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"Mubarak wird mit Sicherheit nicht bis im September im Amt bleiben"

Für Politikwissenschaftler Kai Hafez ist die Ära Mubarak so gut wie beendet

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak  in Scharm-el-Scheich
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Scharm-el-Scheich (AP)

"Es gilt jetzt zu verhindern, dass in diesem Prozess des Übergangs und der Vorbereitung von Wahlen das alte System noch Spuren hinterlässt." Kai Hafez blickt bereits auf die Post-Mubarak-Ära Ägyptens - und erwartet monatelange, schwierige Verhandlungen.

Christoph Heinemann: Über die Lage in Ägypten hat mein Kollege Jonas Reese mit Professor Kai Hafez gesprochen. Er lehrt Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erfurt und war ein halbes Jahr lang Gastdozent an der American University in Kairo. Auch Kai Hafez rechnet nicht damit, dass sich die Demonstranten mit dem angekündigten Amtsverzicht zufrieden geben werden.

Kai Hafez: Man möchte den Rücktritt Mubaraks sofort, und das ist wahrscheinlich auch absehbar, dass das in den nächsten Tagen angekündigt wird. Diese Galgenfrist ist ja nicht plausibel, bis zum September, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Amt verharren zu wollen. Der alte Diktator will den demokratischen Übergang regulieren, das ist einfach nicht glaubhaft für den großen Teil der Leute. Das im November ja in lachhafter Weise gewählte Parlament mit gefälschten Wahlen soll nun sozusagen seine eigene Abwahl vorbereiten. Das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren und die Demonstranten werden mit Sicherheit nun auch noch ausharren, bis Mubarak endgültig zurücktritt und man eine Übergangsregierung finden wird, ob das mit Baradei oder mit Amr Mussa oder anderen ist. Aber Mubarak wird mit Sicherheit nicht bis im September im Amt bleiben, dafür würde ich mich geradezu verbürgen.

Jonas Reese: Was würde sich denn konkret ändern, wenn Mubarak wirklich zurücktreten würde, aber mit Omar Suleiman steht als Nachfolger ein sehr enger Vertrauter Mubaraks bereits in den Startlöchern?

Hafez: Das ist ja noch die Frage, ob Suleiman dieses Amt wirklich ausüben können wird. Ich glaube, auch dagegen werden sich viele wenden. – Nein, es gilt jetzt zu verhindern, dass in diesen Prozess des Übergangs und der Vorbereitung von Wahlen das alte System noch Spuren hinterlässt. Die nationale Einheitspartei, die NPD, darf nicht mehr Dominanz ausüben über diesen Prozess, da müssen externe und neue Kräfte sicherlich heran, um diesen Prozess zu moderieren. Wir brauchen eine einstweilige Verfassung und freie Wahlen, in denen viele technische Fragen geregelt werden müssen. Das kann die alte Diktatur und Einheitspartei nicht selbstständig regeln, da muss sozusagen gesamtgesellschaftlich schon partizipiert werden. Das wird sicherlich improvisiert erfolgen müssen, aber es wird in anderer Weise erfolgen, als das Mubarak im Moment vorschwebt. Davon darf man wirklich ausgehen momentan. Die alte Nomenklatur hat sich enorm verschätzt, indem sie glaubte, mit den herkömmlichen kleinen Reformschritten diesen großen Protest noch abwürgen zu können. Kleine Rochaden in den Ämtern, in den Führungsetagen reichen den Leuten schon lange nicht mehr aus.

Reese: Wie beurteilen Sie die oppositionelle Kraft im Land?

Hafez: Das ist im Moment natürlich sehr unübersichtlich. Man muss nun einen geordneten Prozess herstellen mit einigen Führungsfiguren, die das in die Hand nehmen. Das kann man im Moment nicht vorhersagen. Es wird sicherlich neue Parteigründungen auch in Zukunft geben, die Einheitspartei wird sich nach meiner Ansicht zerlegen, wahrscheinlich in eine Reformpartei und in andere Kräfte. Die etablierten Parteien, Oppositionsparteien, die ja sehr schwach waren, werden eine innere Erneuerung durchmachen, die Wafd-Partei, die Liberale, aber möglicherweise auch die Muslimbrüder werden neue Führungen hervorbringen müssen mit neuen Ideen. Und natürlich – das wissen wir von allen revolutionären Umbruchprozessen auf der Welt – ist das am Anfang nicht einfach, das ist klar. Man geht erst mal mit Maximalforderungen an den Tisch und dort werden Verhandlungen möglicherweise über Monate stattfinden. Aus meiner Sicht als Politologe ist es wichtig, dass wir möglichst schnell zu einer einstweiligen Konstitution kommen, die dann natürlich später noch mal von einem regierenden Parlament, einer Nationalversammlung abgesegnet werden muss, aber hier müssen möglichst schnell die Weichen für eine säkulare Demokratie gestellt werden, wo alle Kräfte beteiligt sind, denn man muss ja wissen, dass in Ägypten nicht nur die Muslimbrüder als Partei aktiv sind, sondern wir haben auch linke Parteien, wir haben im Prinzip sogar Kommunisten in der Vergangenheit gehabt. All diese Kräfte werden sich neu formieren und neu sammeln und werden teilhaben wollen, und das muss bewerkstelligt werden.

Reese: Lassen Sie uns noch den Blick etwas weiten. Auch in Jordanien tragen die Proteste der Bürger Früchte. In Algerien und Syrien sind Demonstrationen angekündigt. Werden wir so langsam einen Dominoeffekt dort in der Region erleben?

Hafez: Absolut! Ich denke, man darf von einer neuen Welle der Demokratisierung in der arabischen Welt sprechen. Die berühmten Wellen, die ja durch Südamerika und auch Europa in der Vergangenheit geschwappt sind, haben nun die arabische Welt ergriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch andere Länder damit ernst machen. In Jordanien sieht es so aus, als ob man das ägyptische Beispiel und das tunesische Beispiel zu imitieren gedenkt. Das Königshaus dort hat zwar eine besondere Stellung. Ich denke, an dem Königshaus an sich wird man nicht rütteln in Jordanien, sie genießen großes Ansehen dort. Aber der König hat nie ernst gemacht mit einer echten demokratischen Reform, das war immer nur eine Ankündigungsrhetorik, so eine Art konstitutionelle Monarchie wie in England einzuführen. Wirklich radikal durchgeführt worden ist das nicht. Die gesellschaftlichen Probleme im Lande sind die gleichen, die Diktatur hat längst ihre reformerische Kraft, die sie vielleicht in der Vergangenheit mal hatte, verloren. Also auch dort wird es auf echten Parlamentarismus und parlamentarische Souveränität hinauslaufen mit unterschiedlichsten Kräften. Ich denke, wir sehen hier wirklich eine ganz breite Bewegung. Niemand kann sagen, welches Land als Nächstes dran ist. Auch Syrien möglicherweise macht schon die ersten Schritte in diese Richtung. Es kann sich noch über Jahre erstrecken, aber der Beginn ist denkbar deutlich gemacht. Und wer hätte das vor kurzem angenommen von der arabischen Welt. Ich denke, wir müssen da auch unser eigenes Bild noch einmal kontrollieren. Ich habe eigentlich über Jahre schon gesagt, dass in den arabischen Ländern die politische Kultur und die Zivilgesellschaften weiter sind als die politischen Systeme. Ich denke, das bewahrheitet sich im Moment.

Heinemann: Der Erfurter Politikwissenschaftler Professor Kai Hafez im Gespräch mit meinem Kollegen Jonas Reese. – Worauf müssen Urlauber achten? Dazu jetzt Sibylle Zeuch, Pressesprecherin des Deutschen Reiseverbandes.

O-Ton Sibylle Zeuch: Es ist so, dass viele Veranstalter auf den aktuellen Reisehinweis des Auswärtigen Amtes reagiert haben. Insofern werden jetzt viele Veranstalter ihre Reisen mit Abreise bis Mitte Februar aktiv kündigen, sodass die Reise dann erst einmal so nicht stattfinden wird. Wie weit eventuell dann auch noch Kosten, für die er schon in Vorleistung gegangen ist, also beispielsweise er hat einen Flug angezahlt oder Ähnliches mehr - diese Kosten könnten halbe halbe zwischen den beiden Vertragspartnern geteilt werden -, das muss im Einzelfall geklärt werden und insofern sollte jeder mit seinem Veranstalter, bei dem er gebucht hat, oder beim Reisebüro, bei dem er gebucht hat, Kontakt aufnehmen.

Heinemann: Sibylle Zeuch, die Pressesprecherin des Deutschen Reiseverbandes.

DRadio Wissen: Mubarak dankt (noch) nicht ab

Beiträge 2011-02-01 00:00:00 Marsch der Millionen - El Baradei: Mubarak muss Ägypten verlassen



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