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MigrationspolitikStreit in der Union eskaliert

Im Streit um die Migrationspolitik hält die CSU an ihren Forderungen fest.

Die Sitzung des Bundestags wurde am späten Vormittag unterbrochen. Anschließend zogen sich die Abgeordneten von CDU und CSU zu getrennten Beratungen zurück. Ob heute noch eine gemeinsame Sitzung der Unionsfraktion oder eine Abstimmung im Bundestag stattfindet, ist unklar.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach angesichts der Zuspitzung des Streits von einer historischen Situation. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte, bei der Zuwanderung dürften keine halben Sachen mehr gemacht werden.

Die CSU will Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen Land registriert sind. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab und hat dafür nach Informationen des Deutschlandfunks die Unterstützung des CDU-Präsidiums - mit Ausnahme von Gesundheitsminister Spahn.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man werde sich den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht von der CSU diktieren lassen.

Merkels Kompromissvorschlag sieht vor, mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen europäischen Ländern bilaterale Vereinbarungen zu treffen.

Die SPD-Europaabgeordnete Sippel kritisierte CDU und CSU. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Unionsparteien sollten sich für eine europäische Lösung einsetzen, statt auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen einen Streit auszutragen.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.