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Mietpreisbremse"Haus & Grund" beklagt neue Hürden für Investitionen

Wohnungsbau in Hamburg (dpa/picture alliance/Angelika Warmuth)
Wohnungsbau in Hamburg (dpa/picture alliance/Angelika Warmuth)

Der Hauseigentümerverband "Haus & Grund" hält die Mietpreisbremse für gescheitert. Verbandspräsident Warnecke sagte im Deutschlandfunk, deshalb sei es auch nicht sinnvoll, eine Reform des Gesetzes anzustreben. Warnecke nannte die Mietpreisbremse verfassungswidrig.

Der Name suggeriere etwas, was das Gesetz nicht halten könne, denn es sei rechtlich nicht zulässig, Mieten einzufrieren. Das Problem sei doch, dass es sich nicht lohne, neue Wohnungen zu bauen. Deshalb sei auch eine freie Marktkomponente erforderlich. In Berlin etwa müsse man zum Beispiel Mieteinnahmen von 12 Euro pro Quadratmeter erzielen, damit eine Investition rentabel sei. Wenn die Vergleichsmieten aber deutlich niedriger seien und man die 12 Euro nicht verlangen dürfe, würden keine Wohnungen gebaut. Warnecke betonte, es sei an der Zeit in der Wohnungsbaupolitik zur Normalität zurückzukehren.

Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie, nach der 40 Prozent der Vermieter in Berlin und München gegen die Mietpreisbremse verstießen, nannte Warnecke ein Stück weit populistisch. Das Papier habe gravierende methodische Fehler und führe deshalb zum Wunschergebnis.

(hg/tep)

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