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Mit vereinten Kräften

Fluggesellschaften, Flughafenbetreiber, Gewerkschaften und Betriebsräte fordern die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. In einer gemeinsamen Erklärung ließen sie verlauten, die Abgabe sei ein "krasser" Wettbewerbsnachteil und vernichte Arbeitsplätze.

Von Philip Banse | 11.04.2013
    Bessere und fairere Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können - das ist die Kernforderung einer gemeinsamen Erklärung, die ein seltenes Bündnis aus Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten heute veröffentlicht hat. Klaus-Peter Siegloch, Cheflobbyist beim Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft:

    "Wir sind in Sorge, was unsere Branche angeht. Wir spüren einen heftigen Gegenwind für die deutsche Luftfahrt und ein großer Teil dieses Gegenwindes kommt aus der Politik."

    So fordern Fluggesellschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen. Die Steuer schlage mit 600 Millionen Euro jährlich zu Buche, sagt Lufthansa-Chef Christoph Franz. Allein zwei Drittel davon würden deutsche Fluglinien bezahlen, das sei ein krasser Wettbewerbsnachteil:

    "Weil eben bei uns das Volumen, das schiere finanzielle Gewicht der Abgabe dazu geführt hat, dass keine deutsche Linienfluggesellschaft mehr in der Lage ist, ein positives Betriebsergebnis aus dem Kerngeschäft heraus zu erwirtschaften."

    Ähnlich benachteiligt sieht sich die Luftverkehrsbranche beim Emissionshandel. Nur europäische Airlines müssten für CO2-Verschmutzungsrechte bezahlen. Entweder, so Lufthansa-Chef Franz, werde der Emissionshandel global ausgeweitet - was sehr unwahrscheinlich ist, oder er müsse abgeschafft werden.

    "Dann kann es nicht sein, dass wir den Emissionshandel als rein innereuropäischen Emissionshandel in der heutigen Form fortsetzen. Dann müssen wir uns eben an der Stelle zurückziehen und sagen, das ist eben nicht verzerrungsfrei möglich."

    Industrie und Gewerkschaften fordern auch, dass Arbeitsschutz- und Sozialstandards in Deutschland besser kontrolliert werden, nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland den internationalen Wettbewerb überstehen, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske - auch mit Blick auf den irischen Billigflieger Ryanair:

    "Ich muss sagen, dass ich es schon merkwürdig finde, wenn deutsche Kabinenbegleiterinnen und -begleiter unter irischen Bedingungen in Deutschland fliegen. Das macht für mich keinen Sinn, das stinkt nach Lohndumping und ist unter fairen Gesichtspunkten eigentlich nicht nachvollziehbar."

    Verdi streitet ja derzeit mit der Lufthansa über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt will auch die Gewerkschaft, dass Airlines weniger Steuern zahlen. Einen Deal - politische Unterstützung gegen höhere Löhne - gebe es aber nicht, sagt Verdi-Chef Bsirske.

    "Nein, wir sind ja in den Tarifauseinandersetzungen zum Teil hart miteinander am Ringen - ich erinnere an die Warnstreiks bei der Lufthansa vor Kurzem. Und die die Tarifrunde ist ja in gar keiner Weise abgeschlossen. Das ist das Eine. Das hindert uns aber nicht, da wo wir gemeinsame Interessen verfolgen können, das auch zu tun. Und das ist eben bei den Rahmenbedingungen in der Luftverkehrswirtschaft der Fall."

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