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StartseiteKommentare und Themen der WocheCSU als unberechenbarer Akteur25.09.2017

Mögliche Jamaika-KoalitionCSU als unberechenbarer Akteur

Die Bildung einer Jamaika-Koalition gilt als wahrscheinlich. Zwischen der Union, der FDP und den Grünen gebe es auch durchaus Schnittstellen, kommentiert Stephan Detjen. Der schwierigste Partner in einer solchen Koalition dürfte ein anderer werden.

Von Stephan Detjen

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l-r), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nehmen am 25.09.2017 in München (Bayern) nach einer CSU-Vorstandssitzung an der Pressekonferenz teil. Die CSU ist nach Worten von Parteichef Seehofer bereit für Gespräche über eine Regierungsbildung, will aber vorher einen gemeinsamen Kurs mit der Schwesterpartei CDU abstimmen. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Der CSU-Vorstand nach der Bundestagswahl (l-r): Joachim Herrmann, Horst Seehofer und Andreas Scheuer (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
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8.461 Kilometer beträgt die Entfernung zwischen Berlin und Jamaika. Die Preisfrage am Tag nach der Bundestagswahl lautet, wie groß die Distanz ist, die CDU, CSU, FDP und Grüne überwinden müssen, bis sie im politischen Jamaika angekommen sind. 

Die wortreichen Beteuerungen, das Wahlergebnis zwinge niemanden, ein Regierungsbündnis einzugehen, waren heute bereits der Sound, mit dem Koalitionsverhandlungen begleitet werden. Jetzt wird gepokert und der Preis für die Stimmen in die Höhe getrieben, die Angela Merkel braucht, um am Ende zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden.

Union und Grüne: Man kennt sich, schätzt sich und will sich

So viel Gegensätzlichkeit und Unvereinbarkeit vor allem von FDP, Grünen und CSU behauptet wird, ändert das nichts daran, dass hier Parteien zusammenkommen, zwischen denen es sowohl traditionell gewachsene als auch strategisch angelegte Schnittstellen gibt. Christian Lindner hat sich bei seiner Wiederbelebung der FDP immer wieder gerne als gelehriger Adept klassischer Bürgerrechtsliberaler wie Gerhard Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gezeigt. Das wurde auch bei den Grünen mit Respekt registriert. Bei der Union gibt es besonders an der Basis nach wie vor gute und wehmütige Erinnerungen an schwarz-gelbe Gemeinsamkeiten. In der Führungselite von Union und Grünen in Berlin würde dafür mit dem schwarz-grünen Teil eines Jamaika-Bündnisses endlich zusammenwachsen, was schon vor vier Jahren zusammengehört hätte. Man kennt sich, schätzt sich und will sich. 

Christian Lindner und seine neue, liberale Führungstruppe dagegen sind für Angela Merkel und die Verhandlungsführer der Union noch weitgehend Unbekannte. Man weiß, dass Lindner ein politisch und persönlich risikofreudiger Spieler ist, der bei seinem Aufstieg stets mit höchstem Einsatz und am Ende mit größtmöglichem Erfolg gezockt hat. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag hat er seine Mission für die Partei erfüllt. Zu welchem Preis er jetzt bereit ist, sich zudem auch sogleich in den Dienst einer unionsgeführten Regierung zu stellen, weiß niemand mit Sicherheit zu sagen.

Der unberechenbarste Akteur wird die CSU

Ganz anders dagegen kann sich das grüne Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckart daran machen, mit einer Regierungsbeteiligung den eigentlichen Teil des Auftrages zu erfüllen, den ihnen die eigene Partei nur zögerlich, ihre Wähler aber umso deutlicher erteilt haben. Das Ergebnis der Grünen ist ein spektakulärer Erfolg des realpolitisch-bürgerlichen Parteiflügels, der in einer Regierungsbeteiligung nicht nur eine Machtoption, sondern eine Überlebensvoraussetzung der Partei sieht.

Der unberechenbarste Akteur der kommenden Koalitionsverhandlungen wird die CSU sein. Nach einem historischen Wahldesaster in Bayern kehrt sie als politisch waidwunder Problembär in die Berliner Manege zurück. Das macht sie aus Sicht Angela Merkels nicht nur unberechenbar, sondern auch gefährlich. Merkel aber ist Verhandlungssituationen wie die, die ihr nun bevorstehen, gewohnt. Aus nächtlichen Ratssitzungen in Brüssel, aus strapaziösen G8, G7 und G20 Runden. In Jamaika kann Merkel weiterhin die präsidiale Kanzlerin bleiben, die über allen thront und ihr Regierungsgeschick mehr als Moderatorin der Macht denn als Zuchtmeisterin beweist.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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