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Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteEine WeltMoney, Money, Money30.10.2010

Money, Money, Money

Der Einfluss von Geld bei den US-Kongresswahlen

Es ist in den USA Tradition, dass die Kongresswahl zu einer Abrechnung mit dem regierenden Präsidenten wird. Doch selten zuvor, musste sich ein Präsident auf so viel Gegenwind einstellen wie zur Zeit Barack Obama. Und selten zuvor waren so viele Unternehmen in den USA bereit, Geld in einen Wahlkampf zu pumpen, der sich gegen den amtierenden Präsidenten richtet.

Von Gregor Peter Schmitz

Das Weiße Haus in Washington (AP)
Das Weiße Haus in Washington (AP)
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Eigentlich lief alles ganz gut für Bruce Braley. Sicher, der demokratische Kongressabgeordnete aus Iowa spürte, dass die Wut auf Barack Obama und die Demokraten auch durch seinen Wahlkreis wehte. Aber er fühlte sich recht sicher, in Umfragen lag er meist deutlich vor seinem republikanischen Herausforderer. Dann kam der Werbespot, der alles ändern könnte:

"Über Jahrhunderte haben Muslime Moscheen an Orten gebaut, an denen sie militärische Siege feierten. Nun wollen sie eine Moschee am Ground Zero errichten, wo islamische Terroristen 3.000 Amerikaner getötet haben. Es ist, als ob die Japaner eine in Pearl Harbor bauen wollten. Der Imam, der den Bau vorantreibt, hält die USA mitverantwortlich für die Anschläge vom 11. September und sammelt Millionen Dollar von geheimen Spendern ein. Aber unglaublicherweise unterstützt Bruce Braley den Bau der Moschee."

Braley hat den umstrittenen Moschee-Bau gar nicht unterstützt. Er hat nur mal gesagt, die New Yorker müssten diese knifflige Frage selbst entscheiden. Aber die Fakten spielten auf einmal keine Rolle mehr - wochenlang beherrschte der Werbespot die Schlagzeilen in Iowa und sogar dem Rest der Nation. Der Demokrat büßte an Sympathien ein.

Bezahlt hatte für den Moschee-Spot eine bis dato ganz unbekannte Organisation mit dem schönen Namen American Future Fund, amerikanischer Zukunftsfonds. Die Gruppe will dieses Jahr sieben Millionen Dollar für republikanische Kandidaten und Anliegen ausgeben, allein 800.000 Dollar in Braleys Heimat Iowa. Sie fungiert als gemeinnützige Organisation, sie muss ihre Spender nicht angeben.

Doch das gilt nicht mehr nur in Iowa. Anonyme Attacken sind zur Regel geworden im amerikanischen Kongresswahlkampf 2010. Der ist nicht nur der teuerste aller Zeiten. Fast zwei Milliarden Dollar werden Kandidaten bis zum Wahltag ausgeben. Er ist wohl auch der undurchsichtigste aller Zeiten. Ein so großer Anteil Geld wie noch nie - fast 400 Millionen Dollar - stammt aus anonymen Quellen.

Alleine Crossroads for America, eine Lobbygruppe um George W. Bushs ehemaligen Wahlkampfstrategen Karl Rove, soll 65 Millionen Dollar in den Wahlkampf pumpen. Eine Spenderliste? Fehlanzeige.

Der Parteienforscher Bill de Blasio, der gerade per offenem Brief 16 der geheimnisvollen neuen Spendergruppen zu Transparenz aufgefordert hat, sagt:

"Diese Gruppen sind im Prinzip gemeinnützige Organisationen, einige sind Handelsverbände. Aber lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen: Diese Gruppen haben allein in den letzten fünf Wochen 22 Millionen Dollar für den Wahlkampf ausgegeben. Diese negativen Werbespots, über die sie geredet haben? Wir wollen, dass sie darüber die Wahrheit sagen. Wir wollen wissen, wer für sie bezahlt."

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hat dieser Praxis den roten Teppich ausgerollt. Im Januar entschieden die Richter, dass auch große Unternehmen sich auf die Meinungsfreiheit berufen könnten, wenn sie sich im Wahlkampf äußern wollen. Also könne man ihnen nicht untersagen, so viel Geld an Kandidaten zu spenden, wie sie wollten.

Der Haken dabei: Viele Konzerne wollen gar nicht offen spenden, denn das könnte schlecht fürs Geschäft sein. Also geben sie lieber Geld an offiziell gemeinnützige Organisationen, die dann parteiische Anzeigen und Spots schalten. Nach geltendem Recht können diese Spender so anonym bleiben.

Profitiert haben von dieser Praxis bislang ganz überwiegend Republikaner, die als wirtschaftsfreundlicher gelten. Daher lässt Präsident Obama keine Gelegenheit aus, vor der Machtergreifung des Großkapitals zu warnen und schürt Ängste davor, dass selbst ausländische Firmen so Amerikas Politik mitbestimmen könnten:

"Erst diese Woche haben wir erfahren, dass eine der größten dieser Gruppen ihren Werbespot mit Geld von ausländischen Firmen bezahlt hat. Diese Gruppen, geben ungeheure Summen aus, um die Wahlen in Amerika zu beeinflussen. Und sie sagen uns nicht, wo das Geld herkommt. Das ist nicht einfach nur eine Gefahr für die Demokraten. Auch die Republikaner sollten sich Sorgen machen, und die Unabhängigen ebenfalls. Das ist eine Bedrohung unserer Demokratie. Die Amerikaner haben ein Recht zu wissen, wer ihre Wahlen zu beeinflussen versucht".

Diesen Vorwurf konnten die Demokraten bislang zwar nicht belegen. Auch sonst ist die Haltung des Weißen Hauses nicht frei von Heuchelei. Schließlich nutzten in früheren Präsidentschaftswahlkämpfen auch demokratische Großspender Schlupflöcher bei der Spendenpraxis.

Obama hat zudem den Trend zu immer kostspieligeren US-Wahlkämpfen bereitwillig mitgemacht. Sein republikanischer Herausforderer John McCain hatte 2002 eine Einschränkung der Spendenmöglichkeiten erreicht, er forderte im letzten Wahlkampf Obama auf, sich an staatliche Finanzierung zu halten.

Doch der Demokrat lehnte ab - weil er begriff, auf wie viele Spender er vertrauen konnte. Fast eine Milliarde Dollar pumpten die in Obamas Wahlkampf. Allerdings waren viele davon Kleinspender. Wer wie viel gab, war zudem offen nachzulesen.

Die neuen Schlupflöcher dürften nun Geld und Politik noch enger verschmelzen.

Auch sonst könnten Hemmschwellen weiter sinken - etwa die, als Kandidat mit seinem eigenen Vermögen Wahlen kaufen zu wollen. Zwar haben das schwerreiche Bewerber wie New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg erfolgreich vorgemacht. Bislang hatten solche Kampagnen aber eine negativen Beigeschmack, Kandidaten mussten sich für ihre Ausgaben rechtfertigen.

Angesichts der frischen Geldflut scheinen diese Schwellen nun zu fallen. Geld ist kein Stigma mehr.

In Connecticut hat die ehemalige Bossin der Wrestling-Weltliga, Linda McMahon über 40 Millionen Dollar in ihre Bewerbung für einen Senatssitz investiert. In Florida gab der Gesundheitsmanager Rick Scott bislang mehr als 60 Millionen Dollar für seine Kandidatur als Gouverneur aus. Und in Kalifornien hat die Ex-Ebay-Chefin Meg Whitman den Rekord für den teuersten Nicht-Präsidentschafts-Wahlkampf aller Zeiten gebrochen. Über 140 Millionen Dollar hat sie aus ihrem Privatvermögen investiert, um Nachfolgerin von Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu werden.

Nur eine Regel können solche Summen nicht brechen - dass viel Geld nicht in jedem Fall viele Stimmen kauft. Steve Poizner, prominenter kalifornischer Geschäftsmann und Whitman-Widersacher, sagt:

"Das kann nach hinten losgehen, weil sie so eindeutig versucht, die Wahl zu kaufen. Sie gibt bei weitem mehr Geld aus als jemals ein republikanischer Kandidat zuvor in der Geschichte der USA. Jeder muss sich fragen: Worüber macht sie sich Sorgen? Was will sie mit dem ganzen Geld kompensieren?"

Tatsächlich scheint sich diese Skepsis zumindest in Whitmans Fall zu bewahrheiten. Die ehemalige Ebay-Chefin liegt trotz ihrer vielen Millionen in den Umfragen deutlich zurück.

Das ist ein Lichtblick, aber wohl eine Ausnahme. In zahlreichen anderen Duellen quer durch Amerika dürfte Geld den Ausschlag geben, sagen Experten voraus - und die Demokratie muss bezahlen.

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