation von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr auf Schwachstellen untersuchen. Denn die Bedenken zur Tauglichkeit des G36 sind nicht neu.

Untersuchungen am Fundort des Massengrabs in der Iguala im Bundesstaat Guerrero (dpa / picture alliance / Jan WoitasJose Mendez)Untersuchungen am Fundort des Massengrabs in der Iguala im Bundesstaat Guerrero (dpa / picture alliance / Jan WoitasJose Mendez)

Der Waffenhersteller Heckler &Koch in Oberndorf hat die Beanstandungen mehrfach zurückgewiesen und das Verteidigungsministerium scharf angegriffen, weil es die Mängelberichte öffentlich gemacht hat.

Vor einer Woche gab das Unternehmen eine neunseitige Pressemitteilung heraus. Am Schluss wendet sich der Waffenhersteller andie Soldatinnen und Soldaten im Einsatz:

"Bitte lassen Sie sich von der gegen Heckler & Koch inszenierten Kampagne nicht verunsichern. Solange Sie die Grundregeln des infanteristischen Feuerkampfes mit einem Sturmgewehr gemäß der gültigen Vorschriften der Bundeswehr befolgen, können Sie sich auf Ihr G36-Sturmgewehr jederzeit verlassen."

Ob Heckler & Koch die gültigen Vorschriften zum Waffenexport befolgt hat, ist unklar. Noch in Mexiko kündigte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer an, man müsse prüfen, ob in Zusammenarbeit mit einer deutschen Behörde deutsches Recht verletzt worden sei.

Dabei ist schon alles geprüft. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft kennt offenbar einige brisante Details im Zusammenhang mit Waffenlieferungen von Deutschland nach Mexiko. In dem vor fünf Jahren angestoßenen Fall laufen bereits Ermittlungsverfahren. Staatsanwältin Claudia Krauth:

"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt derzeit zwei Ermittlungsverfahren, die beide das Land Mexiko betreffen. Bei dem ersten Ermittlungsverfahren besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz."

Im zweiten Ermittlungsverfahren geht es um Parteispenden. Konkret um die Frage: Wurden Parteien, also Politiker bestochen, um geltende Gesetze zu umgehen? Verschiedene Parteien haben Spenden unter 10.000 Euro von Heckler & Koch bekommen, diese haben sich als nicht verdächtig erwiesen. Aber aus den Ermittlungen hat sich ein konkreter Verdacht ergeben.

"Eine Spende lässt im Zusammenhang mit mittlerweile sichergestellten E-Mails die Vermutung zu, dass diese Spende gezielt im Hinblick auf eine Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde. Denn diese Spende steht im Zusammenhang mit sichergestellten E-Mails. Deswegen ermitteln wir wegen des Verdachts von Bestechung von Amtsträgern."

Die Ermittlungen betreffen mehrere Personen. Wer genau im Visier ist, will die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Klar ist: es geht um Mitarbeiter von Heckler & Koch. Welche Rolle deutsche Politiker spielen, das ist immer noch unbekannt.

Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern Aufklärung im Fall der vermissten Studenten. (afp / Hector Guerrero)Demonstranten in Mexiko-Stadt fordern Aufklärung im Fall der vermissten Studenten. (afp / Hector Guerrero)

Den Stein ins Rollen brachte vor fünf Jahren der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Am 19. April 2010 stellte er über seinen Anwalt Holger Rothbauer eine erste Anzeige:

"Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und Korruption."

Seit fünf Jahren dauern nun die Ermittlungen an, und nachdem immer mehr Details bekannt geworden sind, ist kaum noch zu erklären, wieso die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer äußert seine Ansicht:

"Der dortige Staatsanwalt hat mir zumindest von Anfang an den Eindruck gemacht, dass er an diesem Verfahren ein nicht besonders großes Interesse hatte. Sodass es schon einmal bis Ende des Jahres 2010 dauerte, nachdem Report Mainz dann einen Filmbeitrag gebracht hat, und dann eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat bei Heckler, dass das Verfahren erst einmal ein bisschen in die Gänge gekommen ist."

Zweimal, kurz vor Weihnachten 2010 und im November 2011 rückten die Fahnder aus. Bei der letzten Razzia waren es 300 Fahnder, die das Unternehmen sowie mehrere Privatwohnungen durchsuchten. Das Großaufgebot sollte Beweise für angebliche Bestechungszahlungen für Rüstungsgeschäfte aufspüren.

In der Folgezeit kündigte der Waffenhersteller zwei Mitarbeitern fristlos. Heckler & Koch warf ihnen vor, für den mutmaßlich illegalen Waffenhandel mit Mexiko verantwortlich zu sein. Das Arbeitsgericht Freiburg kassierte die Kündigung, und vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam es Ende 2014 zu einem Vergleich, wonach der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse davon abhängig gemacht wurde, dass die Mitarbeiter nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz verurteilt werden.

Sind die beiden Beschäftigten nur Bauernopfer? Und wenn das so wäre, wer ist dann wirklich verantwortlich?

Gegenstand im Arbeitsgerichtsprozess war auch die interne Kommunikation bei Heckler & Koch über Ausfuhrgenehmigungen in mexikanische Provinzen. Sie fand zwischen dem Vertrieb und dem damals für Exportgenehmigungen Verantwortlichen, Peter Beyerle, einem pensionierten Landgerichtspräsidenten, statt.

Ob und gegebenenfalls welche Rolle Beyerle im laufenden Ermittlungsverfahren spielt, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft äußert sich weiterhin nicht zu konkreten Personen.

Jürgen Grässlin hatte Beyerle in seinen Anzeigen als einen der mutmaßlich Verantwortlichen genannt. Diese wies 2010 die Vorwürfe als "absurd" zurück. Nach der ersten Anzeige von Grässlin und einer Hausdurchsuchung im Unternehmen schied Beyerle aus dem Unternehmen aus. Mit den Ermittlungen soll dieser Schritt jedoch nicht zu tun gehabt haben. Eine Unternehmenssprecherin führte Ende 2010 eine „andere Lebensplanung" als Grund an.

Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. (Foto: Jürgen Grässlin)Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. (Foto: Jürgen Grässlin)

Heute möchte Peter Beyerle nichts sagen, er verweist auf seinen Anwalt. Der Stuttgarter Jurist Dietrich Quedenfeld gilt als exzellenter Strafverteidiger. Doch der Anwalt antwortet auf eine schriftliche Interviewanfrage nicht.

Auch eine Nachfrage beim baden-württembergischen SPD –Justizminister Rainer Stickelberger scheitert. Die Pressestelle teilt mit:

"Im Zusammenhang mit möglichen Waffenlieferungen nach Mexiko ist derzeit ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen möglichen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz anhängig. Zu laufenden Ermittlungsverfahren gibt das Justizministerium grundsätzlich keine Auskünfte und steht auch nicht für Hintergrundgespräche zur Verfügung."

Laut Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer gibt es einen Kronzeugen, und dieser habe Verdächtige benannt:

"Unser Hauptinformant, der ja überhaupt dazu geführt hat, dass es zu dieser Strafanzeige gekommen ist, und zu diesen beiden Verfahren, dass durch die Vernehmung, einer sehr, sehr langen Vernehmung, ich dabei war, ganz ganz eindeutig und klar über Personen gesprochen wurde."

Auch das in Köln ansässige Zollkriminalamt hat im Fall Heckler & Koch ermittelt und im September vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht vorgelegt. Doch seit damals ist nichts passiert. Der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin:

"Es muss weiter gehen, weil die Staatsanwaltschaft jetzt vom Zollkriminalamt ja den eindeutigen Hinweis bekommen hat, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz verletzt wurde."

Bericht des Zollkriminalamt noch nicht veröffentlicht

Laut Grässlin wurden die Waffen nachweislich in verbotene Unruheprovinzen geliefert. Der betreffende Bericht des Zollkriminalamts ist allerdings bisher nicht veröffentlicht worden.

Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart läuft noch. Und im Januar, wenige Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an den Studenten und nachdem schon seit Jahren bekannt ist, dass das baden- württembergische Unternehmen Waffen nach Mexiko geliefert hat, wurde der zuständige Staatsanwalt für mehrere Monate abgezogen. Das sei normal, hieß es bei der Behörde.

Im März erläuterte der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler:

"Die wesentlichen Ermittlungen durch das Zollkriminalamt liegen vor, müssen jetzt ausgewertet und zusammengefasst werden, durch unsere Behörde. Und ich denke, dass damit dann ein Abschluss möglich sein könnte, im zweiten Halbjahr 2015. Also noch im Laufe diesen Jahres. Da das Verfahren Auslandsbezug hat, die Frage Lieferung von Kriegswaffen in nicht zulässige Gebiete zum Gegenstand hatte, sind die Ermittlungen schwierig, langwierig. Die Frage dann auch der Verantwortlichkeit von dieser Firma Heckler & Koch, auch diese Frage nicht einfach zu beantworten. Dadurch erklärt sich dieser lange Ermittlungszeitraum."

Der Anwalt Holger Rothbauer schätzt die Situation anders ein:

"Das ist deswegen sehr bemerkenswert, weil schon das Zollkriminalamt sehr lange gebraucht hat. Wenn die dann einen Bericht fertig haben und der im Herbst 2014 auf dem Tisch des Staatsanwaltes liegt, dieser dann im Januar abgeordnet wird für sechs Monate. Dann hat er immer noch locker drei Monate Zeit gehabt, einen Anklagesatz, der ihm ja im Computer ein Stück vorgegeben ist, die Ermittlungsergebnisse muss er nur sehr einfach übertragen in das System. Dass man sich schon fragen muss, bei so klaren Erkenntnisse, warum die Anklage nicht schon längst auf dem Tisch liegt."

An einem Samstagmorgen in diesem Frühling demonstrieren in Oberndorf mehrere Dutzend Rüstungsgegner in Sichtweite eines Supermarkts. Auch Mitarbeiter von Heckler & Koch kaufen hier ein. Etwa 500 Meter entfernt befindet sich der Stammsitz des Waffenherstellers.

Die Aktivisten verteilen Postkarten mit der Aufschrift "Wir helfen töten" an die Passanten, auch an Heckler & Koch-Mitarbeiter.

640 Mitarbeiter sind am Stammsitz des Unternehmens in Oberndorf beschäftigt. Dieses wurde 2002 von Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. Mehrheitsgesellschafter Heeschen ist verschwiegen. Über den Mittfünfziger ist so gut wie nichts bekannt. Er meidet die Öffentlichkeit. Der Unternehmer, dem auch der Kleinflugzeughersteller Remos gehört, ist seit Kurzem direkt in der Geschäftsführung des Waffenriesen tätig. Bislang hatte der gelernte Investmentbanker Heckler & Koch über eine Dachgesellschaft gesteuert. Offizielle Zahlen über den Verlauf des Geschäftsjahrs 2014 liegen noch nicht vor. Spekulationen über eine angespannte finanzielle Lage wies das Unternehmen auf seiner Internetseite zurück:

"Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist stabil mit positivem Trend. Die Auftragslage ist gut. Die Beschäftigten sind voll ausgelastet."

Heeschen wird ein guter Draht zur Politik nachgesagt. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)Der Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ist der Wahlkreis des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)

Heckler & Koch-Chef Andreas Heeschen betonte bei einem offiziellen Besuch Kauders im Jahr 2009:

"Kauder hat immer wieder die Hand über uns gehalten."

Konkret, wenn es um Exportgenehmigungen ging. Das schreibt jedenfalls der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin in seinem neuesten Werk "Schwarzbuch Waffenhandel". Grässlin hat für seine Recherchen mit Mitarbeitern von Heckler & Koch gesprochen. Einige sagten ihm, so Grässlin, „wir haben jemand, der für uns in Berlin die Geschäfte regelt". Das sei Volker Kauder. Er gehe ein und aus bei Heckler & Koch.

Die schriftliche Anfrage mit der Bitte um ein Interview mit Volker Kauder wird von einem Sprecher mündlich beantwortet. Volker Kauder gebe zu diesem Thema grundsätzlich keine Interviews.

Anders Ernst Burgbacher. Auch der Name dieses FDP-Politikers wird häufiger im Zusammenhang mit dem Waffenhersteller aus Oberndorf genannt. Bis 2013 war Burgbacher parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Burgbacher und Kauder hatten viele Jahre einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis: Rottweil – Tuttlingen.  Dem FDP-Politiker wird nachgesagt, er könnte über das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist, Einfluss auf mögliche Waffenausfuhren genommen haben. Burgbacher bestreitet das:

"Die Vorwürfe sind wirklich völliger Unsinn. Ich habe mit Heckler & Koch nie engere Kontakte gehabt. Die Parteispende war zu einer Zeit, wo ich ganz einfach Abgeordneter war - hatte mit dem Staatssekretär nie etwas zu tun. Deshalb ist das alles wirklich aus der Luft gegriffen."

Von 2009 bis 2011 gingen von Heckler & Koch rund 20.000 Euro auf das Konto der FDP. Davon rund 5.000 Euro an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, dem Kreisverband von Burgbacher.

"Es ist wirklich lächerlich, die Spende floss im Bundestagswahlkampf 2009, damals war ich kleiner Abgeordneter, sonst überhaupt nichts, hatte mit Heckler &Koch auch überhaupt nichts zu tun, und ich kann mit 100 Prozent Sicherheit sagen, Spenden haben mich in meiner politischen Tätigkeit nie beeinflusst. Außerdem hätte ich auch überhaupt nicht die Möglichkeit dazu gehabt."

"Ich hatte im Wirtschaftsministerium als parlamentarischer Staatssekretär nichts, aber auch gar nichts mit Genehmigungen für Waffenlieferungen zu tun. Ich habe davon auch nichts erfahren, das Einzige, wenn eine Fragestunde im Bundestag war, da konnte es sein, dass ich dazu antworten musste, aber in die Entscheidungsprozesse war ich nie in irgendeiner Weise eingebunden."

20.000 Euro auf das Konto der FDP

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, sagte Mitte Januar, Heckler & Koch sei eine wichtige Rüstungsfirma in Baden- Württemberg. Zum Thema Waffenlieferungen will sich der Regierungschef grundsätzlich nicht äußern:

"Das sind Fragen, die nicht in meinen Kompetenzbereich fallen. Für die Außenpolitik, für diese Fragen, ist ausschließlich die Bundesregierung zuständig und nicht die Länder. Und sowieso nicht in solch prekären Fragen wie Waffenlieferungen, dafür habe ich keinerlei Mandat durch die Verfassung und darum äußere ich mich grundsätzlich zu solchen Fragen nicht."

Anwalt Rothbauer bestätigt die Aussage Kretschmanns, wonach die politische Frage in Berlin beantwortet werden muss. Doch die Zuständigkeit für den Fall liege nun einmal bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft:

"Und beschuldigt werden Mitarbeiter und Verantwortliche von Heckler &Koch. Also insofern ist diese Personalpolitik für die alleine das Land und der Justizminister zuständig ist, die ist in diesem Fall schon ausschlaggebend. Also eine Nachfrage der Landesregierung zumindest zu sagen, Leute das ist hier wirklich ein, und es ist aus meiner Sicht wirklich d e r prominenteste Fall im Rüstungsexport, den wir bisher im strafrechtlichen Bereich haben, neben vielleicht Imhausen, diesen Fall kann man nicht auf der Personalebene abschieben und sagen, na ja, ist ja egal, ob der ermittelnde Staatsanwalt jetzt mal sechs Monate oder ein Jahr ausfällt, irgendwann wird er wiederkommen und kann das dann fertigmachen."

Bis Ende des Jahres will die Anklagebehörde die ganze Sache abschließen. Noch immer lässt sich nicht absehen, ob sie Anklage erheben wird.

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