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"Mit nüchterner Leidenschaft zu praktischer Vernunft"

Otto Fricke (FDP) zur aktuellen Haltung der Liberalen und dem Koalitionsgipfel am Montag in Berlin

Otto Fricke im Gespräch mit Peter Kapern

Die FDP müsse darstellen, was sie will und was man in einer Koalition mit entsprechender Kompromissfähigkeit durchbekommt, findet FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke
Die FDP müsse darstellen, was sie will und was man in einer Koalition mit entsprechender Kompromissfähigkeit durchbekommt, findet FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke (otto-fricke.de)

Betreuungsgeld, Bürgergeld, Abschaffung der Praxisgebühr: Beim kommenden Koalitionsgipfel haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP ein volles Programm. Vor allem müssten aber "die klaren Linien für die nächsten 365 Tage" abgesteckt werden, meint Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Peter Kapern: Alles muss anders werden, hat Horst Seehofer nach der NRW-Wahl gesagt, als er in einem bemerkenswerten Fernseh-Interview gerade mit der schwarz-gelben Koalition abgerechnet hatte. Die Chance, alles anders zu machen, die bietet sich am kommenden Montag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Bei uns am Telefon ist jetzt Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Otto Fricke: Einen wunderschönen ersten Junimorgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Fricke, wir haben ihn gerade wieder gehört in dem Beitrag, diesen magischen Begriff, der die gesamte Koalition und auch das Spitzentreffen vom kommenden Montag wieder begleitet: "Neustart". Haben Sie eigentlich mitgezählt, der wievielte Neuanfang innerhalb dieser Legislaturperiode für die Koalition das dann wäre?

Fricke: Nein, habe ich nicht, und ich halte auch von solchen Begriffen relativ wenig. Man ist für vier Jahre gewählt und in diesen vier Jahren muss man manche Klippen umschiffen, manche Dinge, die unerwartet kommen, muss man neu regeln und muss gucken, dass man gute Arbeit leistet und gute Ergebnisse leistet. Das ist nicht immer der Fall, das ist bei jeder Koalition so, egal ob im Bund, egal ob im Land, egal bei welcher Besetzung.

Maßgeblich ist nachher wirklich: Reagiert Politik auf die Probleme, löst sie sie, gibt sie Gesetze heraus, die funktionieren, und wie kommt sie mit den täglichen Unwägbarkeiten, die es zwischen Menschen immer gibt, klar. Und da ist es nicht immer einfach, aber wenn man, ich sage mal, kurz von draußen auf Deutschland guckt, sagen immer alle, meine Güte, was haben die in den letzten drei Jahren alles geschafft.

Kapern: Aber die meisten Deutschen gucken von drinnen auf Deutschland und die Bundesregierung, und die attestieren der Regierung, dass sie ständig wieder einen Neustart braucht. Woran, oder auch anders gefragt, an wem liegt es denn, dass diese Neustarts so häufig fällig sind?

Fricke: Na ja, die Frage ist die deutsche Frage, die typische Suche nach dem Schuldigen, statt der richtigen Frage, löse das Problem. Ich werde diese Frage niemals wirklich versuchen zu beantworten, weil ich jedenfalls aus meinem eigenen Leben auch weiß, dass immer ein bisschen auch ein Finger auf einen selbst zeigt, wenn man so was macht.

Nein ich glaube, die Schwierigkeit liegt an zwei Dingen. Die erste ist, dass viele auch innerhalb der Koalitionsparteien geglaubt haben, wir gehen da in eine Liebeshochzeit rein, und dann klappt das alles. Dabei ist ein Koalitionsvertrag eine Vernunftehe, wenn überhaupt das Wort Ehe passt, und man muss immer wieder gucken, wo man Gemeinsamkeiten findet, man muss auch sehen, wie man auf bestimmte starke Veränderungen reagiert. Das ist in dem Falle für die Koalition das Thema Euro und natürlich das Thema Fukushima gewesen und die Umbauten und Notwendigkeiten, die damit verbunden sind, sind hart.

Und da gibt es dann unterschiedliche Meinungen, die muss man dann vernünftig klären und eben auch sagen, passt mal auf, wo kann ich für dich auf der einen Seite ein Stück dir entgegengehen und wo kannst du auf der anderen Seite. Und da hat es, sage ich mal, öfters mal gehapert. Es gibt aber auch Dinge, die recht gut laufen, ich sage nur, wenn wir den Arbeitsmarkt angucken, wenn wir die Wirtschaftskraft angucken, wenn wir die Fragen des Haushaltes angucken. Da steht diese Koalition, glaube ich, so gut da wie lange keine Koalition zuvor.

Kapern: Was erwarten Sie denn nun von dem Gipfeltreffen am kommenden Montag?

Fricke: Also ich glaube, dass wenn die drei Parteivorsitzenden zusammen sind, dann dürfen sie jetzt nicht versuchen, die einzelnen Detailprobleme zu lösen, sondern sie müssen die klaren Linien für die nächsten 365 Tage oder ein bisschen mehr sind es noch bis zur Sommerpause des Jahres 2013 abstecken: Was will man da erreichen, was sind die oberen Ziele. Ich bin gleichzeitig haushaltspolitischer Sprecher und würde dann sagen, wie bekomme ich das unter den Haushalt, und vor allen Dingen, an welcher Stelle kann ich – so sehe ich das immer wieder – durch einen Vergleich, also durch gegenseitiges Nachgeben, etwas erreichen, anstatt nur dadurch, dass jeder auf seiner jeweiligen Maximalposition verharrt.

Kapern: Sie haben eben gesagt, Herr Fricke, man müsse in so einer Koalition immer wieder mal sehen, wo man denn Gemeinsamkeiten finden könne. Solche Gemeinsamkeiten sind ja beim Thema Betreuungsgeld im Moment sehr gefragt. Da hat die Familienministerin Schröder einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Kabinettskollegen haben dazu Stellung genommen, und siehe da:Fünf Kabinettskollegen haben durchaus gravierende Einwände gegen den Gesetzesentwurf, darunter auch drei FDP-Minister. Betreibt die FDP da jetzt in Sachen Betreuungsgeld eine Zersetzungsstrategie?

Fricke: Na ja, wenn es jetzt nur FDP-Mitglieder gewesen wären, ja. Dass es aber zufälligerweise auch noch der CDU-Finanzminister und der CSU-Verkehrsminister ist, zeigt ja, dass es hierbei nicht um das Spiel geht, da kommt was, was die FDP nicht will, und deswegen versuchen wir, mal mit allen Tricks dagegen zu gehen. Nein! Für die FDP gilt, auch wenn uns das an der Stelle manchmal nicht wirklich, ich sage mal, angenehm ist: Wir haben im Koalitionsausschuss Ende des letzten Jahres eine Vereinbarung getroffen, dort fünf bestimmte Dinge zu machen.

Das sind Infrastrukturinvestitionen, haben wir gemacht, das ist der verbesserte Zuzug qualifizierter Zuwanderer, haben wir gemacht, das ist die Frage, den Grundfreibetrag und die geheimen Steuererhöhungen, Stichwort Kalte Progression, zu ändern, das ist die Frage private Pflege und eben die Frage Betreuungsgeld. Und die fünf Dinge wollen wir gemeinsam hinbekommen. Da sind dann Dinge wie beim Betreuungsgeld, die uns persönlich nicht gefallen, wo wir aber vertragstreu sind. Das heißt aber nicht, dass dann Gesetze gemacht werden können, die jetzt sehr schnell gekommen sind, und alles ist richtig.

Und jetzt sagen alle Ministerien, wir gucken uns genau an, was da noch nicht stimmt, was juristisch nicht stimmt, was vom Haushalt her noch nicht passt, und selbst der Verkehrsminister sagt ja das auch, und das als CSU-Mann, da müssen wir bestimmt noch nachsteuern. Das finde ich nicht schlimm, sondern das Ergebnis zählt und nicht die Frage, wer sich jetzt da verfahren lässt.

Kapern: Die FDP will also das Betreuungsgeld?

Fricke: Nein! Es bleibt dabei: Es ist …

Kapern: Also sie will es doch nicht?

Fricke: So ist das in einer Koalition. Wenn wir alleine mit 50 Prozent gewählt worden wären, hätte es das nicht gegeben. Als Teil der Koalitionsvereinbarung und einer Koalitionsrunde haben wir gesagt, wenn wir – und ich beziehe mich jetzt als Beispiel auch auf die Frage Pflege und auf die Frage Kalte Progression und Grundfreibetrag – auf der einen Stelle von unserem Koalitionspartner erwarten, dass er nachgibt bei Dingen, die er nicht so gerne mag, müssen wir an Dingen, die wir nicht so gerne mögen, auch ein wenig nachgeben. So ist das in einer Koalition, jedenfalls dann, wenn sie, wie Sie eben gefragt haben, funktionieren soll.

Kapern: Nun will sich die FDP ja positionieren als Partei der finanzpolitischen Vernunft, und da hat Ihr Fraktionskollege Lasse Becker in dieser Woche in unserem Programm gesagt, das Betreuungsgeld sei schlicht unbezahlbar. Und die FDP stimmt dann trotzdem zu?

Fricke: Na ja. Also erstens: Der Kollege Becker ist der Vorsitzende der Julis, insofern noch nicht Kollege, wird er sicherlich bald werden, weil er die Qualifikation dazu hat. Aber das ist ja auch wiederum dann wichtig zu sehen: Teil der Vereinbarung ist eben nicht, dass das Betreuungsgeld einfach on top kommt, sondern wir haben einen Haushalt, über den Finanzminister gemeinsam als Koalition gesagt – gerade wir als Haushälter haben da Wert drauf gelegt -, dass dafür Vorsorge im Haushalt getroffen wird, dass also eine Stelle steht, an der steht, diese Finanzierung wird eingepreist, wenn es ein entsprechendes Gesetz gibt, und es müssen sich dann alle im Haushalt daran beteiligen, das zu finanzieren.

Also ein on top nach dem Motto auf Kosten der Neuverschuldung, das gibt es nicht, das ist auch schon in den entsprechenden haushaltärischen Vorlagen in der Finanzplanung schon so eingestellt. Das wäre auch andererseits dumm, denn wir sind verpflichtet und machen das bisher auch ganz gut, die Schuldenbremse einzuhalten und natürlich auch die Voraussetzungen des Fiskalpaktes.

Kapern: Nun hat ja Ihr Parteichef Philipp Rösler – wir haben das ja eben noch mal in dem kleinen Beitrag meines Kollegen Frank Capellan gehört – gesagt, zuerst einmal müssen sich die Unionsparteien beim Betreuungsgeld verständigen, dann reden wir darüber. Nun wird am Montag darüber geredet. Von einer Vereinbarung zwischen den Unionsparteien ist nichts in Sicht. Ist Philipp Rösler da umgekippt?

Fricke: Nein! Wir gucken uns ja jetzt dann auch in einem solchen … Erstens werden die Parteivorsitzenden gucken, wo sind die Linien. Zweitens: Wir sind im Vorfeld einer Kabinettsvorlage. Das heißt, das Ministerium, das federführend ist, verschickt, bevor es zum Kabinett überhaupt kommen kann, an die anderen Ministerien einen entsprechenden ersten Gesetzentwurf, und dann gucken die sich das an. Und bevor nicht auch auf der Ebene, sage ich jetzt mal, der Parteivorsitzenden der Koalition eine Einigung ist, hat das natürlich keine Chance.

Aber das heißt, man arbeitet jetzt Stück für Stück daran: Wie kriege ich die Finanzierung hin, warum sind bestimmte Regelungen überhaupt richtig, kann es sein, dass ich unterscheide zwischen zweitem und drittem Jahr, wie garantiere ich, dass es nicht eine Doppelnutzung gibt, Betreuungsplatz plus Betreuungsgeld, und und und und und. Das wird Stück für Stück gemacht, und ansonsten gilt das, was Philipp Rösler gesagt hat. Es ist doch logisch, wenn CDU/CSU sich nicht geeinigt haben, oder auch, wenn die CDU sich noch nicht intern geeinigt hat. Dann wird ein solches Gesetz natürlich nicht das Tageslicht erblicken.

Kapern: Weitere Themen, mit denen Ihre Parteifreunde das Gipfeltreffen vom Montag befrachten, lauten beispielsweise Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld, Abschaffung der Praxisgebühr. Tritt die FDP da nach dem Wiedereinzug in die Landtage von Düsseldorf und Kiel etwas präpotent auf?

Fricke: Nein, ich würde eher sagen mit nüchterner Leidenschaft zu praktischer Vernunft. Es ist so, dass wir darstellen müssen, was wir wollen, wo unsere Positionen sind, und dann muss man gucken, was man jeweils in einer Koalition mit entsprechender Kompromissfähigkeit durchbekommt. Aber schon zu sagen, ich bin nicht für die Abschaffung der Praxisgebühr, weil ich das ja möglicherweise nicht durchkriege, ist der falsche Ansatz.

Der Bürger muss wissen, wofür eine Partei steht, die Partei muss erklären, warum sie das will, muss aber dann auch fairerweise sagen, Leute, passt auf, ich habe keine absolute Mehrheit, das und das habe ich durchgekriegt, wenn ihr wollt, dass es besser kommt, stärkt uns in den ganzen Dingen. Das haben die Bürger wiedererwartend von vielen in den letzten Wochen getan. Und dann muss man sich entsprechend dann eben durchsetzen, aber mit guten Argumenten und sicherlich nicht mit Präpotenz. Das überlassen wir dann gerne anderen.

Kapern: Nüchtern, vor allem aber leidenschaftlich war das heute Morgen Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bei uns hier im Deutschlandfunk. Herr Fricke, danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

Fricke: Ich danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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