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StartseiteHintergrundZigtausende "Verschwundene"18.05.2018

Mexikos gescheiterter DrogenkriegZigtausende "Verschwundene"

Über 10.000 Menschen sterben und verschwinden jedes Jahr als Folge des Drogenhandels in Mexiko - oft arbeiten Banden und Polizei Hand in Hand. Verzweifelte Angehörige werden von den Behörden vertröstet. Ein neues Gesetz soll nun helfen, das wirklich effizient nach Verschwundenen gesucht wird.

Von Victoria Eglau

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Yesenia Carrera mit Foto ihres verschwundenen Sohnes. Seit fast drei Jahren lebt die 48-Jährige in quälender Ungewissheit. (Foto: Victoria Eglau - Deutschlandradio)
Yesenia Carrera mit Foto ihres verschwundenen Sohnes. Seit fast drei Jahren lebt die 48-Jährige in quälender Ungewissheit. (Foto: Victoria Eglau - Deutschlandradio)
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Guadalajara vor knapp einem Monat. In der zweitgrößten Stadt Mexikos demonstrieren aufgebrachte Menschen. Sie brüllen: 'Regierung, Staatsanwaltschaft: Wo sind Sie?' Drei Studenten sind im März verschwunden und ihre Familien und Freunde fordern vom Staat Aufklärung über deren Schicksal. Wenige Tage später gibt die örtliche Staatsanwaltschaft bekannt, die drei jungen Männer seien von einem Drogenkartell verschleppt, getötet und in Säure aufgelöst worden. Die Mörder hatten die Studenten offenbar mit Angehörigen einer verfeindeten Bande verwechselt. Nicht der erste Fall dieser Art.

Das jüngste abscheuliche Verbrechen erschüttert Mexiko erneut. Und einmal mehr ist deutlich geworden: Der Kampf des Staates gegen die Drogenkriminalität ist gescheitert. In Mexiko produzieren kriminelle Banden Heroin, Marihuana, Kokain und synthetische Drogen - vor allem für den Export ins Nachbarland USA.

Im Jahr 2006 hatte der damalige Präsident Felipe Calderón daher einen - so wörtlich - "Krieg gegen den Drogenhandel" ausgerufen und dafür das Militär eingesetzt. Ohne Erfolg - wie sich nach zwölf Jahren zeigt: Mehr als 200.000 Menschen wurden ermordet, mindestens 35.000 gelten offiziellen Zahlen zufolge als verschwunden. 'Verschwunden' heißt in den meisten Fällen: Die Opfer sind höchstwahrscheinlich tot, ihre Leichen aber unauffindbar.

"Mexiko ist ein einziger Friedhof. In den meisten Bundesstaaten gibt es Massengräber, in denen Verschwundene verscharrt wurden. Wer lässt Menschen verschwinden? Sowohl das organisierte Verbrechen als auch Vertreter des Staates", sagt der Priester und Menschenrechtsverteidiger Oscar Enriquez aus der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez.

Durch den sogenannten Krieg gegen die Drogen wurden nicht die Kartelle besiegt

Calderóns 'Krieg gegen den Drogenhandel', fortgesetzt von seinem Nachfolger Enrique Peña Nieto, hat zu einer dramatischen Zuspitzung der Menschenrechtslage geführt. Denn kriminell sind nicht nur die Drogenkartelle. Auch Polizei und Militärs würden vielfach außerhalb des Gesetzes agieren, sagt Abel Barrera, Direktor eines Menschenrechts-Zentrums im Bundesstaat Guerrero in dem der Drogenkrieg besonders heftig tobt:

"Das Militär hat von der Regierung die Befugnis erhalten, den Krieg gegen die Drogenkartelle zu führen. Im Rahmen dieses Kriegs aber gibt es Kollateralschäden, wie Expräsident Calderón es einmal ausgedrückt hat: Außergerichtliche Hinrichtungen, Zwangsvertreibungen und eben das gewaltsame Verschwinden von Menschen. Durch den sogenannten Krieg gegen die Drogen wurden nicht die Kartelle besiegt, sondern die Gesellschaft ist in Mitleidenschaft gezogen worden."

Menschenrechtsaktivisten wie Abel Barrera prangern diese Situation schon lange an. Doch erst das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten aus dem Bundesstaat Guerrero hat das mexikanische Menschenrechtsdrama ins Bewusstsein der in- und ausländischen Öffentlichkeit gerückt.

Zur Erinnerung: Am Abend des 26. September 2014 hatten Studenten der Landuniversität Ayotzinapa in der Stadt Iguala mehrere Busse gekapert, um zu einer Demonstration in die mexikanische Hauptstadt zu fahren. Daraufhin sollen örtliche Polizisten in Komplizenschaft mit dem lokalen Drogenkartell Guerreros Unidos Jagd auf die Studenten gemacht haben. 43 von ihnen gelten seitdem als verschwunden. Mindestens sechs Menschen, sowohl Studenten als auch völlig Unbeteiligte, starben in jener Nacht im Kugelhagel.

Verflechtung des organisierten Verbrechens mit staatlichen Institutionen

Der Fall Ayotzinapa hat enthüllt, was in Mexiko vielerorts Realität ist: Die Verflechtung des organisierten Verbrechens mit manchen staatlichen Institutionen. Mario Patrón, Direktor von PRODH, einer bekannten Menschenrechts-NGO in Mexiko-Stadt:

"Es gibt Regionen, wo organisierte Kriminalität und staatliche Institutionen nicht voneinander zu trennen sind. Der Fall Ayotzinapa ist ein klares Beispiel dafür, denn es waren Polizisten, also Vertreter des Staates, die die Studenten an das Drogenkartell übergaben. In Mexiko kontrollieren kriminelle Banden bestimmte Gebiete, um dort ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können, und das funktioniert nur unter Einbeziehung staatlicher Institutionen."

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa steht weder zweifelsfrei fest, was mit ihnen geschehen ist, noch, wer die Täter waren. Zwar gab im Januar 2015, wenige Monate nach dem Verbrechen, die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Aufklärung des Falls bekannt: Die Studenten seien vom Drogenkartell Guerreros Unidos ermordet und noch in derselben Nacht auf einer Mülldeponie verbrannt worden. Doch unabhängige Ermittler haben Zweifel an dieser Version, der sogenannten "historischen Wahrheit".

Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft

Bei diesen unabhängigen Ermittlern handelt es sich um eine internationale Gruppe von Juristen und Medizinern, die die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2015 nach Mexiko entsandt hatte. Ihre Einsetzung war mit der mexikanischen Regierung und Vertretern der Familien der verschwundenen Studenten vereinbart worden. Die Expertengruppe hält es nicht nur für unmöglich, dass 43 Menschen innerhalb weniger Stunden auf der Müllkippe verbrannt wurden - sie bezweifelt auch die Version der Staatsanwaltschaft, der zufolge der Täterkreis auf das Drogenkartell, städtische Polizisten und den Bürgermeister von Iguala begrenzt war. Mario Patrón vom Zentrum PRODH, das die Familien der Studenten von Ayotzinapa juristisch vertritt:

"Die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beauftragten Experten haben klargestellt, dass der Fall Ayotzinapa nicht allein mit einem korrupten Bürgermeister erklärt werden kann, der mit der Drogenmafia unter einer Decke steckte. Die Experten sind der Meinung, dass in das Verbrechen verschiedene staatliche Akteure involviert waren - nicht nur lokale Polizisten. Etwa auch Angehörige der Bundespolizei. Und zweifellos muss auch die Rolle des Militärs im Fall Ayotzinapa untersucht werden - ob es nun aktiv beteiligt war oder tatenlos zugeschaut hat."

Mahnmal in Mexiko-Stadt für die 43 Studenten von Ayotzinapa.  (Victoria Eglau - Deutschlandradio)Mahnmal in Mexiko-Stadt für die 43 Studenten von Ayotzinapa. (Victoria Eglau - Deutschlandradio)

Doch solche Untersuchungen hat es in Mexiko bislang nicht gegeben. Ob das Militär, das in der Stadt Iguala und Umgebung stationiert war, etwas mit dem Verschwinden der Lehramtsanwärter zu tun hatte oder zumindest im Bilde war, dieser Frage ist die Justiz nie nachgegangen.

Die internationale Ermittlergruppe, deren Mandat von der mexikanischen Regierung nicht verlängert worden ist, hat ein mögliches Motiv für das Verschwinden der 43 Studenten genannt: Diese könnten versehentlich einen Bus gekapert haben, in dem Heroin versteckt war, das möglicherweise in die USA geschmuggelt werden sollte. Die Jagd auf die Studenten sei dadurch zu erklären, dass das Kartell die millionenschwere Heroinladung wohl zurückerobern wollte und von Polizei und Soldaten unterstützt worden sei - zu diesem Ergebnis kam eine mexikanische Journalistin bei ihren Recherchen, die sie 2017 in einem Buch veröffentlichte. Ihr zufolge verschwanden die Studenten, weil sie Einblick in die Verstrickung von Militärs und Sicherheitskräften in den Drogenschmuggel bekommen hätten.

"Folter angewandt, um Geständnisse zu erpressen"

Doch Mexikos Regierung weist die Beteiligung der Streitkräfte an dem Verbrechen zurück. Präsident Enrique Peña Nieto wird seine Amtszeit in wenigen Monaten beenden - vermutlich ohne dass der Fall der Studenten von Ayotzinapa vollständig und glaubwürdig aufgeklärt worden ist. Peña Nietos Regierung hat auch einen Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zurückgewiesen, der die Anwendung von Folter bei den Vernehmungen zum Fall Ayotzinapa anprangert. Der Vertreter des Hochkommissariats in Mexiko, Jan Jarab, bekräftigt die Vorwürfe:

"Es wurde Folter angewandt, um in der ersten Ermittlungsphase Geständnisse zu erpressen. Ich werde erst optimistisch sein, dass der Fall Ayotzinapa aufgeklärt werden kann, wenn der mexikanische Staat wirklich Bereitschaft zeigt, unseren Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Ob das Verschwinden der Studenten aufgeklärt wird, hängt außerdem davon ab, ob Mexikos Justiz die Fährten verfolgt, die die unabhängigen Ermittler aufgezeigt haben."

"Zugegeben: Straflosigkeit ist ein großes Problem in Mexiko"

Ayotzinapa ist zum Symbol des gescheiterten Drogenkriegs geworden. Das Verbrechen an den Studenten der Landuniversität steht auch für Straflosigkeit und für die Unterwanderung von Teilen des mexikanischen Staates durch die organisierte Kriminalität. Dass vor allem lokale Polizei-Einheiten betroffen sind, hat etwas mit deren mangelhafter Ausbildung und den sehr niedrigen Löhnen zu tun. César Peniche kennt diese Situation: Er ist Generalstaatsanwalt in Chihuahua, einem Bundesstaat mit großer Präsenz der Drogenkartelle:

"Die Korruption, besonders auf allen Ebenen der Polizei und sogar in den Strafverfolgungsbehörden, schützt das organisierte Verbrechen. Mafia-Organisationen kooptieren staatliche Institutionen, um freie Hand für ihre kriminellen Aktivitäten zu haben. Und das ist einer der Gründe für Straflosigkeit. Denn es kommt vor, dass Behörden, deren Aufgabe die Verbrechensverfolgung ist, von der organisierten Kriminalität infiltriert worden sind. Zugegeben: Straflosigkeit ist ein großes Problem in Mexiko."

Staatsanwalt César Peniche (Victoria Eglau - Deutschlandradio )Staatsanwalt César Peniche (Victoria Eglau - Deutschlandradio )

Was Straflosigkeit bedeutet, weiß Yesenia Carrera aus eigener Erfahrung. Die Mexikanerin hat einen Sohn, der ebenfalls spurlos verschwunden ist. Seit fast drei Jahren lebt die 48-Jährige in quälender Ungewissheit.

"Ich suche meinen Sohn Carlos Antonio Perales Carrera. Am 29. August 2015 wurde er von seiner Arbeitsstelle weg verschleppt. Er und sechs andere Bauarbeiter waren dabei, auf einem Hügel eine Antenne zu errichten – im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Seit jenem Tag hat keiner mehr etwas von meinem Sohn und den anderen gehört."

Die Antenne, von der die Mutter spricht, wollte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Chihuahua als Teil eines Telekommunikationsnetzes zur Überwachung der Drogenkartelle errichten. Alles deute darauf hin, dass die Drogenmafia für das Verschwinden der Bauarbeiter verantwortlich sei, sagt Generalstaatsanwalt César Peniche, der sein Amt erst nach dem Vorfall angetreten hat. Doch von einer Aufklärung des Falls ist die Justiz weit entfernt.

Eine Mutter rennt den Behörden die Türen ein

Yesenia Carrera tut, was fast alle Angehörigen von Verschwundenen tun: Sie rennt den Behörden sprichwörtlich die Türen ein. Inzwischen wird sie bei der Staatsanwaltschaft empfangen, wenn sie nach Ermittlungsfortschritten fragt. Das war nicht immer so:

"Am Anfang ging ich oft ins Büro des Staatsanwalts, aber er hatte nie Zeit für mich. Jeden Tag habe ich angerufen. Wir suchen ihren Sohn, hieß es, und irgendwann haben sie zu mir gesagt, ich solle nicht mehr anrufen - das sei gefährlich für mich. Ich wusste, dass ich Risiken einging - aber wer, wenn nicht ich, sollte meinen Sohn suchen? Heute sind die Leute von der Staatsanwaltschaft zwar freundlich zu mir, aber meinen Sohn finden sie trotzdem nicht. Ich werde dort immer wieder vorstellig, damit sie ihn nicht vergessen."

Die meisten Angehörigen kennen die frustrierende Erfahrung, bei den Behörden auf taube Ohren zu stoßen. Yesenia Carrera wurde von den staatlichen Stellen erst ernst genommen, als sich das Menschenrechts-Zentrum CEDEHM ihres Falles annahm. CEDEHM und mehrere andere mexikanische NGOs, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen juristischen und psychologischen Beistand leisten, werden vom katholischen Hilfswerk Misereor finanziell unterstützt.

Die Menschenrechtszentren sind auch Orte, an denen sich Familien von Verschwundenen treffen und organisieren. Im vergangenen Jahrzehnt sind überall im Land Gruppen von Angehörigen entstanden. Das übte Druck auf die Regierung aus und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im vergangenen Oktober der mexikanische Kongress tätig wurde und ein Gesetz verabschiedete. Mario Patrón, Direktor von PRODH in Mexiko-Stadt, erklärt:

"Es legt fest, dass es sich um gewaltsames Verschwinden handelt, wenn die Täter staatliche Akteure sind. Aber es umfasst auch das Verschwindenlassen durch Private. Denn es kommt ja auch vor, dass das organisierte Verbrechen ohne Beteiligung des Staates Menschen verschwinden lässt."

Nationale forensische Datenbank soll bei Aufklärung helfen

Das neue Gesetz verpflichtet den mexikanischen Staat dazu, eine Reihe von Instrumenten zu schaffen, die die landesweite Suche nach Verschwundenen erleichtern sollen. Dazu gehören ein nationales Register vermisster Personen, ein Register aller anonymen Gräber in Mexiko sowie eine nationale forensische Datenbank. Seit Anfang des Jahres können die Angehörigen dafür ihre DNA-Proben abgeben, erklärt Abel Galván Gallardo.Er ist Mexikos Sonderstaatsanwalt für die Suche nach verschwundenen Personen:

"Wir führen im ganzen Land Kampagnen durch, um genetische Informationen der Familien von Verschwundenen zu sammeln. Dieses Material wird in der neuen nationalen forensischen Datenbank gespeichert. Das Ziel: Wenn Angehörige das Verschwinden einer Person anzeigen und an einem anderen Ort in Mexiko ein toter Mensch gefunden wird, können sofort die Genproben abgeglichen werden."

Auch eine Nationale Suchkommission wurde eingerichtet. Diese soll überwachen, dass die Behörden die Suche nach den Verschwundenen tatsächlich vorantreiben. Der Vorsitzende der Suchkommission ist von Angehörigen, von Organisationen der Zivilgesellschaft und Experten mitausgewählt worden. Jan Jarab, der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko, lobt das neue Gesetz und die ersten Schritte zu seiner Umsetzung.

"Sie machen uns Hoffnung. Wir beobachten echte Bemühungen, die Abläufe zu verbessern, um effizient nach den Verschwundenen zu suchen. Mexiko geht ein enormes Problem an: Mehr als 35.000 registrierte Verschwundene, die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich noch viel höher. Und weiter verschwinden Menschen."

In Mexiko wird am 1. Juli ein neuer Präsident gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt bislang der Linkspolitiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador. Wer auch immer es an die Staatsspitze schafft, er wird ein schwieriges Erbe übernehmen. Von der neuen Regierung hängt ab, ob die Suche nach den Verschwundenen erfolgreich sein wird, ob Zehntausende von betroffenen Familien endlich erfahren, was ihren vermissten Angehörigen zugestoßen ist. Bisher allerdings hat das Thema im Wahlkampf keine große Rolle gespielt. Vom künftigen Präsidenten werden auch neue Strategien gegen die in Mexiko mächtigen Drogenkartelle erwartet. Menschenrechts-Aktivist Patrón:

"Wir schlagen einen Plan zur Stärkung der Polizei vor. Wenn es gelingt, in den nächsten zwei Amtsperioden eine ehrliche, professionelle und demokratische Polizei aufzubauen, könnten die Streitkräfte von ihrem Einsatz im Innern abgezogen werden."

Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht

Der mexikanische Drogenkrieg ist auch in Deutschland Thema, denn es sind auch deutsche Waffen zum Einsatz gekommen. Zwischen 2005 und 2007 lieferte das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch fast 10.000 Sturmgewehre nach Mexiko. Knapp die Hälfte davon ging an Sicherheitskräfte in vier besonders konfliktreichen Bundesstaaten mit prekärer Menschenrechtslage. Weil der Waffenhersteller damit ein von der deutschen Bundesregierung für diese Bundesstaaten verhängtes Exportverbot umgangen hat, müssen sich zurzeit sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten.

In Mexiko wird dieser Prozess um die illegalen deutschen Waffenlieferungen aufmerksam verfolgt, denn es besteht eine Verbindung zum Fall der 43 verschwundenen Studenten der Universität in Ayotzinapa - zu dem Verbrechen also, das die mexikanische Gesellschaft zutiefst erschüttert hat. Denn mit Gewehren von Heckler & Koch wurde in jener Nacht geschossen, in der die Studenten verschwanden. Santiago Aguirre ist Anwalt der Opfer-Familien:

"Es ist vollständig dokumentiert, dass die Polizei von Iguala Heckler & Koch–Waffen in ihrem Arsenal hatte. Und es ist auch bewiesen, dass einige Gewehre in der Nacht des 26. September 2014 auf Studenten aus Ayotzinapa abgefeuert wurden. Das haben ballistische und chemische Untersuchungen ergeben."

In Mexiko ist das Verteidigungsministerium für den Import von Rüstungsgütern zuständig, es stattet auch Polizeieinheiten mit Waffen aus. Dass die Gewehre von Heckler & Koch über das Ministerium nach Guerrero - also in einen der vom deutschen Exportverbot betroffenen Bundesstaaten gelangen konnten, hing möglicherweise mit einem korrupten Deal zusammen. Der Stuttgarter Prozess könnte vielleicht zur Aufklärung beitragen. In Mexiko selbst hat es bisher keine Ermittlungen zu den illegalen Waffenlieferungen gegeben. Opfer-Anwalt Aguirre:

"In diesem und anderen Fällen von mutmaßlicher internationaler Korruption herrscht in Mexiko Straflosigkeit. Diese ist besonders groß, wenn die Streitkräfte involviert sind. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich jetzt Firmenmitarbeiter vor Gericht verantworten müssen, wenn auch spät, muss in Mexiko keiner Rechenschaft ablegen. Wir erwarten, dass in dem Prozess ans Licht kommt, welche mexikanischen Funktionäre sich bereichert haben. Und dass dann auch in Mexiko ermittelt wird und die Schuldigen bestraft werden."

Die Recherchen für diesen Beitrag wurden unter anderem während einer Pressereise des Katholischen Hilfswerks Misereor durchgeführt.

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