Dienstag, 19. März 2024

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Ministerpräsidentin Kraft zu Silvesternacht
"Kommunikative Fehler, keine Vertuschung"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht Kommunikationsfehler eingeräumt. Es habe Versäumnisse einzelner Behörden gegeben, zudem habe sie sich zu spät an die Öffentlichkeit gewandt. Vertuscht worden sei aber nichts. Zudem entschuldigte sie sich bei den Opfern.

01.07.2016
    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kommt am 01.07.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in den Sitzungssaal des Landtages. Kraft sagt als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht aus.
    Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht - Hannelore Kraft (picture alliance/dpa - Oliver Berg)
    Es sei ein "kommunikativer Fehler" von ihr selbst gewesen, nicht schon am 5. Januar mit einem Statement an die Öffentlichkeit zu treten. Sie habe aber eine schriftliche Stellungnahme an den "Kölner Stadt-Anzeiger" gegeben.
    Kraft: Entschuldigung bei Opfern
    In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof Gruppen junger Männer - offenbar überwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum - zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Zu Beginn der Vernehmung im Untersuchungsausschuss bedauerte Kraft die Vorfälle und entschuldigte sich bei den Opfern. Die massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstähle seien "zutiefst entwürdigend" für die Frauen. Kraft betonte nach ihrer Befragung, diese Entschuldigung sei ihr wichtig gewesen. Sie habe immer zuerst den Blick auf die Opfer gehabt.
    Im Untersuchungsausschuss betonte sie, es sei nichts vertuscht worden. Man habe zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt und es habe keinen Anlass gegeben, etwas zu verschweigen. Kraft sagte, sie hätte nicht anders reagiert, wenn es sich um eine andere Tätergruppe gehandelt hätte. "Täter sind Täter. Egal, wo sie herkommen."
    Dimension anfangs nicht erkennbar
    Sie habe am 4. Januar von Innenminister Ralf Jäger (SPD) von den Ereignissen erfahren, sagte Kraft. Sie sei anfangs über die Vorfälle nicht weiter beunruhigt gewesen. Die Dimension der Taten sei zunächst nicht erkennbar gewesen. Jäger habe sie einige Tage später informiert, dass er den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzen wolle.
    Die Landtagsopposition aus CDU und FDP bezweifelt, dass das wahre Ausmaß der Vorfälle erst am 4. Januar bekannt gewesen sei. Oppositionspolitiker zeigten sich unzufrieden mit Krafts Auftritt. Die Ministerpräsidentin habe die Chance verpasst, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, sagte FDP-Obmann Marc Lürbke. Es gebe weiterhin offene Fragen. CDU-Sprecherin Ina Scharrenbach sagte mit Blick auf die späte Reaktion der Landesregierung, es sei offen geblieben, wie der Regierungsapparat organisiert sei.
    (vic/tzi)