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StartseiteInterview"Keine Revolution in der Lohnpolitik in Deutschland"21.11.2013

Mindestlohn-Kommission "Keine Revolution in der Lohnpolitik in Deutschland"

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht die Mindestlohn-Kommission auf der Agenda. Das soll eine Runde sein aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gemeinsam mit Experten die konkrete Höhe eines Mindestlohns festlegen soll. IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild hält das für eine "dringend notwendige Reparaturmaßnahme".

IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild im Gespräch mit Silvia Engels

Eine Hand in einem Arbeitshandschuh hält acht Euro und fünfzig Cent. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Mindestlohn kann nicht Jahr für Jahr bei 8,50 Euro als Einstieg stehen bleiben, meint Armin Schild (IG Metall) (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Silvia Engels: In gut 20 Minuten beginnt in Berlin erneut eine große Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD in ihrem Ringen um eine Große Koalition. Auf der Agenda stehen Finanzfragen und die Gesundheitspolitik und so manches andere.

Lohnfestlegung durch den Gesetzgeber ist ein kritischer Punkt

Genau dieses Thema wollen wir vertiefen: die Mindestlohn-Kommission ist geplant. Das soll eine Runde sein aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gemeinsam mit Experten die konkrete Höhe eines Mindestlohns festlegen soll. Wenn man aber genauer hinschaut, dann stellt sich heraus, dass noch reichlich viel an dem Konzept unklar ist, und die Kritik von BDI-Präsident Grillo klang eben schon an und er warnte heute Früh im Deutschlandfunk:

O-Ton Ulrich Grillo:“Es darf aber auch keine Kommission sein, die einmal im Jahr insgesamt die Richtung der Lohnentwicklung festlegt, für alle Branchen, für alle Tarifverträge. Da muss man sehr aufpassen. Das ist unser Bedenken, dass da der Gesetzgeber dann irgendwann die Lohnfestlegung in Deutschland übernimmt, und das darf nicht sein.“

Engels: Soweit das Wirtschaftslager. Schauen wir auf die andere Seite, das Arbeitnehmerlager, nämlich mitgehört hat Armin Schild. Er ist IG-Metall-Bezirkschef von Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Guten Tag, Herr Schild!

Armin Schild: Guten Tag, Frau Engels.

Engels: Hat BDI-Präsident Grillo in seiner Kritik recht?

Schild: Na ja, ich finde die grundsätzliche Richtung, mit der Herr Kramer und Herr Grillo jetzt die Öffentlichkeit bespaßen, die ist schon ein bisschen bedenklich. Es soll ja hier keine Revolution in der Lohnpolitik in Deutschland verfolgt werden, sondern eine dringend notwendige Reparaturmaßnahme. Die Politik hat in Deutschland den Niedriglohn-Sektor eingeführt. Es gibt Auswüchse und die müssen mit einem Mindestlohn begrenzt werden. Das ist das, worauf sich die Koalitionspartner in Berlin einigen werden, wie Frau Kanzlerin Merkel ja heute auch bestätigt hat. Das ist gut und richtig und jetzt muss man über die Details reden.

Engels: Aber die Details sind ja wichtig. Kann es nicht sein, dass eine Mindestlohn-Kommission die Tarifautonomie auch der Gewerkschaften beschneidet?

Mindestlohn muss sich weiterentwickeln

Schild: Klar sind die Details wichtig. Sehen Sie, ich bin selbst ja häufig in der Situation, Verhandlungsführer für Tarifverhandlungen zu sein, und bin entsprechend detailverliebt, wenn Sie so wollen. Ich habe ja selbst auch in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen. Die dringend notwendige Einführung eines Mindestlohns muss auch in den Folgen bedacht werden, und da, finde ich, schießen die Arbeitgeber jetzt ein bisschen übers Ziel hinaus. Niemand will, insbesondere auch die IG Metall und andere Gewerkschaften wollen nicht, dass der Mindestlohn zukünftig die Vorgabe für Tarifverhandlungen ist. Ganz im Gegenteil! Die Mindestlohn-Entwicklung in Deutschland muss zukünftig der Entwicklung der Tarifverträge folgen und nicht die Tarifverträge sich an einem politisch festgesetzten Mindestlohn orientieren. Aber es muss auch klar sein: der Mindestlohn muss sich weiterentwickeln. Er kann nicht Jahr für Jahr bei 8,50 Euro als Einstieg stehen bleiben. Er muss sich mit den abgeschlossenen Tarifverträgen weiterentwickeln, sonst verliert er ja schnell wieder seine Funktion.

Engels: Aber, Herr Schild, Sie haben selber ja auch in der "Frankfurter Rundschau" gesagt, wenn zum Beispiel die Mindestlohn-Kommission eine Empfehlung von, sagen wir, zwei Prozent mehr abgeben würde, dann könne eine Gewerkschaft später im Jahr kaum etwas höheres fordern. Das ist doch eine konkrete Bedrohung.

Schild: Es sei denn, die Mindestlohn-Kommission bekommt die Aufgabe, genau aus diesem Grund den Mindestlohn so weiterzuentwickeln, wie die zuvor abgeschlossenen Tarifverträge über alle Branchen im Durchschnitt sich auch entwickelt haben. Ich will es noch mal deutlich sagen: Der Mindestlohn muss den erfolgten Tarifabschlüssen folgen und ist nicht die Vorgabe für kommende Tarifabschlüsse. Nur so wird ein Schuh daraus und ich glaube, das kann man in einem Mindestlohn-Gesetz und in den entsprechenden Rahmenregelungen auch festlegen. Und wenn wir das tun, dann ist die Kritik von Herrn Grillo und Herrn Kramer und einigen anderen damit obsolet. Das stützt die Tarifautonomie und das ist dringend erforderlich. Deshalb sind wir ja für einen Mindestlohn unter dieser Bedingung.

Tausende von Branchentarifverträgen werdern in Deutschland pro Jahr abgeschlossen

Engels: Aber dann drehen wir das ganze doch mal weiter. Nehmen wir an, die IG Metall fordert einmal fünf Prozent mehr Lohn – das kann ja bei Ihrer sehr starken Branche durchaus mal der Fall sein -, verlangen Sie dann, dass die Tariflohn-Kommission das branchenweit und bundesweit auch umsetzt?

Schild: Wir haben in Deutschland ja in vielen Bereichen ein sehr funktionsfähiges und gut funktionierendes System der Tarifverhandlungen. Da kann man ja jetzt nicht aus der Tatsache, dass die Politik in Deutschland einen Niedriglohn-Sektor gemacht hat, der weitgehend tariflich nicht reguliert ist, nicht ableiten, dass wir diese funktionsfähigen Teile der Tarifpolitik in Deutschland sozusagen einengen. Nein: die Tarifforderungen der IG Metall und die Tarifabschlüsse zum Beispiel für die Metall- und Elektroindustrie müssen sich wie in der Vergangenheit auch an der Leistungsfähigkeit der Metall- und Elektroindustrie orientieren und dürfen nicht durch eine Mindestlohn-Kommission vorgegeben werden. Wenn wir nun uns vorstellen, es werden in Deutschland pro Jahr zig Tausende von Branchentarifverträgen abgeschlossen, dann, finde ich, muss die Mindestlohn-Kommission diese, in freien Verhandlungen entstandene Lohnentwicklung zusammenfassen, in irgendeiner Weise einen Durchschnitt bilden, so möchte ich mal sagen, und darauf orientiert den Mindestlohn weiterentwickeln für diejenigen Branchen, in denen das erforderlich ist, so dass die Menschen, die dort arbeiten, nicht dafür bestraft werden, dass es schwache Tarifautonomie und schwache Tarifverträge in ihrer Branche nur gibt. Das ist die Funktion, die ein Mindestlohn hat, im übrigen auch in anderen Ländern Europas, und damit, finde ich, können sowohl Arbeitgeber wie Gewerkschaften gut leben.

Engels: Und wenn die Kommission diese Bedingungen, die Sie gerade skizziert haben, nicht erfüllt, dann werden Sie sie von Gewerkschaftsseite ablehnen?

Schild: Zunächst einmal bleibt der Grundsatz,
wir sind für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn, und dieser allgemeine flächendeckende Mindestlohn wird kommen, sonst gibt es keine Große Koalition in Berlin. Eindeutig! Zum zweiten: Man muss diese Operation am offenen Herzen der Tarifautonomie natürlich im Blick auf die Folgewirkungen von vornherein richtig angehen. Der Mindestlohn folgt den Tarifabschlüssen und ich kann niemand in der Union entdecken und ich entdecke auch niemand auf der Seite der sozialdemokratischen Partei – ich gehöre ja selbst der Arbeitsgruppe, die das verhandelt, an -, der etwas anderes will. Wir wollen keine politisch gesetzte Lohnvorgabe für die Branchen, in denen die Tarifpolitik funktioniert. Wir wollen aber, dass der Mindestlohn sich dynamisch weiterentwickelt und nicht bei 8,50 Euro stehen bleibt.

Engels: Armin Schild, IG-Metall-Bezirkschef Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland. Vielen Dank für das Gespräch.

Schild: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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