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Ministertreffen in Berlin
"Ohne Frankreich und Deutschland wird Europa nicht vorankommen"

Außenminister Sigmar Gabriel hat den neuen französischen Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian in Berlin empfangen. Beide bekräftigten, gemeinsam EU-Reformen voranbringen zu wollen. Gabriel spricht mit Blick auf den Wahlausgang in Frankreich von einem "historischen Fenster für Europa".

Von Stefan Maas | 22.05.2017
    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, r) und der neue französische Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian treffen sich am 22.05.2017 in Berlin.
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (r.) und sein neuer französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen "historisches Fenster" für Europa (Britta Pedersen/dpa)
    Bei einem Thema waren sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Sigmar Gabriel heute einig. Wenn es voran gehen soll in der Europäischen Union, dann braucht es Frankreich und Deutschland. "Um Europa voranzubringen, um der Motor für diese europäische Entwicklung zu sein," wie Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinem neuen Amtskollegen Bruno Le Maire erklärte.
    Eine Woche nach dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten in Berlin ging es heute darum, zu konkretisieren, wie der Fahrplan, den Emmanuel Macron und Angela Merkel angekündigt hatten, aussehen könnte. Auf dieser "Road Map" sollen Projekte in der EU und der Eurozone stehen, die Deutschland und Frankreich gemeinsam anstoßen wollen. Verantwortlich für den Fahrplan: die Außenminister.
    Jean-Yves Le Drian, der neue französische Außenminister, traf auf Sigmar Gabriel, und der deutsche Außenminister machte gleich klar: "Frankreich und Deutschland sind nicht Europa, aber ohne Frankreich und Deutschland wird Europa nicht vorankommen können. Deshalb können wir versprechen, dass wir dieses historische Fenster, das sich mit der Wahl in Frankreich geöffnet hat, auch nutzen wollen."
    Deutschland und Frankreich müssten Initiativen entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Länder erhöhten, Arbeitsplätze schafften, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpften, aber gleichzeitig auch die Zustimmung der anderen europäischen Länder fänden.
    "Die Eurozone braucht eine Reform, sie braucht ein Eurogruppenbudget, damit es nicht nur um Stabilität, sondern auch um Wachstum geht. Und sie braucht eine stärker koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik."
    Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik?
    Das Eurozonen-Budget soll unter anderem Zukunftsinvestitionen finanzieren und bei Wirtschaftskrisen gegensteuern. Auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits dafür plädiert. Problematisch allerdings: Dazu sind Änderungen der EU-Verträge notwendig, denen dann alle Mitglieder zustimmen müssen.
    Außenminister Gabriel warnte, mit Reformen dürfe nicht bis zu einer solchen Veränderung der europäischen Verträge gewartet werden, denn die sei nur mittelfristig durchsetzbar. Auch ohne Vertragsänderung seien schon jetzt viele Projekte möglich: gemeinsame Investitionen, Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik, eine gemeinsame europäische Außenpolitik.
    "All das", so Gabriel, "erfordert keine Vertragsänderung und ist trotzdem für die Entwicklung in Europa genauso wichtig wie die Frage, ob wir irgendwann ein Eurogruppen-Budget bekommen, ob wir die Steuersysteme in Europa so verändern, dass Steuerdumping unmöglich wird, und ob wir einen europäischen Finanzminister bekommen."
    Deutsch-französischer Ministerrat tagt im Juli
    Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Amtskollege Bruno Le Maire kündigten an, bis zum deutsch-französischen Ministerrat im Juli werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung Vorschläge zur Stärkung der Europäischen Währungsunion erarbeiten. "Ich bin davon fest überzeugt, dass wir zusammen eine sehr gute Arbeit machen werden."
    Dabei soll es unter anderem darum gehen, die nationalen Reformprogramme besser abzustimmen. Und eine größere Einheitlichkeit bei der Besteuerung von Unternehmen in der Eurozone zu erreichen.