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StartseiteHintergrundMit Wirtschaftswachstum aus der Krise16.07.2012

Mit Wirtschaftswachstum aus der Krise

Spanien, Portugal und Irland hoffen auf Konsum und Aufschwung

Ob in Spanien oder Portugal - die Menschen spüren die Krise an allen Ecken und Enden: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Wirtschaft steckt in der Rezession, der Staat muss sparen. Beide Länder brauchen dringend Wachstum - so wie auch Irland, wo es seit 2011 zumindest allmählich aufwärts geht.

Von Reinhard Spiegelhauer und Torsten Huhn

Die Krisenländer sind auf Wachstum angewiesen, damit Arbeitslose von der Straße kommen und sich die Einnahmesituation für die Staaten verbessert.  (AP)
Die Krisenländer sind auf Wachstum angewiesen, damit Arbeitslose von der Straße kommen und sich die Einnahmesituation für die Staaten verbessert. (AP)

Europameister geblieben, den dritten internationalen Titel in Folge geholt - der 1. Juli 2012 ist schon jetzt ein bleibendes Datum im kollektiven Gedächtnis Spaniens. Die Spanier seien auch nicht mehr das, was sie mal waren, hatten im Ausland viele zur Turnierleistung der Selección gesagt. Auch die Spanier selbst hatten schon begonnen zu zweifeln - und dann das: ein mitreißendes Spiel, Spanien fegt Italien mit 4:0 vom Platz.

Ein paar Tage konnten sich die Spanier freuen, Campeones zu sein - doch inzwischen beherrschen wieder andere Schlagzeilen die Zeitungen. Spanien ist nicht nur Fußball-Europameister geblieben, es ist auch weiterhin Europameister, was die Arbeitslosenquote Jugendlicher angeht: Jeder zweite unter 25 findet keinen Job. Auch nicht mit guter Ausbildung, sagt Krankenpfleger Joan Àngel:

"Das ist wirklich schlimm. Ich habe zum Glück Arbeit, aber viele kommen von der Uni und finden nichts. Auswandern ist ein Thema."

Auch für den jungen Ingenieur Fernando Cabrero. Er hat deshalb angefangen, Deutsch zu lernen:

"Ich habe kein Problem damit, außerhalb Spaniens zu arbeiten - und nach der Einladung durch Angela Merkel habe ich mir ernsthaft vorgenommen, nach Deutschland zu gehen."

Junge Leute aus der Mittelschicht hätten es in Spanien zurzeit besonders schwer, meint der Soziologe José Tezano. Wer etwas Einfaches gelernt habe, für den gebe es immerhin Möglichkeiten, sich in der Schattenwirtschaft über Wasser zu halten. Für Ingenieure beispielsweise gebe es dort aber keinen Bedarf:

"Wenn die Jugendlichen zumindest die Perspektive hätten, dass die Arbeitslosigkeit in drei Jahren wieder sinkt, aber die Politik hat ihnen nichts anzubieten. Wir sitzen auf einem sozialen Pulverfass."

Die Lage Spaniens hat sich im vergangenen halben Jahr nicht gebessert - im Gegenteil. Obwohl die neue Regierung beispiellose Sparmaßnahmen und Reformen durchgesetzt hat, ist das Haushaltsdefizit nicht wie geplant gesunken. Das Problem ist die Einnahmenseite - nicht zuletzt wegen der lahmenden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit. Dabei hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy vor der Wahl im November versprochen:

"Wir wollen den Spaniern den Stolz zurück geben, Spanier zu sein."

Stattdessen ist die Nation gedemütigt worden. Die Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes, der autonomen Gemeinschaften und der spanischen Banken immer weiter herab gestuft. Doch Regierungschef Rajoy wiederholte wochenlang ein Mantra:

"Es wird keine Rettung spanischer Banken geben","

sagte der Ministerpräsident und Wirtschaftsminister de Guindos setzte noch eins drauf:

""Eine Rettung wäre eine Eselei. Rettung bedeutet den totalen Vertrauensverlust. Das Bruttoinlandsprodukt würde nicht nur um zwei oder drei Prozent zurück gehen - eine große Depression wäre die Folge."

Aber eine ganze Reihe von Banken haben eben Probleme - vor allem diejenigen, die aus Sparkassen entstanden sind. Sie haben enorm viele Kredite an die Immobilien- und Baubranche vergeben, die nach dem Platzen der Immobilienblase nicht mehr zahlen konnten.

Auch Privatleute können die Raten für Finanzierung ihrer Wohnung oft nicht mehr zahlen. Die Banken beantragen Räumungsbefehle gegen die säumigen Schuldner, um die Wohnungen neu zu vermieten oder zu verkaufen. Sozialer Zündstoff, denn nicht wenige sehen die Schuld bei den Banken selbst, die in den Boom-Zeiten geradezu Jagd nach Kunden gemacht hätten. Ohne jede Sicherheit eine Finanzierung zu 100 Prozent bei damals niedrigen Zinsen. Einwanderer Eduardo Santiago verdiente damals gutes Geld auf dem Bau und konnte nicht widerstehen:

"Sie haben einen Ausländer gesehen und sie wussten: Der braucht eine Wohnung. Sie wussten, wir hausen zu siebt, acht oder neunt zusammen. Sie wussten, wir brauchten eine Wohnung, um würdig leben zu können."

Die Immobilienblase platzte, eine Million Menschen aus dem Bau- und Immobiliensektor wurden arbeitslos, so wie Eduardo. Täglich gibt es Räumungsbefehle, doch Selbsthilfegruppen leisten Widerstand:

Man versucht einen Aufschub oder neue Mietverträge zu besseren Konditionen auszuhandeln. Oft spielen die Banken mit, denn der Immobilienmarkt liegt ohnehin praktisch brach. Auch wenn die spanischen Banken immer wieder in den Schlagzeilen stehen - entgegen dem vielfach entstandenen Eindruck stehen keineswegs der gesamte Sektor unmittelbar vor dem Kollaps. Wahr ist allerdings, dass es Risiken gibt: Immobilien stehen mit völlig unrealistischen Werten in den Bilanzen, und wenn die wirtschaftliche Lage schlecht bleibt, könnten weit mehr Kredite ausfallen als bisher eingeplant. Für diesen Fall sollen die Banken jetzt vorsorgen - und manche haben nicht genügend Kapital dafür. Im Falle der berüchtigten Bankia kam dazu vermutlich noch Bilanzfälschung. Für die Vorsorge wird viel Geld gebraucht, mehr als Spanien in der augenblicklichen Lage selbst aufbringen kann, denn das Land muss wegen der Vertrauenskrise hohe Zinsen zahlen, um sich Geld an den Märkten zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro vor gut einem Monat:

"Spanien ist die Tür zu den Märkten verschlossen."

Nach langem Zögern, Drängen, Verhandeln nimmt Spanien deshalb billigeres Geld von den EU-Partnern. Ob es von der EFSF oder aus dem ESM kommt, ob es an den spanischen Bankenrettungsfonds oder direkt an die Banken geht, und wie viel es tatsächlich sein wird, darüber gab es jede Menge Spekulationen. Dabei hätte sich die Situation gar nicht derart zuspitzen müssen, davon sind in Spanien viele überzeugt. Auch Fachleute. Die EU habe auf die Entwicklung der Eurokrise immer wieder zu spät und zu zögerlich reagiert, sagt beispielsweise der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Diez:

"Man hätte sich die Fehler in der Wirtschaftspolitik eingestehen müssen. Die EZB hätte massiv eingreifen müssen, um die Märkte zu stabilisieren. Die Schulden Griechenlands, Irlands und Portugals hätten restrukturiert werden müssen und alle europäischen Banken hätten rekapitalisiert werden müssen, um diese Kreditausfälle aufzufangen. So wie die Dinge jetzt liegen, werden die Deutschen bald erkennen müssen, dass die Spanier zwar die Schulden haben, aber Deutschland die Kredite gegeben hat."

Noch ist Spanien nicht als Staat unter den Rettungsschirm geschlüpft, betont die Regierung, aber im Ausland nimmt kaum noch jemand den Unterschied zwischen Hilfen für die Banken und Rettung Spaniens wahr. Viele Spanier finden das alles ohnehin eine ziemlich akademische Debatte, denn am Ende zahlen doch ohnehin die kleinen Leute die Zeche, sagt zum Beispiel Lehrer Hector:

"Rettung oder nicht - unabhängig davon, wie wir es nennen - die Banken haben geschaltet und gewaltet, wie sie wollten. Es ging den Bach hinunter und nun halten wir den Kopf hin."

Da tat es den Spaniern gut, dass zumindest auf ihre Fußballhelden Verlass ist - und Mittelfeld-Star Andres Iniesta schmierte bei der Siegesfeier in Madrid noch etwas Balsam auf die Wunden Seelen seiner Landsleute:

"Ich bin sehr stolz, eure glücklichen Gesichter zu sehen, das ist, was uns in diesen schwierigen Zeiten stolz macht: euch glücklich zu sehen."

Auch für die Portugiesen sollte die Euro 2012 eine kleine Ablenkung vom tristen Alltag sein. Aber am Ende hinterließ sie gemischte Gefühle: Im Halbfinale gegen Spanien war Schluss, im Elfmeterschießen. Die einen sahen das Glas danach halbvoll, die anderen fanden, es sei doch wie immer: Die Großen wursteln sich durch, während die Kleinen sogar vom Glück im Stich gelassen werden. Fakt ist, dass zwar viele Experten Portugal bescheinigen, es komme bei der Konsolidierung gut voran, Portugal sei gar ein Beispiel dafür, dass konsequente Sparpolitik der richtige Weg sei - doch die Menschen erleben den Alltag ganz anders, so wie Helena zum Beispiel:

"Wir würden ja gerne glauben, dass es besser wird - aber ich weiß nicht. Die kleinen und mittleren Betriebe kämpfen nach wie vor ums Überleben."

Die Wirtschaft steckt in der Rezession, in diesem Jahr wird das Negativwachstum wohl mehr als drei Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit in Portugal liegt inzwischen bei 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 36 Prozent - vor der sogenannten "Rettung" lag sie zehn Prozentpunkte niedriger. Die Gründe: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Wirtschaftskrise. Um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen, hat die Regierung eine höchst umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira:

"Die Veränderungen sind wichtig, um unsere Unternehmen konkurrenzfähiger und gesünder zu machen. Ohne gesunde Unternehmen gibt es keine Arbeit. Der nachhaltige Weg in die Zukunft ist nicht Arbeitsbeschaffung, sondern das richtige Umfeld für die Unternehmen, damit die dann Arbeitsplätze schaffen können."

Vorläufig allerdings spüren die Portugiesen an allen Ecken und Enden den Griff in die Tasche: Der gesetzliche Mindestlohn ist um zehn Prozent gekürzt worden. Er liegt jetzt unter der Armutsgrenze von 438 Euro im Monat. Wer einen ordentlichen Job hat, dem sind die Steuern erhöht worden, Feiertage wurden gestrichen, im Gesundheitssystem wird gespart, und die Renten wurden auch gekürzt. Trotz für portugiesische Verhältnisse lautstarken Protesten, Generalstreik und Demonstrationen, hält Regierungschef Pedro Passos Coelho an seinem drastischen Konsolidierungskurs fest.

"Es gibt eine Menge gut aufgestellter Unternehmen in Portugal, speziell in der Exportwirtschaft. Sie leiden aber unter der Kreditklemme. Das könnte unseren Bemühungen schaden. Ich hoffe, dass die Troika hier flexibel ist und wir Unterstützung finden."

So wie der große Nachbar Spanien, ist auch Portugal dringend darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wieder anläuft: um Arbeitslose von der Straße zu bekommen und um die Einnahmesituation für den Staat zu verbessern. Die Menschen in Portugal bemühen sich mit der typischen Mischung aus Schicksalsergebenheit und Zuversicht nach vorne zu schauen.

"Alles ist möglich - es mag schwierig sein, aber alles ist möglich."

Das hatte Anita über die Chancen Portugals bei der Europameisterschaft gesagt - und bis ins Halbfinale ist die Selecao ja immerhin gekommen.

Es herrscht lebhaftes Treiben in der Fußgängerzone von Dublin an diesem warmen Sommerabend. Von der Wirtschaftskrise ist hier wenig zu spüren. Die Menschen sind gelassen auf dem Weg nach Hause, trinken noch einen Kaffee oder ein Bier im Pub. Aber wenn man Menschen nach ihrer Situation fragt, dann stößt man schon auf Probleme. So sagt diese etwa 50-jährige Frau:

"Seit zweieinhalb Jahren lebe ich von 140 Euro in der Woche. Das Geld bekomme ich vom Staat. Es ist ganz schön hart, wenn man kein Geld hat und Rechnungen bezahlen muss. Ich lebe am Rande des Absturzes, könnte man sagen."

Anders ist die Lage dieses jungen Mannes. Ihm persönlich geht es gut, und für sein Land zeigt er sich gedämpft optimistisch:

"Ich denke, dass es noch eine Weile schwierig sein wird. Es wird erst mal schlechter werden, bevor es besser wird. Aber wir haben es doch gar nicht so schlecht im Vergleich zu anderen, wenn man zum Beispiel auf Griechenland schaut, wie schlimm muss das dort sein. Hier ist es nicht so wild. Ich tue mich leicht, das zu sagen - ich habe keine Kinder, muss keine Hypothek abzahlen, lebe im Stadtzentrum und habe einen Job."

Irland steckt seit 2008 in der Krise. 2009 war das schlimmste Jahr, da sank das Bruttoinlandsprodukt um mehr als sieben Prozent. Das Land muss sparen, die Ausgaben wurden stark zurückgefahren, was natürlich die Konjunktur belastet. Inzwischen gibt es wieder Wachstum, aber es ist noch ziemlich schwach. Edgar Morgenroth vom "Economic and Social Research Institute" in Dublin:

"Wir rechnen in diesem Jahr mit einem halben Prozent, das ist nicht viel. Wir hätten lieber eine eins vor dem Koma, aber das ist unrealistisch, denn die europäische Wirtschaft wächst im Grunde genommen nicht. Ohne die deutsche Wirtschaft wäre das auch ein Minus. Irland ist da sogar vielen Ländern noch voraus."

Irlands Exporte gehen zu 60 Prozent in die EU. Wenn da die Wirtschaft nicht läuft, dann spüren das die stark exportabhängigen Iren. Landwirtschaftsminister Simon Coveney von der regierenden Partei Fine Gael weiß um die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, aber er sieht auch eine Reihe von positiven Anzeichen:

"Wir hatten letztes Jahr Wachstum, zum ersten Mal in vier Jahren. Im vergangenen Monat haben wir mehr Arbeitsplätze geschaffen, als verloren gingen. Seit sieben Monaten steigen die Einlagen bei den irischen Banken. Jeden Monat entstehen 1.000 neue Jobs durch ausländische Investitionen. Letztes Jahr war das erfolgreichste Jahr überhaupt, was ausländische Investitionen angeht. Es gibt also einige positive Dinge."

Und auch beim Abbau der Staatsverschuldung macht die Insel langsam Fortschritte. Das Defizit ist auf achteinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen – vor zwei Jahren lag es noch über 30 Prozent. Das strikte Sparprogramm macht sich bemerkbar.

Sorgen bereitet hingegen die Lage am Arbeitsmarkt. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und müssen mit einer geringen staatlichen Unterstützung auskommen.

Die Politologin Elaine Byrne, die am Trinity College in Dublin lehrt, sieht die Lage kritischer als der Minister und beklagt vor allem die soziale Situation vieler Iren:

"Ich denke, dass alle Menschen kämpfen müssen, um zu überleben, um klar zu kommen. Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die gesamte Arbeitslosigkeit ist von fünf Prozent in Boom-Zeiten auf jetzt 15 Prozent gestiegen."

Und das ist der höchste Stand seit 18 Jahren. Eine Konsequenz der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist, dass wieder, wie in früheren Jahren, viele junge Iren auswandern – in die USA, nach Kanada oder Australien. Das ist schlecht für die kleine Insel, denn es sind meist gut ausgebildete, motivierte junge Menschen, die das Land verlassen. Die Politikwissenschaftlerin Byrne ist der Ansicht, dass der Sparkurs der Regierung in dieser Härte nicht sinnvoll ist.

"Es hat langfristig keinen Sinn, einen Sparplan nach dem anderen zu verabschieden. Das führt zu sozialen Problemen. Und es zerstört auch die Teile der Wirtschaft, die noch existieren."

Byrne sieht vor allem Probleme für die Menschen, die sich verschuldet haben, um sich ein Haus zu kaufen. Sie sind oft nicht imstande, die Hypotheken abzuzahlen.

"Das große Problem in Irland in den kommenden Monaten ist das Ausmaß an persönlichen Schulden, an Hypothekenschulden. Die Menschen schaffen es einfach nicht mit den Rückzahlungen. Und was man jetzt sieht, wie auch in Griechenland und anderen Ländern, ist die Scham über die Schulden. Die Menschen sagen einfach: Nein, ich kann nicht mehr zahlen."

Auch die Regierung weiß um diese Probleme und sucht nach Wegen, den Menschen zu helfen. Doch wenn die ihre Hypotheken nicht zurückzahlen, trifft es die Banken – und die sind ohnehin schon gefährdet. Die kleine Insel mit ihren viereinhalb Millionen Einwohnern ist vor allem wegen ihrer Banken in die Krise geraten. Die irischen Kreditinstitute haben einen gewaltigen Immobilienboom auf der Insel und auch anderswo finanziert – und seit diese Spekulationsblase geplatzt ist, sind die Banken in größten Schwierigkeiten; sie sitzen auf einem Berg von faulen Krediten. Irland flüchtete sich als Erstes Land unter den EU-Rettungsschirm. Es erhielt 85 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds, ein großer Teil des Geldes floss zu den Banken, für die die Regierung unvorsichtigerweise eine generelle Garantie abgab. Dass die Banken so viel Geld aus öffentlichen Mitteln erhielten, sorgt in der Bevölkerung noch immer für Unmut. Minister Conveney weiß, dass Irland noch einen schweren Weg vor sich hat. Doch er zeigt sich zuversichtlich, dass seine Regierung das schaffen wird.

"Wir sind auf dem Weg der Erholung, doch es ist ein schwieriger Weg. Aber auf diesem Weg werden wir bleiben. Unsere Regierung hat eine starke Mehrheit. Wir sind gewählt worden, um die Aufgabe zu erledigen, Irland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Wir tun das auch und wollen dabei die Hilfe unserer Freunde in der EU und besonders von Deutschland."

Die irische Regierung setzt darauf, auch künftig Mittel von der EU zu erhalten. Beim Referendum über den EU-Fiskalpakt Ende Mai haben rund 60 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Damit wurde für Irland der Weg frei, dem EU-Fiskalpakt beizutreten. Das bedeutet, das Land muss strikte Sparvorschriften einhalten, kann aber zugleich mit weiterer Unterstützung der EU rechnen, etwa aus dem Europäischen Rettungsschirm.

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