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StartseiteKommentare und Themen der WocheNach der Wahl heißt es Farbe bekennen11.05.2017

Milliarden an SteuermehreinnahmenNach der Wahl heißt es Farbe bekennen

Steuerschätzer rechnen mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen für die Staatskassen. Dabei stimme die Balance zwischen den Bürgern und dem Staat schon lange nicht mehr, kommentiert Theo Geers. Der Staat biete viel, er nehme aber auch. Da bleibe die spannende Frage, wann eine Steuersenkung kommen könnte.

Von Theo Geers

Sie sehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und Neuer Zürcher Zeitung in Berlin. (Joachim Liebe                       )
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Joachim Liebe )
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Steuerschätzer verbreiten Optimismus Entlastungen bei der Einkommenssteuer im Fokus

Dümmer kann es für Wolfgang Schäuble kaum laufen. Denn der große Geldsegen aus der Steuerschätzung kommt für den Bundesfinanzminister zur Unzeit – so kurz vor dem Wahlkampf, in dem die Verlockung immer groß ist, sich mit Wahlversprechen gegenseitig oder – wie bei der Union – sogar innerhalb eines Parteienlagers zu überbieten. Die Kassenlage gibt es ja her – zumindest auf den ersten Blick. 

Schäuble sitzt schon auf hohen Überschüssen, er hat im Bund eine Milliarden-Reserve für die Flüchtlingskosten angehäuft, den Kommunen Extra-Milliarden für die Sanierung von maroden Schulen und Kitas rüber geschoben und immer noch blieb etwa am Ende letzten Jahres Geld übrig, das fast schon aus Verlegenheit in die Schuldentilgung fließt.

Das wirkt kleinkrämerisch

Heute nun zeigt die Steuerschätzung: Der Zustrom an immer neuen Steuermilliarden ist ungebrochen. So gehen mit jeder Extramilliarde mehr dem Finanzminister die Argumente aus, um beim Steuersenkungswettlauf nach dem Motto "Wer-bietet-mehr" dagegen zu halten. Bisher hält Schäuble beim Thema Steuerentlastung den Deckel auf dem Topf, 15 Milliarden Euro hält er für angemessen, mehr aber nicht. 15 Milliarden Euro hat er aber auch schon vor Monaten als Entlastungsvolumen in den Raum gestellt.

Wenn der Finanzminister an einem Tag wie heute daran festhält, wirkt das kleinkrämerisch, ist es doch das gleiche Entlastungsvolumen wie vor der Steuerschätzung. Dabei stimmt die Balance zwischen den Bürgern und dem Staat schon lange nicht mehr. Sicher, dieser Staat bietet dem Bürger eine Menge – von Sicherheit über Bildung bis hin zur Gesundheit oder zur Rente, aber er nimmt eben auch. Die letzte Steuerreform, die diesen Namen noch verdiente, datiert aus dem Jahr 2005. Seitdem herrschte steuerpolitischer Stillstand. Inzwischen reichen 53.000 Euro als zu versteuerndem Einkommen, um heutzutage den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu zahlen.

15 Milliarden Euro werden nicht reichen

Noch ungerechter ist der steile Anstieg der Steuerlast in den Einkommensgruppen darunter, da wo die meisten Angestellten und Facharbeiter eingruppiert sind. Ohnmächtig müssen sie Monat für Monat zuschauen, wie das Lohnabzugsverfahren bei ihnen zuschlägt. Und werden die Sozialabgaben noch hinzugenommen, dann ist die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben bei diesen Beschäftigten nur unwesentlich niedriger als bei Spitzenverdienern. Das ist zutiefst ungerecht und 15 Milliarden Euro werden nicht reichen, um diese Unwucht im Steuertarif zu beheben. Bleibt die spannende Frage, wann eine solche Steuersenkung kommen könnte. Jeder Reform am Steuertarif müssen auch die Länder zustimmen. Mit anderen Worten: Nach der Bundestagswahl heißt es in puncto Steuersenkung Farbe bekennen.  

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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