• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 17:05 Uhr Kulturfragen
StartseiteEuropa heuteMögliche Neuwahlen in Tschechien nach Korruptionsaffäre20.06.2013

Mögliche Neuwahlen in Tschechien nach Korruptionsaffäre

Nach dem Rücktritt des Premierministers

Eine Spitzel- und Korruptionsaffäre hat den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu Fall gebracht. Nun fordert die Mehrheit der Bevölkerung vorgezogene Neuwahlen. Der Machtpoker in Tschechien hat damit begonnen.

Von Stefan Heinlein

Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)
Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)

Keine Angst vor großen Tieren – mutig und konsequent. Die Tschechen sind stolz auf die Sonderermittler zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Monatelang waren sie den schwerreichen Mafiapaten und ihren Mittelsmännern in der Politik auf den Fersen. Das Ergebnis ihrer Recherchen führte zum Sturz der Regierung. Noch sind längst nicht alle schmutzigen Details der spektakulären Spitzel- und Korruptionsaffäre öffentlich bekannt – doch offensichtlich reicht der Sumpf bis ganz nach oben. Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Necas sind nicht mehr ausgeschlossen – so Staatsanwalt Pavel Komar:

"Ich denke, es gibt durchaus diese Überlegungen. Wenn wir jemanden beschuldigen oder eine Anklage erheben, werden wir es mitteilen. Allerdings erst in dem Moment, in dem es passiert."

Doch trotz der vorsichtigen Stellungnahme des Juristen ist der Kern der Vorwürfe bereits bekannt. Es geht um die mutmaßliche Bestechung von drei inzwischen verhafteten Abgeordneten der Regierungspartei ODS. Im vergangenen Herbst hatten sie auf ihr politisches Mandat verzichtet und dadurch den Weg freigemacht für ein umfassendes Steuer- und Sparpaket der Regierung. Belohnt wurden sie dafür mit hochdotierten Aufsichtsratsposten in diversen Staatsunternehmen. Ein ganz normales politisches Alltagsgeschäft, verteidigt sich Petr Necas im Parlament:

"Ich unterstütze dich und du unterstützt mich. Das ist doch absolut üblich in der Politik. Es geht doch nicht um finanzielle Bestechung. Es wäre deshalb falsch, aus diesem politischen Vorgang eine kriminelle Tat zu machen."

Doch die Staatsanwälte sehen die Dinge anders. Bei den Razzien in Privathaushalten wurden über fünf Millionen Euro an Bargeld und kiloweise Goldbarren sichergestellt. Nach Medienberichten hat die verhaftete Kabinettschefin Nagyova mit den Bossen des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ und der tschechischen Bahn über die lukrativen Spitzenpositionen für die drei Abgeordneten verhandelt. Sollten die telefonischen Abhörprotokolle eine Beteiligung des Ministerpräsidenten belegen, wird es eng für Petr Necas. Sein möglicher Nachfolger Martin Kuba stärkt ihm jedoch bisher den Rücken.

"Die Verteilung von Posten ist in der Politik doch völlig normal. Auch der US-Präsident schickt doch seine Unterstützer als Botschafter ins Ausland. Es ist deshalb völlig absurd, diesen Vorgang als Bestechung zu bezeichnen."

Doch immer weniger Tschechen teilen diese politischen Moralvorstellungen. Regelmäßig wird in Umfragen die umfassende Korruption als ein zentrales gesellschaftliches Problem bezeichnet. Nach der Aufdeckung der aktuellen Affären fordert deshalb jetzt eine Mehrheit der Bevölkerung vorgezogene Neuwahlen. Die Verantwortung für die Vergabe des Regierungsauftrages liegt bei Präsident Milos Zeman. Am Wochenende will er in getrennten Gesprächen mit allen Parteien verhandeln.

"Der Präsident wird dafür sorgen, dass möglichst schnell ein Regierungschef mit einer ausreichenden Mehrheit ins Amt kommt. Das heißt aber nicht, dass vorgezogene Neuwahlen ganz ausgeschlossen sind."

Sollte es dazu kommen, wird es einen rot-roten Erdrutschsieg der Sozialdemokraten und Kommunisten geben. Die beiden Oppositionsparteien fordern deshalb mit Nachdruck ein politisches Großreinemachen in Prag. Doch auch der Fortbestand der bisherigen Mitte-rechts-Koalition unter neuer Führung oder die Bildung einer Beamtenregierung bis zu den regulären Wahlen im kommenden Jahr werden nicht ausgeschlossen. Der sommerliche Machtpoker in Tschechien hat gerade erst begonnen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk