Mißfelder: Türkei verbaut sich Chancen in der EU

Christoph Heinemann: Für Anfang November ist ein Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland geplant. Eine solche Reise will vorbereitet werden, und so hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle an den Bosporus begeben. Die Türkei weist wirtschaftlich und – das sollte man nicht vergessen – demografisch eindrucksvolle Zahlen auf. Das Land würde in schwierigen Zeiten – Stichwort Arabellion, Syrien – dringend als Ordnungsmacht benötigt.

Ist die Regierung damit überfordert? Stichworte: Eiszeit zwischen Ankara und Jerusalem wegen des Einsatzes der israelischen Armee gegen ein Schiff der so bezeichneten Gaza-Hilfsflotte, neun türkische Aktivisten wurden dabei getötet. Das andere große Thema: Stillstand in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Ministerpräsident Erdogan hat die Arbeit deutscher Stiftungen in Misskredit gebracht. Im Streit mit Israel gefiel er sich als Säbelrassler, wobei sich die israelische Seite auch nicht übermäßig geschickt verhalten hat. Ist die Türkei, ist Erdogan mit der Rolle des Vermittlers jetzt in diesen schwierigen Zeiten überfordert? – Die Frage geht an Philipp Mißfelder, den außenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Ist das so?

Mißfelder: Ja es ist so, dass die Türkei an Selbstbewusstsein definitiv zugenommen hat und definitiv auch an politischem Gewicht in der Region zugenommen hat, sodass es zunächst einmal wünschenswert wäre, wenn die Brückenfunktion hin zur arabischen Welt und damit auch die Vermittlungsfunktion zunehmen würde. Aber die rhetorischen Einlassungen, auch gegenüber Israel und am Beispiel der politischen Stiftungen haben Sie es ja gerade aufgeführt, die rhetorischen Einlassungen Erdogans und auch des Außenministers sind natürlich besorgniserregend und werfen zumindest viele Fragen auf, und diese Fragen muss man unter Freunden auch diskutieren können.

Heinemann: Wie erklären Sie sich diese Äußerungen?

Mißfelder: Es ist ja so, dass deutschen Politikern, auch wenn sie sich außenpolitisch äußern, manchmal unterstellt wird, das seien innenpolitische Motive. Dieses Format gibt es sicherlich auch in der Türkei. Es ist aber so, dass, wie ich glaube, manche Ausbrüche, die ja auch schon in Deutschland selbst stattgefunden haben, auch zeigen, welche Programmatik vielleicht die AKP als Partei darstellt. Das heißt, es ist ja nicht unbedingt so, dass das dann automatisch türkisches Regierungshandeln werden muss, sondern es hat sicherlich innenpolitische Motive. Aber eines ist ganz klar: Die Türkei ist ein Partner, den wir in Zukunft wahrscheinlich mehr brauchen werden als weniger, und deshalb muss man diese offenen Fragen auch klären. Und ich kann mir eigentlich nicht erklären, wieso es zu dieser Diskussion um die Stiftungen gekommen ist, und Minister Westerwelle hat ja deutlich was dazu gesagt. Deutschland hat überhaupt gar kein Interesse daran, die PKK in irgendeiner Form zu unterstützen, und die politischen Stiftungen der einzelnen Parteien ja erst recht nicht.

Heinemann: Vermuten Sie innenpolitische Motive auch bei der Eskalation des Streites um das sogenannte Solidaritätsschiff? Das hätte man ja diplomatisch auch auf etwas kleinerer Flamme behandeln können.

Mißfelder: Es ist so, dass wir mit Israel natürlich eine besondere Beziehung haben als Deutschland und in Israel übrigens auch die Erwartungshaltung riesig groß ist an Deutschland, gerade weil die USA sich in einer so schwachen Situation gerade befinden.

Heinemann: Entschuldigung! Ich meinte jetzt eigentlich die türkischen Äußerungen in diesem Konflikt.

Mißfelder: Genau. Dazu wollte ich nur sagen: Es ist so, dass natürlich gerade dann dieses Thema Gaza-Flottillen-Aktion rückblickend und vorausschauend natürlich wahnsinnig überhöht wird. Ich kann mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass die türkische Regierung ernsthaft plant – und das wäre wirklich ein schwerwiegender Vorgang -, ernsthaft planen würde, militärischen Geleitschutz zu geben für eine weitere Gaza-Flottille.

Heinemann: Lesen Sie diese Äußerungen, vor allen Dingen auch diese israelfeindliche Haltung, auch als Islamisierung oder als Osmanisierung (in Anknüpfung an das Osmanische Reich) der türkischen Außenpolitik?

Mißfelder: Das ist ja das, was dem türkischen Außenminister auch durch seine universitäre Vergangenheit und auch durch das, was er geschrieben hat an anderer Stelle, unterstellt wird. Ich bin kein Experte über die türkische Geschichte und kann das deshalb jetzt nicht ad hoc einschätzen, einordnen und sagen, das ist jetzt automatisch so, dass das jetzt eine Fortsetzung oder direkte Anknüpfung an osmanische Großmachtsträume sein würden. Der Verdacht liegt nahe, es ist vielleicht etwas zugespitzt und polemisch, das politisch zu instrumentalisieren, aber ich sage trotzdem, dass natürlich für das Verhältnis Türkei-Israel bisher immer ein Pluspunkt war, auch für die Türkei, und das, was gerade passiert ist, auch von israelischer Seite aus, falsch gelaufen ist mit der Türkei, aber insbesondere sich verschärft hat durch die dauerhaften verbalen Attacken der türkischen Führung gegenüber Israel. Das sind schwerwiegende Vorgänge, die das Verhältnis natürlich nicht gerade einfacher gemacht haben die letzten Monate.

Heinemann: Herr Mißfelder, die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel stocken. Sollte man sie bei dieser Gelegenheit nicht direkt beenden?

Mißfelder: Pacta sunt servanda. Das heißt, wir müssen Verträge, die geschlossen worden sind, einhalten.

Heinemann: Aber dahinter steckt doch die große Lebenslüge, keiner will letztendlich die Türkei in der EU. Seien wir doch mal ehrlich!

Mißfelder: Da haben Sie absolut recht. Wir haben in der Europäischen Union extrem viele Vorbehalte und es war unehrlich, der Türkei diese Beitrittsperspektive zu eröffnen, wenn man sie nicht auch wirklich will. Und ich verstehe auch viele Leute in der Union in der Vergangenheit nicht, die gesagt haben, na ja, lassen wir es mal laufen, irgendwann werden die vielleicht dann schon sehen, dass es nicht so weit kommen wird. Wenn das so kommt, dass die Türkei von sich aus selber sagt, wir wollen das nicht, ist wahrscheinlich der außenpolitische Schaden und der bilaterale Schaden viel, viel größer, als dass man von Anfang an gesagt hätte, die Türkei passt nicht zur Europäischen Union, wir sind eine Wertegemeinschaft, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft als Europäische Union, und dazu passt eben so, wie die Türkei sich aufstellt, dieses Land nicht zur Europäischen Union. Das wäre ehrlicher gewesen. Die privilegierte Partnerschaft, die die Union offeriert, wird ja als Schlag ins Gesicht von den Türken wahrgenommen, sodass wir auch als CDU natürlich Interesse daran haben müssen, unsere Angebote so attraktiv zu gestalten, dass die Türken auch das nicht als Beleidigung auffassen.

Heinemann: Herr Mißfelder, kurz noch ein anderes Thema. Schenken Sie der Darstellung der US-Regierung Glauben, die iranische Führung habe einen Mordanschlag auf den Botschafter Saudi-Arabiens in Washington vorbereitet?

Mißfelder: Es gibt ja auch in den USA jetzt schon große Fragezeichen, die dahinter gemacht werden. Grundsätzlich nehme ich das sehr ernst und es ist besorgniserregend, was sich dort gerade abzeichnet. Aber dieser Vorgang muss genau geprüft werden, bevor man voreilige Schlüsse zieht, weil er dafür viel zu ernst und viel zu schwerwiegend ist. Wenn es stimmen sollte, dass iranische Spezialeinheiten und Geheimdienste tatsächlich versucht haben sollten, auf amerikanischem Boden einen Anschlag auf den saudischen Botschafter dort zu verüben, dann ist das eine Frage, die natürlich extreme Auswirkungen in der gesamten Region haben wird und vor allem auf die Rolle der USA und der Saudis in den nächsten Monaten, was den gesamten Prozess gegenüber Iran angeht. Vor dem Hintergrund muss man mit voreiligen Schlussfolgerungen sehr, sehr vorsichtig sein.

Heinemann: Wie wollte sich Deutschland verhalten, wenn die USA wegen dieser Affäre weitere Sanktionen oder gar mehr von den Verbündeten einfordern würden?

Mißfelder: Grundsätzlich muss ich dazu sagen, unabhängig von diesem Vorgang jetzt bin ich dafür, dass die Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft werden, denn eines ist klar, wirklich auch unabhängig von diesem Vorgang: Das dauerhafte Verhandeln mit dem Iran hat bislang zu keinen Ergebnissen geführt, sondern es ist so, dass, wie ich glaube, wir an der Nase herumgeführt werden, wir vertröstet werden und die Iraner versuchen, Zeit zu gewinnen, um ihr Nuklearprogramm voranzubringen, und es ist ganz klar, iranische Nuklearwaffen im Nahen Osten sind nicht akzeptabel und wir müssen alles daran setzen, dies zu verhindern.

Heinemann: Unter dradio.de können sie Philipp Mißfelder, den außenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, abermals hören und nachlesen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Mißfelder: Herzlichen Dank.


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