Die deutschen Soldaten sollen künftig Schiffe auf hoher See anhalten, beschlagnahmen oder umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Flüchtlinge nach Europa schleusen. Die Aktion finden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste statt, allerdings außerhalb des libyschen Hoheitsgewässers. Das Mandat ist bis zum 31. Oktober 2016 befristet.
Die Opposition ist gegen eine deutsche Beteiligung. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte, die Flüchtlingsrettung sei "weder prioritär noch überhaupt Ziel" der neuen Mission. Hinter der Formulierung "umleiten" verberge sich das Vorhaben, Flüchtlingsschiffe "abzudrängen Richtung Afrika". Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte die Mission eine "militärische Flüchtlingsabwehr".
Bislang ging es bei der EU-Mission vor allem darum, Informationen über Schlepper und ihre Netzwerke zu gewinnen sowie Flüchtlinge in Seenot zu retten. Künftig soll im mittleren und südlichen Mittelmeer gegen Schlepper vorgegangen werden. Unabhängig davon bleibt auch die Rettung von Schiffbrüchigen ein Auftrag. Die Bundeswehr hatte damit bereits im Mai begonnen und bis Ende September etwa 8.100 Menschen gerettet. Dennoch werden dadurch nicht alle Bootsunglücke verhindert: Immer wieder sterben Menschen auf der Überfahrt.
UNHCR rechnet mit mindestens 1,4 Millionen Mittelmeer-Flüchtlingen
Trotz der Unglücke versuchen immer mehr Menschen, über das Mittelmeer mehr zu fliehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte unterdessen mit, das von Anfang 2015 bis Ende 2016 mehr als 1,4 Millionen Asylsuchende über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten, hebt die Organisation in einem Appell an Geberstaaten hervor. Bisher war sie von weniger als einer Million Asylsuchenden ausgegangen. angenommen. Es sei möglich, dass die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2016 sogar noch höher liege als die nun erwarteten 700.000, heißt es in dem Papier.
(hba/tzi)
