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StartseiteInterview"Russland ist mitverantwortlich"10.09.2014

MH17-Absturz"Russland ist mitverantwortlich"

Die Rebellen in der Ostukraine, und damit Russland, seien verantwortlich für den Absturz von MH17, davon ist der rechtsliberale niederländische EU-Politiker Hans van Baalen überzeugt. Putin wolle im ehemaligen Sowjet-Gebiet wieder Herrscher sein, sagte van Baalen im DLF und plädierte für härtere Sanktionen.

Hans van Baalen im Gespräch mit Jürgen Liminski

Ein Teil des Wracks der Passagiermaschine, die in der Ukraine abgeschossen wurde (AFP/BULENT KILIC)
MH17 wurde vor dem Absturz von zahlreichen Objekten durchlöchert, so der Zwischenbericht aus den Niederlanden (AFP/BULENT KILIC)
Weiterführende Information

MH17-Absturz - Zwischenbericht: Flugzeug von Objekten getroffen (Deutschlandfunk, Aktuell, 09.09.2014)
MH17-Absturz - "Hier blüht die Spekulation" (Deutschlandfunk, Interview, 09.09.2014)

Jürgen Liminski: Herr van Baalen, Ihr Regierungschef  Mark Rutte sagt, man solle aus dem Bericht keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Welche Schlüsse kann man denn überhaupt ziehen?

Hans van Baalen: Ja. Der unabhängige Untersuchungsausschuss hat gesagt, der Airliner MH17 wurde von Objekten runtergeholt, abgeschossen. Es wurde nicht weiter erläutert. Es war kein technischer Defekt des Flugzeuges. Meine Schlussfolgerung würde sein, es kam vom Rebellengebiet in der Ukraine, also: die Rebellen sind verantwortlich. Russland hat die Rebellen mit Waffen versehen, also: Russland ist mitverantwortlich. Aber das wurde nicht gesagt. Man wird noch Monate brauchen, um weitere Tatsachen festzustellen. Das ist bedauerlich. Aber es ist, wie es ist . Es ist ein unabhängiger Ausschuss und der soll seine Arbeit machen.

Liminski: Nun gibt es eine russische Boden-Luft-Rakete, die genau das tut, kurz vor dem Ziel wie eine Splitterbombe zu explodieren und dann das Objekt zu durchlöchern. Spricht das nicht für die wenigstens indirekte Beteiligung der Russen?

van Baalen: Ich bin davon überzeugt, aber das muss festgestellt werden und das muss unabhängig geschehen. Das ist ein Zwischenbericht. Ich weiß nicht, was die Endversion feststellen wird.

Liminski: Moskau will nun weiter untersuchen lassen. Glauben Sie, dass die Regierung Putin damit nur Zeit gewinnen will?

van Baalen: Ja, ich traue der Regierung Putin und Putin nicht, denn er hat immer gesagt, auch in der Krim, es gibt keine russischen Truppen. Die gab es, die Krim wurde besetzt und annektiert. Es gab auch keine russischen Truppen – ich glaube, die gibt es auch heute nicht – in der Ostukraine. Dem kann man nicht trauen, das ist ein Spiel. Putin kann es: Er kann den Rebellen sagen, jetzt sollen alle Forscher Zugang haben, uneingeschränkt. Das kann Putin machen. Das hat er bis jetzt noch nicht gemacht.

Vermummte prorussische Separatisten (Maksim Blinov, dpa)Van Baalen hält prorussische Separatisten für verantwortlich für den MH17-Absturz (Maksim Blinov, dpa)

Erneut Druck auf Moskau ausüben

Liminski: Wenn Putin auf Zeit spielt, dann hat er zumindest jetzt etwas Zeit gewonnen bei der Verschärfung der Sanktionen, denn die wurden nicht wie erwartet gestern beschlossen, sondern das soll erst morgen geschehen, vielleicht auch noch später. Ist das das richtige Signal an Moskau?

van Baalen: Das ist es nicht. Aber ich bin der Meinung, dass wir aus der Ferne gekommen sind. Es gab vor zwei, drei, vier Monaten diese Idee nicht, weitere Sanktionen durchzuführen. Ich denke, die neuen Sanktionen werden kommen, und wenn es um zwei oder drei Tage verschoben wird, na ja, das ist, was es ist. Es muss Druck auf Moskau gelegt werden, neuer Druck, denn wir können nicht akzeptieren, dass das internationale Recht verletzt wird und dass jedes Mal aufs Neue Helsinki verletzt wird, dass man Grenzen nicht ändern kann ohne Zustimmung von allen Parteien. Putin muss gestoppt werden und das wird auch so sein. Die kommen, die neuen Sanktionen.

Liminski: Und glauben Sie, dass diese Sanktionen erfolgreich sind, oder kann man diesen Konflikt noch irgendwie deeskalieren?

van Baalen: Das hofft man, aber ich glaube es nicht. Man sieht natürlich die Tragweite von Putin in Georgien, in Moldawien mit Transnistrien, mit der Krim, jetzt mit der Ostukraine und wahrscheinlich auch mit der Südukraine. Er hat eine feste Linie. Er will im ehemaligen Sowjet-Gebiet wieder Herrscher sein. Annektieren oder nicht, aber er will bestimmen, was diese Länder politisch können oder nicht können. Er kann Zeit kaufen, aber ich glaube, die Sanktionen, die sind schon, die arbeiten, die wirken schon. Die russische Wirtschaft leidet darunter.

"Ohne Schaden im Westen wird es nicht gehen, das müssen wir akzeptieren"

Liminski: Das neue Russland Putins wird mit den Sanktionen vielleicht doch leben können, wird vielleicht auch uns schaden. Ist das nicht ein Vabanquespiel auch?

van Baalen: Nein. Ohne Schaden im Westen, in der EU, in Amerika wird es nicht gehen. Es gibt keine Sanktionen ohne Gegensanktionen, also es wird Geld kosten. Aber das müssen wir akzeptieren. Sonst sagen wir, Herr Putin, Sie können machen, was sie wollen.

Liminski: Wenn nun ein Endbericht – wir haben ja nur einen Zwischenbericht jetzt vorgelegt bekommen – zweifelsfrei feststellen würde, es waren russische Raketen und es waren vielleicht sogar die Separatisten selber, die sie abgeschossen haben, was für eine Schlussfolgerung würden Sie dann ziehen?

van Baalen: Dann wird es wieder weitere Sanktionen geben und das sind Sanktionen, wie sie auch Iran erlitten hat. Das heißt, dass man keine wirtschaftliche Zusammenarbeit hat. Ich meine, dann wird es auch unmöglich sein oder sehr schwierig, Geld von Moskau, von Betrieben aus Moskau nach Betrieben in Deutschland zu bekommen. Das werden sehr harte Sanktionen sein. Und ich denke auch, wir müssen dann NATO-Truppen oder Truppen der Mitgliedsstaaten der NATO auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und so weiter bringen, wie das war im Kalten Krieg. In Deutschland gab es auch französische und holländische und andere Truppen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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