Das Wirtschaftsministerium hat intensiv geprüft, Einwände gab es am Ende nicht. Der umstrittene Verkauf des Öl- und Gasförder-Unternehmens DEA an das luxemburgische Unternehmen Letter One hat in Deutschland die entscheidende politische Hürde genommen - die Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Sprecherin Tanja Alemany begründete das grüne Licht für das Milliardengeschäft so:
"Ausschlagend für unser Ergebnis war, dass es sich bei Letter One um einen Eu-ansässigen Investor handelt. Und es auch keine Anhaltspunkte für irgendwelche missbräuchliche Umgehung gibt. Im übrigen erwarten wir durch die Erwerbstätigkeit keine Beeinträchtigungen der Verordnungssicherheit für Deutschland."
Russischer Oligarch Michail Fridmann kauft RWE Tochter
In dieser Antwort klingen alle Befürchtungen rund um das Geschäft durch. Als RWE im März bekannt gab, für 5,1 Milliarden Euro sein Öl- und Gasfördergeschäft an Letter One verkaufen zu wollen, war die Aufregung groß. Gerade hatte Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert und ausgerechnet jetzt plante RWE ein Milliardengeschäft mit einem Konsortium, hinter dem der russische Oligarch Michail Fridmann steht. So platzte das Geschäft mitten in die Diskussion über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die inzwischen auch verhängt wurden.
Danach dürfen jetzt unter anderem keine Ausrüstungsgüter mehr an die russische Ölindustrie gehen, wenn sie für die Suche und Förderung von Erdöl in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten in Russland eingesetzt werden sollen. Dem Verkauf von RWE-DEA stand dies jedoch offenkundig nicht entgegen, einen Widerspruch zwischen dem Embargo und der Genehmigung sieht die Bundesregierung nicht. Dies auch deshalb nicht, weil Letter One in Luxemburg angesiedelt ist. Dadurch muss es das EU-Recht und damit auch die von der EU verhängten Sanktionen einhalten.
Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet
Die Bundesregierung hätte das Geschäft nur stoppen können, wenn dadurch zum Beispiel die Versorgungssicherheit bei Öl oder Gas "tatsächliche und hinreichend schwer" gefährdet würde. So steht es im Außenwirtschaftsgesetz. Doch der Anteil von DEA an der Gesamtversorgung Deutschlands liegt bei verschwindend geringen einem Prozent für Öl, zwei Prozent für Gas und 1,8 Prozent bei den Gasspeichern. Deshalb kann nun vor allem RWE aufatmen. Der Essener Konzern will mit dem Erlös von 5,1 Milliarden vor allem seine Schulden abbauen, diese reduzieren sich von rund 31 auf 26 Milliarden Euro.
RWE hatte bei DEA mit Sitz in Hamburg seine Öl- und Gasförderaktivitäten gebündelt. DEA besitzt rund 190 Öl- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, beschäftigt knapp 1.500 Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Betriebsgewinn von rund 500 Millionen Euro. Mit dem Verkauf vermeidet der hoch verschuldete RWE-Konzern nun auch weitere Millionen-Investitionen in das kapitalintensive Geschäft der Öl- und Gasförderung, in die umgekehrt Letter One gezielt einsteigen will. Der russische Oligarch Fridman will zusammen mit anderen Investoren insgesamt rund 20 Milliarden Euro in diese Branche investieren.
