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StartseiteInterview "Militärisch ist das Thema nicht sinnvoll zu erledigen"24.03.2011

"Militärisch ist das Thema nicht sinnvoll zu erledigen"

Politologe Walter Stützle kritisiert Politik im Fall Libyen

Hätte es nicht eines stärkeren politischen Engagements in Libyen bedurft statt eines militärischen Durcheinanders? Walter Stützle attestiert der deutschen wie europäischen Politik Handlungsunfähigkeit und unsauberes Handwerk.

Walter Stützle im Gespräch mit Peter Kapern

Libysche Rebellen beobachten ein Bombardement der libyschen Luftwaffe in der Nähe von Ras Lanuf. (picture alliance / dpa)
Libysche Rebellen beobachten ein Bombardement der libyschen Luftwaffe in der Nähe von Ras Lanuf. (picture alliance / dpa)

Dirk Müller: Die Kritik der Verbündeten an der Bundesregierung wiegt schwer, auch wenn sie nicht über die offiziellen Kanäle läuft. Warum die Enthaltung Berlins im Weltsicherheitsrat, warum keine Beteiligung am Libyen-Einsatz? Als Gegenleistung bieten die Deutschen nun AWACS-Überwachungsflüge in Afghanistan an. – Peter Kapern hatte Gelegenheit, darüber mit dem Verteidigungsexperten und Publizisten Walther Stützle zu sprechen. Seine erste Frage: Anfang Januar war die Bundesregierung gegen eine deutsche Beteiligung an AWACS-Flügen über Afghanistan; heute ist sie dafür. Verstehen Sie das?

Walther Stützle: Das ist schwer nachzuvollziehen, es sei denn, man versteht die jetzige Entscheidung als ein Trostpflaster im Zusammenhang mit der Stimmenthaltung über Libyen.

Peter Kapern: Wer müsste da getröstet werden?

Stützle: Bündnispartner müssen offensichtlich getröstet werden, denn die Stimmung scheint, um es milde auszudrücken, nicht sehr positiv zu sein gegenüber der Bundesregierung. Das ganze Thema zeigt, wohin man kommt, wenn man in einen Konflikt konzeptionslos hineingeht, und vor allen Dingen, wenn man eigentlich im Prinzip richtig gewählte Grundsätze, nämlich sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, handwerklich unsauber umsetzt.

Kapern: Wenn Sie davon sprechen, dass man in den Konflikt konzeptionslos hineingegangen sei, dann müsste doch inhaltlich die Entscheidung der Bundesregierung, sich zu enthalten, richtig gewesen sein. Dann hätte es allerdings auch keinen Anlass für ein Zerwürfnis mit dem Verbündeten gegeben?

Abstimmung des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Abstimmung des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Stützle: Herr Kapern, die entscheidenden Fehler sind gemacht worden vor der Stimmabgabe im UNO-Sicherheitsrat. Die Zeit zwischen dem 26. Februar und dem 17. März ist nicht genutzt worden, um politische Entspannungsversuche gegenüber Libyen und insbesondere natürlich gegenüber Gaddafi zu unternehmen. Es sind keine Versuche unternommen worden, ein Problem, von dem jedermann wissen konnte, dass es militärisch nicht zu lösen ist, politisch zu entspannen, politisch zu lösen, und infolgedessen hat man sich von Frankreich und England, die beide offensichtlich unter einer sehr, sehr starken Renationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik leiden, hineinziehen lassen in eine militärische Kampagne, die ohne jeden politischen Plan vonstattengeht und vor allen Dingen ohne ein erkennbares politisches Ziel. Und insofern verstehe ich die Bundeskanzlerin, wenn sie sagt, an diesem Krieg nehmen wir nicht teil. Ich verstehe nicht, warum man das handwerklich so unsauber umgesetzt hat.

Kapern: Glauben Sie wirklich, Herr Stützle, der Bundesregierung hätte es gelingen können, Muammar al-Gaddafi in Gesprächen zur Umkehr zu bewegen?

Stützle: Der Bundesregierung hätte es alleine nicht gelingen können, aber die Bundesregierung hätte natürlich im UNO-Sicherheitsrat, in dem sie ja stolz Platz genommen hat, dafür sorgen können, dass zum Beispiel der UNO-Generalsekretär sich auf den Weg nach Tripolis macht. Sie hätte zum Beispiel dafür sorgen können, dass der NATO-Generalsekretär weniger provozierende öffentliche Reden fordert mit dem Inhalt, die NATO müsse hier eine Aufgabe übernehmen, und sich mehr um die Konsensbildung bemüht, statt krawallartige Bemerkungen in der Öffentlichkeit zu machen, die so weit gehen, dass er sogar den amerikanischen Präsidenten verprellt hat. Die Situation ist doch unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Präsident Obama in eine peinliche Verlegenheit gerückt worden ist. Das heißt, er soll jetzt Führung übernehmen in einer Angelegenheit, die zwei europäische Mittelgroßmächte eingebrockt haben, nämlich England und Frankreich, in der eine dritte Mittelgroßmacht, die Bundesrepublik Deutschland, sich handwerklich sehr unsauber verhalten hat, und der amerikanische Präsident sagt, ich will mit dem Konflikt eigentlich gar nichts zu tun haben, macht das doch alleine. Aber es zeigt sich: Die Europäer sind nicht in der Lage, nicht einmal vor der eigenen Haustür eine selbstständige, sinnvolle politische Handlung zustande zu bringen.

Kapern: Ist es das Ergebnis all der Fehler und Fehlleistungen, die Sie gerade skizziert haben, dass Deutschland nun isoliert ist?

Stützle: Deutschland ist insoweit isoliert, als die Position, die es eingenommen hat, nicht geteilt wird, weil diese Position durch die Stimmenthaltung, sagen wir es milde, vernebelt worden ist. Aber ich würde die Kritik nicht zu hart ausfallen lassen, denn es gibt politische Situationen, in denen muss man eine vernünftige Position beziehen, selbst wenn man nicht die Mehrheit hat. Das wahre Übel liegt darin, dass Paris und London auf den Waffengang gestimmt waren, bevor überhaupt eine Chance bestand, die Sache gründlich politisch zu entscheiden, und der Beweis dafür war die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 11. März, in der gefordert wurde, Gaddafi müsse sein Amt aufgeben. Das heißt, man hat dem Mann, über den wir beide, glaube ich, nicht reden müssen – das ist ja kein Sanitäter, das ist in der Tat ein Ganove -, man hat dem Mann öffentlich das Gesicht zu zerstören versucht, ohne den, solange er da ist, es keine politische Lösung geben kann, und ohne politische Lösung gibt es keine Lösung, denn militärisch ist das Thema nicht sinnvoll zu erledigen.

Kapern: Herr Stützle, nicht nur die Bundesregierung ist in Schwierigkeiten gekommen durch die Geschehnisse in Libyen, durch den Militäreinsatz dort, sondern auch die NATO, deren Mitgliedsstaaten sich seit Tagen nicht darauf verständigen können, welche Rolle das Bündnis bei der Militäraktion einnehmen soll. Ist eine NATO in dieser Verfassung eigentlich noch für irgendetwas gut?

Stützle: Ja, natürlich ist die atlantische Allianz gut als Rahmen für politische Meinungsbildung. Nur zeigt sich, dass die atlantische Allianz offenbar ohne eine klare, strenge Führung aus Washington dazu nicht in der Lage ist, und es gehört – ich wiederhole es – zu den sehr unschönen Erscheinungen, dass der NATO-Generalsekretär – und ich habe das auf diesem Sender schon früher gesagt -, dass dieser NATO-Generalsekretär offensichtlich mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert ist.

Müller: Der Verteidigungsexperte Walther Stützle im Gespräch mit meinem Kollegen Peter Kapern.

Der arabische Aufstand - Sammelportal

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