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StartseiteKommentare und Themen der WocheSieben Seiten Dampf für Merkel11.08.2017

Mindestquote für ElektroautosSieben Seiten Dampf für Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine verbindliche Quote für Elektroautos gefordert. Bravo, lobt Barbara Schmidt-Mattern. Doch so knackig das Auto-Papier von Martin Schulz daherkomme, bei weiteren mutigen Schritten trete die SPD gleich wieder auf die Bremse.

Von Barbara Schmidt-Mattern

"Ich fahre mit Strom" steht an einem elektrisch angetriebenen Opel Ampera in Halle (Sachsen-Anhalt) an einer Ladesäule von EnviaM geladen wird.  (picture-alliance / dpa /  Jan Woitas)
Das Schulz-Papier von zur Elektromobilität kann nur ein Auftakt sein. (picture-alliance / dpa / Jan Woitas)
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Na bravo. Geht doch! Sieben Seiten, auf denen der SPD-Kanzlerkandidat der Automobilindustrie und seiner Konkurrentin Angela Merkel endlich mal Dampf macht. Martin Schulz fordert eine verbindliche Mindestquote für Elektroautos in Europa, er will wirksamere Kontrollen gegen den Betrug bei Abgaswerten durchsetzen und eine Umrüstung krankmachender Dieselfahrzeuge, die den Namen verdient.

Selbst wenn die europäische Quote reine Zukunftsmusik ist und ein zweiter Diesel-Gipfel eine Selbstverständlichkeit: Dieser Fünf-Punkte-Plan ist dennoch gut, klar in der Ansage – und längst überfällig. Haben die bisweilen komatös wirkenden Wahlkämpfer im Willy-Brandt-Haus also doch noch begriffen, dass Schulz lauter, schneller – ja, auch frecher werden muss, um einen Totalschaden am 24. September zu verhindern?

Die Antwort steht aus. Denn das Schulz-Papier von heute kann nur ein Auftakt sein. Gelingt dem Herausforderer in den kommenden sechs Wochen mehr Profilierung auch bei den anderen großen Fragen - Klima, Sicherheit, Europa - dann könnte Schulz dem Schlafwagen-artigen Wahlkampf von Angela Merkel doch noch etwas entgegensetzen. Ihr Sprecher Steffen Seibert führte heute wieder einmal vor, wie sehr das Einlullen und Ausweichen nach zwölf Jahren Merkel Methode hat: Die Kanzlerin stimmt einer EU-Quote für Elektroautos weder zu, noch lehnt sie sie ab. Schwamm drüber. Raute. Und ja: Wir kennen Sie.

Eigentlich ein gefundenes Fressen für die Grünen

Aber noch einmal zurück zur SPD: So knackig das Auto-Papier von Martin Schulz auch daherkommt, bei weiteren mutigen Schritten treten die Genossen gleich wieder auf die Bremse: Da wird zwar munter und durchaus zu Recht auf die Autoindustrie eingedroschen, aber das höchst fragwürdige VW-Gesetz will Schulz nicht abschaffen. Auch ein Tempolimit gegen die aggressive Raserei auf deutschen Autobahnen – kommt nicht in Frage, lässt Hubertus Heil heute wissen. Vielleicht aber ein konkretes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor? Auch hier: Fehlanzeige.

Der fehlende Mut der Sozialdemokraten könnte für die Grünen ein gefundenes Fressen sein. Könnte. Stattdessen ärgert sich die Ökopartei heute wieder einmal, dass nicht sie den Fünf-Punkte-Plan zum E-Auto vorgelegt hat. Die Grünen haben zwar allerhand gute Vorschläge für eine saubere Verkehrspolitik in ihrem Wahlprogramm stehen: Ein Tempolimit, eine Besteuerung von Dienstwagen, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird und ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Nur was nützen all die guten Ideen, wenn das Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt sie nicht offensiv verkauft, sondern sich immer wieder vom Dieselfreund Kretschmann zähmen lässt. Wollen die Grünen ihrem Namen endlich wieder Ehre machen, sollten sie sich an die Spitze der Bewegung setzen, statt immer nur zu reagieren. Union und SPD lassen im Verkehrsbereich viel Platz auf der Überholspur.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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