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StartseiteInterview"Militärische Maßnahmen sind immer die Ultima Ratio"14.05.2013

"Militärische Maßnahmen sind immer die Ultima Ratio"

Ehemaliger Generalinspekteur der NATO äußerte Zweifel an der Darstellung der Türkei

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, sagt, er denke nicht, dass es möglich und richtig sei, in Syrien eine militärische Lösung herbeizuführen. Stattdessen sei es jetzt an der Zeit, dass die USA gemeinsam mit Russland eine politische Lösung suchten.

Harald Kujat im Gespräch mit Dirk Müller

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
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UNO-Sicherheitsrat verurteilt Anschläge von Reyhanli

Dirk Müller: Jetzt reicht es, ist aus Ankara zu hören, denn die türkische Regierung ist fest davon überzeugt, dass das Blutbad in der Grenzstadt Reyhanli auf den syrischen Geheimdienst und damit auf Baschar al-Assad zurückgeht – ein Bombenattentat mit 48 Toten an diesem Wochenende. Nun wollen die Türken Konsequenzen ziehen, am liebsten mithilfe der Amerikaner, mithilfe der NATO. Das könnte auch heißen: militärische Konsequenzen. Stehen die Zeichen auf Intervention gegen das Regime in Damaskus? Auch eine Frage zwischen Barack Obama und David Cameron.
Die Türkei, der Bombenanschlag, die NATO und Syrien – darüber sprechen wollen wir nun mit dem früheren NATO-General und Militärexperten Harald Kujat. Guten Morgen!

Harald Kujat: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Kujat, ist jetzt die rote Linie überschritten?

Kujat: Nein. Ich denke nicht, dass sie überschritten ist. Ich glaube auch nicht, dass es möglich und richtig ist, eine militärische Entscheidung weder vonseiten Assads herbeizuführen, noch vonseiten der Aufständischen. Die richtige Lösung und der richtige Zeitpunkt dafür ist schon lange verstrichen eigentlich, ist jetzt gekommen, nämlich zu versuchen, gemeinsam mit Russland eine friedliche Lösung zu finden.

Müller: Die rote Linie war nie mehr als ein Filzstift?

Kujat: Na ja, das war natürlich ein Versuch, Druck auf Assad auszuüben. Es kommt ja immer hinzu, für diese sogenannten roten Linien muss es natürlich klare Beweise geben, und selbst für diesen Giftgas-Einsatz, der ja ganz offensichtlich stattgefunden hat, gibt es bisher nur die Behauptung, dass er von Assad und seiner Regierung durchgeführt wurde. Also die Lage ist sehr, sehr verworren, und in einer solch verworrenen Lage so weitreichende Entscheidungen zu treffen, dazu ist offensichtlich niemand bereit.

Müller: Die UNO hat sich ja in der vergangenen Woche, in den vergangenen Tagen auch an dieser Verwirrung noch einmal beteiligt und erst gesagt, das geht auf Assad zurück, auf das Regime, dann geht es auf die Rebellen zurück. Warum ist das so schwer, das festzustellen?

Kujat: Nun, man kann zwar feststellen – dazu haben wir die Mittel -, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, auch welche chemischen Waffen eingesetzt worden sind, aber wer diesen Einsatz nun tatsächlich durchgeführt hat, mit welchen Mitteln, das ist extrem schwierig.

Müller: Die Beweise, das ist das Problem, die Beweislast, das ist das andere Problem. Harald Kujat, darauf haben Sie hingewiesen. Wenn die Türken fest davon ausgehen, wenn sie behaupten, es geht auf den syrischen Geheimdienst zurück, der jüngste Bombenanschlag, ist das dann ein Angriff?

Kujat: Nein. Es ist ein Terroranschlag, der dort stattgefunden hat, und so bedauerlich das ist, es ist ja nicht der erste und die Situation verschärft sich ja offensichtlich auch zwischen der Türkei und Syrien. Aber auch hier gab es sehr, sehr schnell eine Festlegung auf Assad und seinen Geheimdienst. Die Lage gerade in diesem Gebiet ist äußerst kompliziert, äußerst verworren. Es gibt auch andere Optionen für einen solchen Anschlag und ich denke, das geht mir alles ein bisschen zu schnell und es geht immer in die gleiche Richtung, nämlich wir müssen etwas tun, um die Situation in Syrien zu beenden, und im Grunde genommen heißt das ja hinter vorgehaltener Hand, wir müssen militärisch etwas tun: Wir müssen Waffen liefern, oder wir müssen sogar uns sozusagen verteidigen gegen Syrien. Das ist für mich alles etwas schnell, um nicht zu sagen vorschnell. Man muss versuchen, mit dieser Initiative zwischen den Amerikanern und den Russen nun wirklich eine Lösung zu finden, und gerade haben wir ja auch erreicht, dass Russland sich beteiligen will. Diesem Ansatz muss man eine Chance geben jetzt und alles andere stört im Grunde genommen nur diese Initiative.

Müller: Wenn wir über die Geschwindigkeit reden: Ganze drei Stunden haben die türkischen Sicherheitskräfte gebraucht, um die Attentäter, die Täter zu präsentieren. Da haben viele gesagt, kann ja gar nicht sein. Und drei Stunden später, also insgesamt sechs Stunden – drei plus drei ergibt sechs -, da gab es schon das Geständnis. Für Sie unglaubwürdig?

Kujat: Na ich bin zumindest skeptisch. Ich halte es nicht für unglaubwürdig. Vielleicht sind die türkischen Ermittler so effizient. Aber ich bin skeptisch, weil eben ganz offensichtlich ja eine starke Unterstützung der Aufständischen durch die Türkei erfolgt, weil die Situation auch sehr schwierig ist für die Türkei. Das muss man einräumen. Aber man muss vorsichtig sein, dass wir nicht alle hier in einen Konflikt hineingezogen werden, den wir nicht wollen und der im Grunde auch keine Lösung des Problems bringt.

Müller: Für Sie – Sie haben das eben schon angedeutet – ist es definitiv als Militärexperte, als früherer NATO-General vollkommen ausgeschlossen, dass ein Militärschlag in irgendeiner Form weiterhelfen kann?

Kujat: Ich bin völlig davon überzeugt, dass das so ist, und ich denke auch, dass die große Zahl der Staaten in der NATO es ähnlich sehen. Deshalb hat die Türkei bisher auch keinen Versuch unternommen, einen wirklich ernsthaften Versuch unternommen, die NATO zu einem solchen Militärschlag zu bewegen.

Müller: Wenn die Türken alleine etwas in Bewegung setzen, wenn sie alleine zurückschlagen, könnte das dann ein Bündnisfall werden?

Kujat: Nein. Die Türkei muss ja selbst angegriffen werden. Sie müsste also glaubhaft darlegen, dass dies ein Akt der Verteidigung gegenüber Syrien ist. Und das scheint mir äußerst schwierig zu sein. Der syrische Regierungschef Assad hat doch ganz offenkundig kein Interesse, kann kein Interesse daran haben, sich noch mehr Feinde zu machen, noch mehr unter Druck zu geraten, vor allen Dingen sich mit Staaten anzulegen, die letztlich militärisch wesentlich stärker sind als die Aufständischen und die letztlich das Ende seines Regimes herbeiführen könnten.

Müller: Also Sie können sich das gar nicht erklären, dass Assad dahinter stecken soll, hinter diesem Bombenanschlag?

Kujat: Nein. Wissen Sie, es ist vieles möglich in dieser Welt. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich.

Müller: Sie haben eben von anderen Optionen gesprochen. Was war da in Ihrem Hinterkopf?

Kujat: Nun, sehen Sie, die Lage ist doch sehr kompliziert in diesem Gebiet. Es gibt eine große Zahl von Flüchtlingen, es gibt sehr starke Animositäten zwischen den Flüchtlingen und der örtlichen Bevölkerung, es gibt nach wie vor die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei, obwohl da ja offensichtlich inzwischen eine Regelung herbeigeführt wird. Aber ich will jetzt nicht im Einzelnen darlegen, weil ja die Zeit gar nicht dafür da ist. Aber es ist eben nicht so offenkundig und nicht so eindeutig, dass tatsächlich Assad hinter diesem Anschlag steht. Deshalb muss man sehr, sehr vorsichtig sein mit solchen Behauptungen. Er kann es, es kann so gewesen sein, aber er muss es nicht gewesen sein. Und ich stehe in der Tat, was Sie schon betont haben, dieser sehr schnellen Reaktion, dieser sehr schnellen Festlegung doch sehr skeptisch gegenüber.

Müller: Ist es auf der anderen Seite, Herr Kujat, denn klug, aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft, aus Sicht der Türkei, aus Sicht der NATO, diese militärische Karte, vielleicht Trumpfkarte, potenzielle Trumpfkarte nicht zu spielen, um Assad noch mehr unter Druck zu setzen?

Kujat: Nun, es besteht ja ein enormer internationaler Druck und Assad weiß genau, dass er bei einem offenen Angriff auf die Türkei den Bündnisfall auslösen würde. Das heißt, er muss damit rechnen, dass dann die NATO geschlossen handelt. Und die Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketen ist ja auch ein deutliches Signal dafür, dass die Türkei auf die Unterstützung ihrer NATO-Partner zählen kann, und davon bin ich auch überzeugt, dass das der Fall wäre. Aber auf der anderen Seite sehe ich natürlich auch, dass alle Staaten diese komplexe Situation mit größter Zurückhaltung betrachten, und militärische Maßnahmen sind immer die Ultima Ratio, das letzte Mittel.

Müller: Jetzt hören wir beide die Musik. Das heißt, die Nachrichten im Deutschlandfunk folgen.

Kujat: Wir sind durch, ja!

Müller: Herr Kujat, ich danke Ihnen.

Kujat: Herr Müller, alles Gute.

Müller: Ihnen auch ganz herzlich vielen Dank. – Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk live der frühere NATO-General Harald Kujat.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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