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StartseiteInterviewMißfelder: Der Fall Iran "zeigt erneut das Versagen der UNO"10.11.2011

Mißfelder: Der Fall Iran "zeigt erneut das Versagen der UNO"

Außenpolitiker fordert härtere Gangart gegenüber Ahmadinedschad

Laut Internationaler Atomenergiebehörde kann der Iran Atomwaffen entwickeln, die UNO aber zeigt sich Teheran gegenüber handlungsunfähig, sagt Philipp Mißfelder (CDU). Er fordert eine entschlossenere diplomatische Gangart - in der die Option eines Militärschlags aber nicht ausgeschlossen wird.

Philipp Mißfelder im Gespräch mit Silvia Engels

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kokettiert mit Nuklearkraft (AP)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kokettiert mit Nuklearkraft (AP)

Silvia Engels: Seit vorgestern gibt es die ersten Schlagzeilen, seit gestern ist der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu den Aktivitäten des Iran im Atombereich auf dem Markt. Die Vertreter der UN-Organisation sprechen erstmals von konkreten Anzeichen dafür, dass der Iran geheime Experimente zum Bau von Atomwaffen durchgeführt habe. Die bisherige Argumentation Teherans, sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken der Energiegewinnung zu betreiben, wird damit offen infrage gestellt. Drohende Töne rund um das iranische Atomprogramm kommen nun von der Opposition in Tel Aviv und von Präsident Ahmadinedschad in Teheran.

O-Ton-Übersetzungen: "Die Fakten sind eindeutig. Iran versucht, eine Atomwaffe zu entwickeln. Die freie Welt muss sich jetzt vereinen, um den Iran zu stoppen, und zwar jetzt." – "Der Iran ist ein starkes Land und wird alle Verschwörungen überstehen, und seine Antwort darauf wird allen eine Lehre erteilen." – "Ein Krieg ist kein Picknick und wir wollen keine Picknicks. Ich meine, wir wollen Picknicks und keine Kriege. Aber sagen wir, es gibt einen Krieg, gegen unseren Willen, dann gibt es nicht hunderttausend Tote und der Staat Israel wird nicht untergehen."

Engels: Stimmen aus Tel Aviv und aus Teheran, in den letzten Tagen sind sie angefallen. Und am Telefon begrüße ich Philipp Mißfelder, er ist der Außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Mißfelder.

Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Herr Mißfelder, stehen wir vor einem militärischen Konflikt?

Mißfelder: Das kann man so momentan noch nicht sagen. Aber die Lage spitzt sich zu, denn in der Tat ist es so, dass das, was bislang immer nur vermutet und befürchtet worden ist, jetzt schwarz auf weiß vorliegt, dass der Iran an einer Atomwaffe gebaut hat, und das ist eben auch etwas anderes, als gutwillige Beobachter die ganze Zeit gesagt haben, die ja vor allem immer von der zivilen Nutzung der Kernenergie gesprochen haben.

Engels: Welche nächsten Schritte schlagen Sie gegenüber dem Iran vor?

Mißfelder: Es ist ganz klar, dass wir eine härtere Gangart brauchen in der Diplomatie, und die Diplomatie ist jetzt auch am Zug, denn tatsächlich ist es jetzt eine neue Faktenlage durch die Erkenntnisse der Internationalen Atomenergiebehörde, und deshalb muss man aus meiner Sicht auch jetzt ernst machen mit den Sanktionen und die Sanktionen verschärfen. Das Problem bei den Sanktionen ist nur, dass in erster Linie natürlich die UNO gefragt ist und dass dann natürlich Länder wie China und Russland mitmachen müssen, und im Endeffekt ist das Problem dann, dass entweder die Sanktionen unterlaufen werden können, oder dass eben die UNO nur halbherzig handelt, und deshalb ist das vor allem jetzt eine Bewährungsprobe für die UNO.

Engels: Sie sagen, Bewährungsprobe. Nun hat die russische Führung schon gestern erklärt, der Bericht enthalte aus ihrer Sicht nichts Neues. Das klingt nun wahrlich nicht danach, als ob Moskau seine Haltung gegenüber dem Iran ändern will, und das heißt, wie Sie es angedeutet haben, Blockade des UN-Sicherheitsrates durch ein Veto. Damit kommen sie doch nicht weiter!

Mißfelder: Ja, das zeigt erneut das Versagen der UNO als Frieden stiftende Kraft in der Welt, das muss man leider so feststellen, und die Handlungsunfähigkeit der UNO an dieser Stelle. Ich finde es auch traurig, dass solche Fakten einfach ignoriert werden, denn es geht ja nicht darum, dass hier mit Worthülsen und zwar seitens Ahmadinedschads gearbeitet wird, sondern seine Drohungen sind untermalt von nuklearer Sprengkraft, wenn er sein Ziel erreicht, und das ist eben eine neue Qualität. Ich finde, das Zweite ist allerdings dann, was wir als westliche Welt auch beachten müssen, dass wir geschlossen und entschlossen auch vorangehen, und das bedeutet eben, dass man auch bei uns über weitere einseitige Sanktionsschritte nachdenken muss.

Engels: Das wären welche?

Mißfelder: Na ja, es gibt ja zum Beispiel noch sehr viel Handel zwischen der westlichen Welt und dem Iran. Wir haben bisher immer davon gesprochen, dass wir versuchen wollen, die Bevölkerung im Iran selber nicht zu treffen mit Sanktionen. Diesen Kurs habe ich schon seit langer Zeit für falsch gehalten, weil ich glaube, es gibt Unterschiede zwischen dem iranischen Volk und der Führung des Iran selber, es gibt auch Machtkämpfe innerhalb der Führung selbst. Nichtsdestotrotz ist es so, dass das Nuklearprogramm mehr oder weniger ein Teil des Allgemeinguts im Iran geworden ist, also auch ein Teil der Staatsräson, und deshalb glaube ich auch, dass die Bevölkerung selber im Iran nicht von Sanktionen verschont bleiben sollte.

Engels: Also ein strenges Handelsembargo für alle Produkte, notfalls auch im deutschen oder westlichen Alleingang?

Mißfelder: Deutscher Alleingang, das kann man ja jetzt schon ausschließen, das würde ja gar nichts bringen. Aber ich denke schon, dass die EU und die Amerikaner gemeinsam gefordert sind, und deshalb denke ich, dass das auch der Weg wäre, diese sogenannten Encryption Sanctions auch durchzusetzen.

Engels: Sie haben gestern auch gesagt, man solle die militärische Option nicht ausschließen. Was meinen Sie damit konkret, ein Ultimatum an Teheran?

Mißfelder: Nein. Also ich habe gerade ja gesagt, was den Fahrplan angeht, muss ganz klar sein, das ist jetzt die Stunde der Diplomatie und das ist auch eine Riesenchance für die Diplomatie und im Übrigen auch eine ganz große Bewährungschance für die UNO, sich als Frieden stiftende Kraft hier zu beweisen, und das muss sie auch. Das Zweite ist allerdings: Ich habe mich deshalb auch so geäußert am gestrigen Tag, weil ich es nicht für richtig halte, dass jetzt angesichts offensichtlicher militärischer Debatten in den USA, in Großbritannien und in Israel selbst auch bei uns das direkt ausgeschlossen wird. Sie können hartes diplomatisches Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt auch nur dadurch glaubwürdig vertreten, indem sie eine solche Debatte um militärische Optionen nicht ausschließen. Problematisch, das muss man natürlich sagen, an einer militärischen Option ist die Realisierbarkeit und sind eben viele offene Fragen, zum Beispiel die Reichweite von Flugzeugen, Betankung von Flugzeugen in der Luft, wer sich dann daran beteiligen sollte und so weiter. Da hängen sehr, sehr viele politische Entscheidungen dran, was die Sache nicht einfacher macht.

Engels: Sie sagen, die militärische Option muss derzeit einfach deshalb sein, um eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen. Nun hat gestern aber Außenminister Westerwelle deutlich gemacht, dass er ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Iran grundsätzlich ablehnt. Macht er da einen Fehler?

Mißfelder: Ja, da sind wir halt anderer Meinung, und das ist ja auch nichts Schlimmes, dass er und ich anderer Meinung sind, denn normalerweise sind wir einer Meinung. Der Minister Westerwelle und ich arbeiten sehr, sehr gut zusammen. Wir sind hier an der Stelle eben nicht deckungsgleich mit unseren Aussagen. Das ist aber auch nicht schlimm. Ich vertrete ja auch, was das Thema Israel angeht, was die Auseinandersetzung mit dem Iran angeht, auch eine sehr exponierte Meinung.

Engels: Das Stichwort Israel ist gefallen. Dort wird ja, wenn auch bislang mehr in Oppositionskreisen, aber möglicherweise auch in Regierungskreisen, die Option überlegt, einen Präventivschlag gegen Teheran zu führen. Wäre das ein Teil der militärischen Option, die Sie nicht vom Tisch nehmen wollen?

Mißfelder: Ja, das würde ich auch nicht vom Tisch nehmen. Ich sage mal, die Diskussion muss aus meiner Sicht ernsthaft geführt werden, und da stößt man natürlich dann sehr schnell an seine Grenzen, auch was technische Fragen zum Beispiel angeht. Man sollte sich aber nicht unnötig selber darin beschränken, dass man sagt, per se schließen wir militärische Optionen aus, denn wir reden jetzt erst mal mit Ahmadinedschad. Und wir reden – und das muss man ja wirklich feststellen -, wir reden jetzt seit Jahren und die Iraner führen uns an der Nase herum, sie wollen Zeit gewinnen. Dank nicht militärischer, sondern nachrichtendienstlicher Operationen vor allem ja der Israelis oder offensichtlich der Israelis ist es ja gelungen, das Iran-Programm an manchen Stellen empfindlich zu treffen. Aber im Großen und Ganzen ist es so, dass der Iran an seinen Plänen festhält, und das sind eben nicht nur leere Drohungen, Israel auszulöschen – das hat er ja mehrmals gesagt -, sondern das bekommt ab einem gewissen Zeitpunkt auch eine nukleare Macht dorthinter, und das darf man nicht unterschätzen für die gesamte Region.

Engels: Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Wir ordneten mit ihm das Ringen um das iranische Atomprogramm ein. Vielen Dank für das Gespräch.

Mißfelder: Herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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