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"Mit uns hat das nichts zu tun"

Die Linke: Rücktritt Köhlers überzogen

Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi  (AP)
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi (AP)

Laut Gregor Gysi war nicht die Kritik der Opposition an Horst Köhler ausschlaggebend für seinen Rücktritt, sondern die Missbilligung aus den eigenen Reihen. Der Bundespräsident habe wohl gedacht, in dem Amt gebe es keine Kritik.

Dirk-Oliver Heckmann: Horst Köhler, er ist der erste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der Knall auf Fall die Brocken hinschmeißt. Als er gestern gemeinsam mit seiner Frau vor die Kameras trat, konnte er seine Emotionen kaum verbergen. Vielleicht ist das auch kein Wunder, denn er war nicht erst in den vergangenen Tagen immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Gerade auch vonseiten der Linken kam heftige Schelte an dem Interview, das Köhler dem Deutschlandradio gegeben hatte. Man könne nicht Wirtschaftskriegen das Wort reden, meinte etwa Parteichefin Gesine Lötzsch. Am Telefon begrüße ich Gregor Gysi, den Fraktionsvorsitzenden der Linken. Guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Einen schönen guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Gysi, hat Die Linke nun nach einer Gelegenheit gesucht, den Bundespräsidenten sozusagen abzuschießen?

Gysi: Nein, überhaupt nicht. Ich fand, dass er sein Amt ja im Kern auch souverän ausgeübt hat. Wir hatten durchaus gute Gespräche miteinander. Ich fand es sogar gut, dass er die wirtschaftlichen Gründe genannt hat, denn wir sind ja diejenigen, die immer gesagt haben, dass es nicht um Schultüten geht, sondern dass wirklich wirtschaftliche Gründe hinter dem Afghanistankrieg stehen. Nur, was wir nicht gut fanden, ist, dass er das bejaht hat. Er hätte das nach unserer Auffassung halt kritisieren müssen.

Heckmann: Da zitieren Sie jetzt den zurückgetretenen Bundespräsidenten ein wenig schief, denn er hat ja klargestellt, dass er eben Afghanistan gar nicht gemeint hat, sondern den Einsatz in Somalia, der ja dazu dienen soll, die freie Handelsschifffahrt zu gewähren.

Gysi: Ja, aber darf ich da doch ein paar Zweifel haben. Wenn man gerade auf dem Rückflug ist von Afghanistan nach Berlin, gerade dort die Soldaten besucht hat und dann ein Interview gibt und das dann zur Begründung sagt, dann ist doch der Bezug zu Afghanistan ziemlich naheliegend. Da redet man ja eigentlich nicht gerade über Somalia.

Heckmann: Das heißt, Sie unterstellen ihm weiterhin, dass er für Wirtschaftskriege plädiert hat?

Gysi: Nein! Er hat gesagt, dass wir eine Außenhandelsmacht sind, dass wir den Export brauchen und dass man dann auch das Militär mal einsetzen muss, wenn es zum Beispiel um Handelswege etc. geht. Ich finde das völlig falsch, aber es ist richtig, dass es geschieht. Insofern hat er ja recht. Die Frage ist nur, ob man das dann befürwortet, oder ob man als Bundespräsident sich dagegen äußert.

Heckmann: Aber er hat doch im Prinzip nur die Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik beschrieben damit, denn die ist an den nationalen Interessen ausgerichtet, und dazugehören auch freie Handelswege. Das ist im Weißbuch der Verteidigungspolitik so niedergelegt.

Gysi: Richtig, und das haben wir schon immer kritisiert, weil wir gesagt haben, das kennen wir seit Jahrtausenden, dass Kriege aus ökonomischen Gründen geführt werden. Aber Sie dürfen ja nicht vergessen: jede Bundesregierung begründet das anders. Hier ist gesagt worden, es ginge um den Kampf gegen Terror, dort gegen Piraten und so weiter, wobei der Kampf gegen Piraten ja berechtigt ist. Bloß wir meinen, das müsste eine polizeiliche Aufgabe sein, keine Aufgabe der Armee. Das ist aber, wenn Sie so wollen, eine Differenz, die nicht weiter gewichtig ist, zumindest nicht für die Leute gewichtig ist; für uns schon!

Heckmann: Und die auch nicht die Mittel dazu hat.

Gysi: Wie bitte?

Heckmann: Und die auch die Mittel dazu nicht hat.

Gysi: Das stimmt eben nicht. Habe ich auch gedacht, genau wie Sie. Dann ist mir gezeigt worden: Die haben genau die Schiffe etc. Auch die Polizei wäre dazu in der Lage. Das war auch so ein Bedenken, das ich hatte; das ist aber ausgeräumt worden. Aber mag das sein, wie es will. Ich sage Ihnen nur eines: Ich glaube, dass sich beim Bundespräsidenten hier eines ein bisschen ausgewirkt hat. Er kam ja nicht aus der Politik. Ich glaube, dass er sensibel ist – ich bin das übrigens auch, aber was ich schon alles einstecken musste -, und er hat wahrscheinlich gedacht, in dem Amt gibt es keine Kritik. Schlimm war ja, glaube ich, nicht, was wir gesagt haben, für ihn, sondern schlimm war, dass aus den eigenen Reihen, also bei denjenigen, die ihn gewählt haben, aber auch bei den Grünen und bei der SPD harsche Kritik kam, weil die fühlten sich ja entlarvt. Verstehen Sie: Er stellt sich hin und sagt, es gibt ökonomische Gründe, und die hatten das immer bestritten, alle die, die für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube, das war der Kern der Auseinandersetzung. Uns, glaube ich, hätte der Bundespräsident schon ausgehalten, aber die anderen schwerer.

Heckmann: Herr Gysi, Horst Köhler hat sich sehr für Afrika und für Gerechtigkeit eingesetzt auf internationaler Ebene. Er hat auch vor den Auswüchsen im Finanzmarkt gewarnt, vor den sogenannten Monstern im Finanzmarkt. Das heißt, er war keineswegs so marktliberal, wie Sie ihn immer dargestellt haben.

Gysi: Habe ich ja auch gar nicht! Ich habe ja gerade gesagt, er hat sein Amt souverän ausgeübt. Was er zu Afrika gesagt hat, war sehr vernünftig, auch wie er das Management im Finanzwesen kritisiert hat, war sehr vernünftig. Er hatte seine Erfahrungen aus dem Internationalen Währungsfonds. Er hat da wahrscheinlich anders angefangen, als er rausgekommen ist. Also ich habe das ja auch gestern ein bisschen bedauert. Ich fand es ein bisschen überzogen, seinen Rücktritt. Ich meine, er hätte das aushalten können mit der Souveränität eines Bundespräsidenten, hat er nicht, aber glauben Sie mir: Das wäre jetzt ein Gerücht, mit uns hat das nichts zu tun. Das hat mit den Leuten aus den eigenen Reihen zu tun, die ihn nicht gestützt haben, die ihn kritisiert haben, weil er der erste war, der erste Bundespolitiker dieser Bedeutung war, der gesagt hat, es gibt ökonomische Gründe für diese Kriege und nicht andere.

Heckmann: Ganz kurz, Herr Gysi. Die Linke hat im Jahr 2009 einen Gegenkandidaten präsentiert mit Peter Sodann, dem Schauspieler, der aber gescheitert ist und parteiintern auch für Unmut gesorgt hat. Sind Sie davon geheilt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken?

Gysi: Nein, wir sind ja nicht so schnell zu heilen. Aber das wissen wir überhaupt noch gar nicht. Wir werden jetzt in aller Ruhe darüber beraten. Jetzt hat ja der Gabriel dazu aufgerufen, dass man vielleicht einen Kandidaten oder eine Kandidatin findet, der alle zustimmen. Na da bin ich ja sehr gespannt. Also wir warten da auch auf entsprechende Gespräche und werden uns dann entscheiden. Aber das machen wir in aller Ruhe.

Heckmann: Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, war das. Herr Gysi, ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Gysi: Bitte schön!

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