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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin ungemütlicher Partner23.09.2016

Möglicher EU-Ägypten-DealEin ungemütlicher Partner

Nachdem ein Flüchtlingsboot vor der ägyptischen Mittelmeerküste gekentert ist, schlägt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Flüchtlings-Deal mit Ägypten vor. Annette Riedel warnt in ihrem Kommentar davor. Das Land könne sich als ungemütlicher Partner für die EU entwickeln.

Von Annette Riedel

Helfer bringen die ertrunkenen Menschen am 22. September 2016 mit Booten aufs Festland. (dpa / picture-alliance / Tarek Alfaramawy)
Vor der ägyptischen Mittelmeerküste sind viele Menschen ertrunken. (dpa / picture-alliance / Tarek Alfaramawy)
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Wenn es den EU-Türkei-Deal nicht schon gäbe, die Europäer müssten ihn ersinnen. Zwar stand bei diesem Deal argumentativ im Vordergrund, dass man den Schleppern das Geschäftsmodell zerstören möchte und dass das Mittelmeer nicht weiter Massengrab sein darf. Darum mag es auch gehen.

Aber letztendlich geht es der EU um Selbstschutz, weil die Flüchtlingsfrage für die Union Sprengkraft hat. Angesichts der mangelnden Bereitschaft einiger EU-Länder zu einer echten Lastenteilung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, hilft anscheinend tatsächlich nur eines: zu verhindern, dass sie überhaupt erst in die EU kommen.

Fluchtbewegungen bahnen sich neue Wege, sobald einer - der über die Türkei - versperrt ist. Da liegt es durchaus nahe, mit möglichst vielen anderen Transitländern Deals wie den mit der Türkei machen zu wollen.

Das ist die nicht ganz von der Hand zu weisende Logik, derer sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz bedient hat. Nach dieser Logik müsste es zwangsläufig nach dem EU-Türkei-Deal einen EU-Ägypten-Deal, einen EU-Tunesien-Deal, einen EU-Libyen-Deal geben.

Deals mit Regierungen, an deren Rechtsstaatlichkeit niemand glaubt

Selbst wer sich dieser Logik so nicht bedienen mag, muss doch zugeben, dass man Wanderungsbewegungen am nachhaltigsten entgegenwirkt, indem man bei den Ursachen ansetzt: In den jeweiligen Herkunftsländern Kriege beendet, Verfolgung abstellt, Lebenschancen schafft. Jeder dafür ausgegebene Euro ist ein gut angelegter Euro - im Interesse aller. Aber bis ein so ausgegebener Euro Wirkung entfalten kann, vergehen bestenfalls Jahre, eher Jahrzehnte. Deshalb ist der Ansatz, heute, hier und jetzt Geflüchtete in den Ländern zu unterstützen, wo sie gestrandet sind, in den Transitländern, ebenfalls notwendig und richtig.

Ägypten hat, nach eigenen Angaben, fünf Millionen Flüchtlinge und Migranten in seinen Landesgrenzen, darunter 5.000 Syrer. Unterstützung hat das Land am Nil von der EU bisher nicht ausreichend gesehen. Das ist eine Tatsache. Bei allen Deals - dem existierenden mit der Türkei, dem möglichen mit nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, erst recht mit Libyen - steht die EU aber vor der gleichen Herausforderung:

Sie wird zum Partner von Regierungen, an deren Rechtsstaatlichkeit niemand glaubt. Sie gibt Geld, dessen zielgerichteten, wirklich Bedürftigen zukommenden, wirkungsvollen Abfluss sie keinesfalls immer kontrollieren kann. Sie "dealt" mit Politikern, die wahrhaftig keine lupenreinen Demokraten und Menschenfreunde sind.

Deshalb: Wer nicht will, dass Länder wie Ägypten, wie Libyen sich ihres Flüchtlings- und Migrationsproblems Richtung Europa entledigen, der muss diese Länder selbstverständlich unterstützen. Wer aber jetzt "Deals" wie den der EU mit der Türkei dafür als Blaupause begreifen will, der sei gemahnt: Im Vergleich zu Ägypten oder gar Libyen ist die Türkei ein leichter Partner. Es geht noch viel ungemütlicher.

Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel (Deutschlandradio / Bettina Straub )Annette Riedel (Deutschlandradio / Bettina Straub )Annette Riedel, geboren 1958, hat an der Freien Universität Berlin studiert. 1981 und '82 war sie Stipendiatin in den USA. Seit 1976 arbeitet sie bei Hörfunk, unter anderem war sie freie Mitarbeiterin beim RIAS Berlin. Seit 1997 ist sie als Redakteurin, Moderatorin und Autorin bei Deutschlandradio Kultur in Berlin tätig. Von 2007 bis 2012 war sie dort als Chefin vom Dienst Mitglied der Chefredaktion. Seit März 2012 ist sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Brüssel, von wo sie über EU-Themen, die NATO und – eher am Rande – über Belgien sowie gelegentlich über die Niederlande berichtet.

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