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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterview"Die türkische Außenpolitik liegt in Trümmern"02.10.2014

Militäreinsatz in Syrien"Die türkische Außenpolitik liegt in Trümmern"

Mit einem möglichen Militäreinsatz in Syrien und dem Irak versucht Ankara aus der außenpolitischen Defensive zu kommen, glaubt Markus Kaim, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Türkei erkenne das Scheitern ihrer "ambivalenten Politik gegenüber IS".

Markus Kaim im Gespräch mit Bettina Klein

Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (foto-swp)
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (foto-swp)
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Bettina Klein: Lange hat man gerungen um den NATO-Partner Türkei, der sich als so gar nicht kooperativ zeigte im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Kämpfer pendelten munter von einer Seite zur anderen über die türkisch-syrische Grenze. Aus Angst, womöglich die eigenen kurdischen Gruppierungen zu stärken, unternahm Erdogan lieber gar nichts. Aber der Druck wuchs und klammheimlich vielleicht auch die Erkenntnis, im Windschatten eines solchen Kampfes eigene Ziele verfolgen zu können. Heute Nachmittag jedenfalls soll das Parlament in Ankara der Regierung grünes Licht für einen Militäreinsatz geben. Am Telefon begrüße ich Markus Kaim. Er ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Guten Tag, Herr Kaim.

Markus Kaim: Ich grüße Sie, Frau Klein.

Klein: Was für ein Spiel spielt die Türkei dort? Ganz klar ein doppeltes Spiel?

Kaim: So weit würde ich nicht gehen. Aber sie versucht, jetzt aus der Defensive herauszukommen. Im Vorbericht ist es ja bereits angeklungen: Wir stehen vor den Trümmern der türkischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Ein ganz wichtiges Ziel war der Sturz von Präsident Assad. Der sitzt fester im Sattel denn je. Es ist in keiner Weise erkennbar, dass er aus dem Amt gedrängt werden wird und die Macht verlieren würde. Ein weiteres Ziel war die Schwächung zumindest der syrischen Kurden und der Kurden auf türkischem Territorium, also zu verhindern, dass es dort zu Autonomieprozessen kommt. Davon sind wir weit entfernt. Genau das sehen wir gerade im Irak, aber auch in Syrien. Und zu guter Letzt ist die türkische Regierung jetzt bei der NATO-Generalversammlung unter erheblichen Druck von vielen Verbündeten gekommen, jetzt irgendetwas gegen die IS zu tun, und jetzt versucht die türkische Regierung, da aus der Defensive zu kommen.

Klein: Und hat sich dafür entschieden, anstatt Assad möglicherweise zu stärken, was ja durch den Kampf gegen IS möglich werden könnte, stattdessen lieber die Kurden zu schwächen.

Kaim: Ja. Wie soll man sagen? Wir stehen hier vor einer klassischen Dilemmasituation. Nicht wir, sondern die türkische Regierung steht vor einer klassischen Dilemmasituation, dass sie letztlich all das, was sie erreichen will, nicht gleichzeitig erreichen kann. Sie kann auf der einen Seite ein Schutzgebiet auf syrischem Territorium errichten, humanitär inspiriert, also ein Bollwerk gegen ein Entstehen eines kurdischen Autonomiegebietes auf syrischem Territorium, gleichzeitig wird das aller Voraussicht nach Präsident Assad eher stärken als schwächen. Sie kann gegen IS vorgehen, auch das wird Präsident Assad eher stärken als schwächen, und mit dieser Dilemmasituation ist die türkische Politik jetzt auf absehbare Zeit erst einmal konfrontiert.

Klein: Aber, Herr Kaim, die USA, auch andere Staaten haben ja lange versucht, die Türkei mit an Bord zu holen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Was hat denn nun im Kern zuletzt den Ausschlag für dieses Umdenken jetzt gegeben?

Kaim: Ich glaube, der türkischen Regierung ist klar geworden, dass ihre, nennen wir es mal ganz vorsichtig, ambivalente Politik gegenüber IS nicht zum Ziel führt. Es gab ja immer wieder Berichte, die die türkische Regierung zurückgewiesen hat, dass sie IS-Kämpfern die Einreise über türkisches Territorium nach Syrien und in den Irak erlaubt hätte. Es gab immer wieder Berichte, die die türkische Regierung auch dementiert hat, sogar bis in die jüngste Zeit hinein, dass sie Waffen an IS geliefert hätte. Und jetzt stellt sie fest, dass der destabilisierende Einfluss der IS letztlich unmittelbar an ihrer Grenze steht, ja auch im wirklichen physischen Sinne. Die IS-Kämpfer stehen ja wenige fast hundert Meter vor der türkischen Grenze und die Türkei ist konfrontiert nicht nur mit dem Flüchtlingselend - sie ist einer der größten Aufnahmestaaten in der Region -, sondern tatsächlich auch mit der destabilisierenden Wirkung in dem Sinne, wie wir es gerade angesprochen haben, dass nämlich ein Ergebnis dieses gesamten Konfliktes der letzten Monate ist, dass wir letztlich einen kurdischen Staat im Entstehen sehen.

"Motiv ist, die Oberhoheit über die syrischen Kurden-Gebiete wiederzugewinnen"

Klein: Welche Bedeutung wird diese Einrichtung von Schutzzonen für die Flüchtlinge denn haben in dieser Gesamtgemengelage?

Kaim: Zum einen muss man einmal abwarten, ob wir wirklich eine Schutzzone sehen werden und wie diese auch militärisch unterfüttert ist. Wenn ich die Berichte aus Ankara richtig lese, ist das noch nicht ganz klar, ob das mit Bodentruppen erfolgen würde - etwa zwei Brigaden mit 10.000 Mann stehen an der Grenze bereit -, oder ob man versuchen wird, das über eine Flugverbotszone zu regulieren.
Zum zweiten muss man hinzufügen, dass die USA und andere Verbündete sich bisher immer gegen eine humanitäre Schutzzone, Pufferzone oder wie auch immer man das beschreiben mag ausgesprochen haben. Und dann steht noch die Frage im Raum, wie die anderen Akteure darauf reagieren werden. Aber ich glaube, was im Vorbericht auch angeklungen ist, ist völlig zutreffend. Ein ganz wichtiges Motiv ist letztlich, die Oberhoheit über die syrischen Kurden-Gebiete wiederzugewinnen oder zu gewinnen, weil eines ist klar: Egal was im Norden Syriens passieren wird, solange die Türkei diese Gebiete kontrolliert, entsteht dort kein weiteres kurdisches Autonomiegebiet, was dann entsprechende Magnetwirkung auf die kurdische Minderheit in der Türkei ausüben könnte.

Klein: Und wenn die Türkei diese Kontrolle wiederum erlangen würde in ihrem Kampf gegen die Kurden, was würde denn das heißen? Denn bisher galten die Kurden ja als diejenigen, die zuallererst und vor allen Dingen sehr mutig gegen IS vorgegangen sind.

Kaim: Ich glaube, man muss da noch mal unterscheiden. In der türkischen Lesart, wenn ich das richtig einschätze, sind Kurden ja nicht gleich Kurden. Es gilt, daran zu erinnern, dass die Türkei ein sehr gedeihliches und kooperatives Verhältnis mit der türkischen Autonomieregierung im Nordirak hat und dass in den vergangenen Jahren ja auch die kurdische Minderheit innerhalb der Türkei einige Aufwertung erfahren hat, was ihren rechtlichen Status betrifft - auch der Friedensprozess mit der PKK hat ja erhebliche Fortschritte gemacht -, aber letztlich die Urangst der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik nie ausgeräumt worden ist, dass sich ein türkisches Autonomiegebiet so manifestieren könnte, dass es kurz vor der Schwelle zur Staatlichkeit steht. Ich glaube, das ist ein Szenario, was die türkische Politik sich jetzt gewahr wird.

Klein: Vor allen Dingen will die Türkei genau das verhindern, dass, worüber wir in den vergangenen Monaten immer wieder gesprochen haben, sich jetzt doch ein kurdischer Staat dort bilden könnte. Ist die Türkei dennoch ein glaubwürdiger und zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat, wenn sie eigentlich im Grunde genommen diese, ihre eigenen Ziele verfolgt?

Kaim: Ich glaube, ein Kampf gegen IS oder gegen den internationalen Terrorismus generell wird sich nie von einzelnen Motiven, von einzelnen nationalen Motiven der Beteiligten abkoppeln lassen. Aber in der Tat sieht man ja ein Spannungsverhältnis zwischen dem, was andere Verbündete erreichen wollen und was die Türkei erreichen will, und gerade die Bundesregierung ist ja ein gutes Beispiel dafür, weil eine unintendierte Wirkung der bereits angelaufenen Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden ist ja, dass die Bundesregierung trotz der Tatsache, dass sie an der staatlichen Einheit des Irak festhält, ungewollt, unintendiert das Entstehen eines Kurden-Staates befördert, und damit gerät sie natürlich in Konflikt mit der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik.

"Wahrscheinlich führt kein Weg an Bodentruppen vorbei"

Klein: Über einen Faktor sollten wir noch sprechen. Es steht auch im Raum die Möglichkeit, dass die Türkei sich entscheidet, Bodentruppen zu entsenden. Das ist ja bisher von allen anderen Staaten komplett abgelehnt worden. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Kaim: Ob es wahrscheinlich ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ich halte es für sachlich angemessen, weil wir stellen ja in den letzten Tagen fest, trotz der gewachsenen Zahl von Luftschlägen sowohl der USA, Frankreichs, mittlerweile auch Großbritanniens - heute hat Dänemark seine Bereitschaft bekundet, sich daran zu beteiligen; die Zahl derer, die sich daran beteiligen, und die Zahl der Luftangriffe steigt - sehen wir keinen Stopp des Vormarsches der IS. Gerade im Norden Syriens, in der Grenzregion zur Türkei, sehen wir genau das Gegenteil, einen erheblichen Vormarsch. Das heißt, wenn man das ernst meint, IS mindestens militärisch zurückzudrängen, wenn nicht sogar zu besiegen, dann führt auf absehbare Zeit kein Weg an Bodentruppen vorbei.

Klein: Das ist das, was im Augenblick alle sagen, wahrscheinlich führt kein Weg daran vorbei. Aber im Augenblick lehnen es ja noch alle ab. Wenn die Türkei sich dafür entscheidet, dann sind wir in einem möglichen neuen, ganz neuen Kapitel in diesem Konflikt, und dann ist es möglicherweise doch so, dass andere Staaten dort nachziehen und am Ende vielleicht doch ein internationaler Kampfeinsatz stehen könnte?

Kaim: Dafür müssten erst noch mal die Rahmenbedingungen hergestellt werden. Auch gerade mit Blick auf die deutsche Politik bräuchte es ja ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, was im engsten Sinne so gar nicht vorliegt. Aber es hat natürlich Folgen auch für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in dem Sinne, dass ja die Patriot-Abwehrraketen in der Südtürkei gerade mit Blick auf das syrische Kriegsszenario stationiert worden sind. Die sind hier insofern nicht angesprochen, weil keine Raketenangriffe auf türkisches Territorium bevorstehen, aber letztlich natürlich das, was an der türkisch-syrischen Grenze passiert, die NATO-Außengrenze ist, und egal für was die türkische Regierung sich entscheidet, letztlich aus nachvollziehbaren Gründen alle NATO-Verbündeten das sehr argwöhnisch beäugen werden.

Klein: Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, heute Mittag bei uns im Deutschlandfunk. Ich danke Ihnen, Herr Kaim, für das Interview.

Kaim: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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