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Mit dem "Agentengesetz" gegen unliebsame Kritiker

Russisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfungen

Von Gesine Dornblüth

Die Duma in Moskau unterstützt Putins restriktive Politik.
Die Duma in Moskau unterstützt Putins restriktive Politik. (Aleshkovsky Mitya)

Die Duma hat in der vergangenen Woche das sogenannte Agentengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Und das ist nur eine von vier umstrittenen Gesetzesänderungen, die im Eiltempo vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht wurden.

"Wir werden unsere Ziele erreichen, wenn wir die russische Demokratie, die in der Verfassung garantierten Rechte und die Freiheit stärken und die Bürger stärker an der Politik beteiligen."

Das sagte Wladimir Putin am 7. Mai nach seiner Vereidigung zum Präsidenten Russlands. Schöne Worte – doch die Politik der vergangenen zwei Monate sah anders aus. Im Eiltempo verabschiedete die russische Duma nach Putins Amtsantritt gleich vier Gesetze, die die Bürger in ihren Rechten einzuschränken drohen – und Mitsprache nicht fördern, sondern eher verhindern.

Da war Anfang Juni die Verschärfung des Versammlungsrechts. Letzte Woche dann, auf den letzten Drücker vor der Sommerpause, beschlossen die Abgeordneten in aller Eile, Internetsperren zuzulassen sowie Verleumdung härter zu bestrafen. Mit dem sogenannten Agentengesetz sorgten sie außerdem dafür, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.
Viele Beobachter vermuten, dass der Kreml hinter den Gesetzen steht. Wladimir Putin persönlich hatte die Duma-Abgeordneten letzte Woche zur Eile angetrieben.

Rizwan Kurbanow, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsgebung und Mitglied der Regierungspartei "Einiges Russland", hat das umstrittene Versammlungsgesetz mit geschrieben. Er gibt zu, dass die Gesetze eine Reaktion auf die Proteste der Bevölkerung waren:

"Vor der Parlaments- und vor der Präsidentenwahl sind bei uns alle möglichen destruktiven Kräfte aktiv geworden: Ein paar Unzufriedene haben versucht, die Leute aufzuwiegeln, den Straßenverkehr zu stören, für Chaos zu sorgen. Wir Gesetzgeber müssen adäquat darauf reagieren."

Die Angst vor Chaos ist in Russland weit verbreitet, und Wladimir Putin und seine Anhänger schüren sie. Wladimir Putin ziehe die Daumenschrauben wieder an, und die vier Gesetze seien Ausdruck dessen, meint die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum:

"Die Gesetze sind wie ein Knüppel über den Köpfen, der jederzeit jeden treffen kann. Das Schlimme an den Gesetzen ist, dass sie willkürlich angewendet werden können."

Auch Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter des Präsidenten, bemerkt in Bezug auf das Internetgesetz und mögliche Internetsperren:

"Viel hängt davon ab, wie das Gesetz angewendet wird. Das muss man beobachten. Wenn es dazu führt, dass in der Praxis Regierungskritiker verfolgt werden, dann ist das für mich persönlich inakzeptabel."

Restriktive Gesetze sind aber nur ein Aspekt der russischen Politik seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt. In den vergangenen Wochen haben die Machthaber ihre Kritiker auch mit anderen Mitteln spüren lassen, wer der Herr im Haus ist. Da waren zum Beispiel die Hausdurchsuchungen bei den Anführern der Proteste am Tag vor der letzten Großdemonstration. Oder die Sängerinnen der Frauen-Punk-Band Pussy Riot, die in einer Moskauer Kathedrale ein Punk-Gebet gegen Putin anstimmten. Ihre U-Haft wird seit fünf Monaten immer wieder verlängert – nach Meinung ihrer Anwälte und internationaler Beobachter ohne jede rechtliche Grundlage. Maria Lipman vom Carnegie-Zentrum stellt fest:

"Die russische Gesellschaft hat heute schon keinen effektiven Schutz vor der Staatswillkür."

Mit den neuen Gesetzen hat die Obrigkeit sich aber ein weiteres Instrumentarium verschafft, um nach der Sommerpause schärfer gegen Kritiker vorgehen zu können. Und dass die Proteste weitergehen, steht für viele Beobachter fest. Denn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß. Wenn der Ölpreis sinkt, und danach sieht es aus, dürften die Proteste neuen Zulauf erhalten – Gesetze hin oder her.

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