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Moskau-Reise von Milos Zeman
"Keine glückliche Entscheidung"

Am 9. Mai feiert Russland mit einer Militärparade den 70. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Angela Merkel und die meisten anderen europäischen Staats- und Regierungschefs werden jedoch nicht nach Moskau kommen. Ein deutliches Signal gegen die Ukrainepolitik des russischen Präsidenten. Das tschechische Staatsoberhaupt Milos Zeman hat keine Probleme, sich an der Seite von Vladimir Putin zu zeigen.

27.03.2015
    Der tschechische Präsident Milos Zeman
    Der tschechische Präsident Milos Zeman (picture alliance / dpa / Jan Koller)
    Milos Zeman kann die Aufregung nicht verstehen. Der Einladung des Kreml werde er selbstverständlich Folge leisten.
    "Bundeskanzlerin Merkel kommt zwar nicht am 9. Mai aber einen Tag später wird sie mit Vladimir Putin einen Kranz an der Kreml-Mauer niederlegen. Wo ist also der Unterschied? Auch ich will die gefallenen Soldaten der Sowjetunion ehren."
    Von der Opposition stark kritisiert
    Doch die Teilnahme des Präsidenten an der Moskauer Militärparade sorgt bei vielen tschechischen Politikern für Unbehagen. Seit Monaten bereits wird der Präsident von der Opposition für seine kremlfreundliche Politik kritisiert. Die Reise nach Moskau bringe nun das Fass zu überlaufen, meint die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova:
    "Nach unseren Informationen wird auch der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un an der Feier teilnehmen. Die Regierung muss deshalb genau überlegen ob diese Reise der tschechischen Republik dient."
    Doch die Mitte-Links-Regierung reagiert bislang weitgehend hilflos auf die außenpolitischen Alleingänge des Präsidenten. Seit Beginn der Ukrainekrise wirbt Milos Zeman immer wieder um Verständnis für die russische Politik. Auch der Sinn und Zweck der EU-Sanktionen wird von der Prager Burg infrage gestellt. Ein klarer Widerspruch zur Haltung der Regierung. Dennoch scheut Ministerpräsident Sobotka weiter die offene Auseinandersetzung mit dem Staatsoberhaupt. Die Moskau-Reise von Milos Zeman sei für ihn kein Problem:
    "Die Teilnahme des Präsidenten an der Siegesfeier ändert nichts an unserer Ukraine-Politik. Auf der Feier in Moskau ist das aber kein Thema. Schließlich wurde unser Land damals von den sowjetischen Soldaten befreit."
    Heftige Unruhe innerhalb der Parteien
    Doch die Rückendeckung des Sozialdemokraten für den Präsidenten sorgt für heftige Unruhe innerhalb der Drei-Parteienkoalition. Der Chef der Christdemokraten Pavel Belobradek will den Logenplatz für Milos Zeman während der Moskauer Militärparade in letzter Minute verhindern. Auch Verteidigungsminister Martin Stropnicky von der ANO-Partei ist für den politischen Boykott der Feierlichkeiten:
    "Über eine Ehrung der Gefallenen zum 70. Jahrestag muss man nicht streiten. Eine Teilnahme an einer Militärparade ist jedoch keine glückliche Entscheidung."
    Doch trotz der Forderungen aus dem Parlament die Finanzierung der Moskaureise zu blockieren wird Milos Zeman seine Entscheidung nicht verändern. Möglicherweise erhält der Präsident Unterstützung aus dem Nachbarland Slowakei. Dort wird derzeit mit umgekehrten Vorzeichen über die Feiern debattiert. Während Präsident Kiska die Einladung des Kreml ignoriert, lässt sich der alleinregierende Regierungschef Fico noch ein Hintertürchen offen:
    "Die sowjetischen Soldaten haben unser Land vom Faschismus befreit. Dies werde ich anders als der Präsident ganz sicher nicht ignorieren."
    Diese Haltung überrascht nur wenige Slowaken. Im Einklang mit dem tschechischen Präsidenten kritisiert der Sozialdemokrat immer wieder die europäische Sanktionspolitik. Beide gelten in ihren Heimatländern als Politiker, die ihre engen Drähte in den Kreml nie haben abreißen lassen. Der Besuch aus Prag und Bratislava am 9. Mai in Moskau dürfte deshalb sicher sein.