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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Politik, VW und der Filz06.08.2017

Ministerpräsident Weil in der KritikDie Politik, VW und der Filz

Hinter den Vorwürfen gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil verstecke sich reichlich Scheinheiligkeit, kommentiert Alexander Budde. Die Absicht des Manövers sei klar: Einem schwer angeschlagenen Regierungschef soll die Krisen-Kompetenz abgesprochen werden. Warum dann kein Misstrauensvotum?

Von Alexander Budde

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil auf dem Weg zurück in die Staatskanzlei (dpa-Bildfunk / Peter Steffen)
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil steht wegen einer Regierungserklärung unter Druck (dpa-Bildfunk / Peter Steffen)
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Mit gespielter Theatralik wehrt sich Stephan Weil gegen den Vorwurf, er habe sich bei seinen politischen Einlassungen zum VW-Abgasbetrug die Feder vom Konzern führen lassen. Diese Unterstellung sei bodenlos, zürnt der bedrängte Regierungschef am Ende einer wahren Woche des Schreckens. In der Tat sei ein selbst gefertigter Entwurf einer Regierungserklärung dem Konzern zugeleitet worden, aber nur, um rechtliche Fragen zu prüfen.

"Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht", so steht es wörtlich in einer E-Mail, die Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen im Oktober 2015 an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg schickte. "Das war kein Faktencheck", so zitiert Bild am Sonntag genüsslich einen VW-Mitarbeiter, der freilich unerkannt bleiben will. Weils Rede sei "umgeschrieben und weichgespült worden".

Im Oktober 2015 habe sich der Wolfsburger Weltkonzern selbstverschuldet in einer dramatischen Situation befunden, müht sich Weil mit der Klarstellung. In den USA hatten sich betrogene Autohalter, Händler und Behörden in Stellung gebracht, um die deutschen Abgassünder vor die Gerichte zu zerren oder zum Vergleich zu zwingen. Forderungen standen im Raum, die - so raunt Weil - "den Kern des Unternehmens hätten berühren können". Ist doch selbstverständlich, dass der Repräsentant eines großen Anteilseigners in solcher Lage besondere Sorgfalt an den Tag legt, seine Worte gründlich wägt. Die Hinweise der VW-Hausjuristen sollen auch nur zum Teil in die Endfassung eingeflossen sein. "Manipulation", "Entsetzen", "Fehlverhalten": Der Rede selbst habe es an Schneid nicht gefehlt.

Schonungslose Aufklärung?

Klare Worte sind gefragt? Bitte sehr! Dieser Ministerpräsident ist alles andere als eine treibende Kraft bei der Aufklärung des größten Industrieskandals seit Jahrzehnten! NGOs, Whistleblower, Journalisten und Strafjuristen haben ans Licht gebracht, was wir bis heute wissen. Gerade erst hat der in den USA inhaftierte VW-Manager Oliver Schmidt gestanden, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein mit dem Ziel gegen US-Umweltgesetze zu verstoßen, Behörden und Kunden bewusst zu täuschen.

Und Stephan Weil? Verspricht der Öffentlichkeit seit bald zwei Jahren "schonungslose Aufklärung", nur um sie immer wieder zu vertrösten. Rechtliche Verpflichtungen stünden der weiteren Ausübung von Transparenz im Wege, bedauert der Sozialdemokrat gebetsmühlenartig, obwohl der Vergleich in den USA längst geschlossen ist. Die Erkenntnisse der firmeninternen Selbsterkundung, sie bleiben unter Verschluss. Unterdessen enthält sich das Land Niedersachsen bei der Abstimmung über zwei VW-Vorstandsmitglieder, gegen die Ermittlungen laufen. Stephan Weil vermittelt im Streit um die umstrittenen Bonuszahlungen, er weist Vorwürfe des gestürzten VW-Patriarchen Ferdinand Piëch, er, Weil, habe frühe Kenntnis von den Manipulationen gehabt, lapidar als Fake News zurück. Zweifel indes blieben.

Scheinheilige Empörung

Der jüngste Vorwurf sei der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe, wettert nun Bernd Althusmann. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl fordert, Weil müsse sein Mandat im VW-Aufsichtsrat wegen fehlender Distanz unverzüglich niederlegen. FDP-Landeschef Stefan Birkner legt Weil den Rücktritt auch als Ministerpräsident nahe, weil er den Einfluss des Konzerns im Parlament verschleiert habe.

Mit Verlaub, diese Welle der Empörung sollten wir einmal kühlen Blutes durchrauschen lassen. Die Vorwürfe sind nämlich reichlich scheinheilig! Als Aufsichtsrat ist Weil in der Tat dazu verpflichtet, Schaden von VW abzuwenden. Und kein Unternehmen ist verpflichtet, Informationen preiszugeben, die unkalkulierbare rechtliche Folgen haben könnten. Das wissen die politischen Kritiker und Mahner sehr wohl. Und sie wissen auch, was das Land an Volkswagen hat. Nicht nur Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse", auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine ganze Garnitur von niedersächsischen Ministerpräsidenten stritten für das VW-Gesetz, das der Politik den Einfluss auf Europas größten Arbeitgeber, Volkswagen, sicherte.

Es stört mich, wenn "industriefreundliche Grüße" ausgetauscht werden, wenn Politiker von Schwarz bis Grün für die Optimierung des Dieselmotors werben und Milde für eine Branche einfordern, die mit der Technik von gestern Milliarden verdient. Aber hier ist die Absicht des Manövers klar: Einem ohnehin schon durch den Überlauf der grünen Landtagsabgeordneten Elke Testen schwer angeschlagener Regierungschef soll die Kompetenz als Krisenmanager abgesprochen werden. Ein Handlanger, der sich von VW an der Nase geführt durch den Skandal laviert.

Wenn CDU-Kandidat Althusmann so überzeugt davon ist, dass sein Kontrahent Weil nicht mehr der Richtige ist, das Land zu regieren - warum greift er dann nicht zu und führt ein konstruktives Misstrauensvotum herbei? Traut er seiner eigenen Truppe die nötige Disziplin für das Manöver nicht zu? Hier wären klare Worte wünschenswert, alles andere ist Wahlkampfgetöse.

Alexander Budde –  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Alexander Budde – (Deutschlandradio / Bettina Straub)Alexander Budde wurde 1971 in Kerpen geboren. Er studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Völkerrecht in Köln und Berlin. Parallel zu seinem Studium war er als freier Journalist u.a. für die Westdeutsche Zeitung, dpa und RTL-Aktuell tätig. 2001 wechselte er als Redakteur zum deutschen Programm von Sveriges Radio (Schweden) und arbeitete ab 2004 als Korrespondent für die ARD-Hörfunkprogramme sowie für Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. Seit 2013 ist er Landeskorrespondent in Niedersachsen.

 

 

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