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StartseiteEuropa heuteMühlstein am Hals von François Hollande24.07.2013

Mühlstein am Hals von François Hollande

Die Schwarzgeldaffäre Cahuzac ist eine enorme Belastung für die französische Regierung

In der Schwarzgeldaffäre um den früheren Budgetminister verstrickt sich die französische Regierung in Widersprüche. Die erneute Vernehmung des im März zurückgetretenen Jérôme Cahuzac im Untersuchungsausschuss zeigt, wie schwierig eine Aufklärung der Affäre wird.

Von Christiane Kaess

Sein Amt hat er verloren, die Sozialistische Partei hat ihn ausgeschlossen: Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)
Sein Amt hat er verloren, die Sozialistische Partei hat ihn ausgeschlossen: Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)

Jérôme Cahuzac bleibt bei seiner Linie: Er habe nichts gewusst über die Anfrage der Regierung an die Schweiz nach einem möglichen Schwarzgeldkonto:

"Ich habe keinerlei Erinnerung, weder an ein Treffen im Büro des Präsidenten noch an einen Austausch außerhalb des Büros, so wie ihn Pierre Moscovici beschreibt."

Noch letzte Woche hatte Finanzminister Moscovici vor dem Ausschuss die von ihm sogenannte "chinesische Mauer" verteidigt. Die habe er nach den ersten Hinweisen auf Steuerhinterziehung um Cahuzac gezogen, damit dieser von allen Fragen, die den Skandal um ihn betrafen, ausgeschlossen blieb und die Behörden ungestört ermitteln konnten.

Dann aber erzählte Moscovici von einem Treffen im Januar zwischen ihm, Präsident François Hollande, Premierminister Jean-Marc Ayrault und Jérôme Cahuzac. Dabei soll es um die Anfrage an die Schweizer Behörden nach einem möglichen Konto Cahuzacs gegangen sein. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob ihn das nicht vor den Kopf stoße, dass der Betroffene selbst an dem Vorgehen beteiligt gewesen sei, erklärte Moscovici:

"Jérôme Cahuzac war natürlich nicht beteiligt an dieser Entscheidung, er wusste nicht, wann diese Anfrage raus ging, er hat nicht an ihrer Formulierung mitgearbeitet. Das Wort 'beteiligt', Herr Ausschussvorsitzender, und ich kenne Ihre sprachlichen Feinheiten, ist nicht zutreffend. Cahuzac wurde nur über diese Anfrage informiert."

Längst geht es um mehr, als herauszufinden, was die Regierung zwischen Dezember letzten Jahres und Cahuzacs Rücktritt in diesem März wusste. Die Affäre hat sich auf die Ebene zwischen den Parteien verlagert. Der Ausschuss ist gespalten in die sozialistischen Mitglieder auf der einen Seite und denen, die der Opposition angehören andererseits. Charles de Courson - von der bürgerlichen Oppositionspartei UDI und Ausschussvorsitzender - auf die Frage eines Journalisten, ob er glaube, dass in der Regierung niemand etwas wusste von Cahuzacs Schweizer Konto:

"Nein, natürlich nicht. Wir haben den Beweis, dass der Präsident komplett informiert war. Zwischen dem 4. und dem 18. Dezember hat er alle Informationen bekommen, dass es schwerwiegende Beweise gab, nach denen Jérôme Cahuzac ein Konto in der Schweiz hat."

Auf der Seite der sozialistischen Abgeordneten sieht man das ganz anders. Thomas Thévenoud, Ausschuss-Mitglied, kontert:

"Die Wahrheit ist, dass der Ausschuss nichts gefunden hat und dass wir auch nichts finden werden. Weil alles nach den Regeln und transparent abgelaufen ist. Zu versuchen, aus einem Detail eine Pressekonferenz zu veranstalten, das ist doch politisches Spektakel!"

Der Ausschussvorsitzende Courson wiederum wirft Finanzminister Moscovici, der Cahuzacs Vorgesetzter im Amt war, Inkompetenz vor. Courson meint, das Finanzministerium habe die Anfrage an die Schweiz so formuliert, dass die Antwort nur "nein" sein konnte. Warum ging die Suchanfrage erst Ende Januar raus und lediglich an die Schweizer UBS-Bank, warum wurde sie nicht breiter gestellt, wundern sich die Oppositionsmitglieder des Ausschusses.

Nachdem Cahuzac sein Geld bereits nach Singapur weitergeschleust hatte, konnten die Ermittler in der Affäre so schlussendlich nichts finden. Moscovici wiederum wehrte sich gegen die Vorwürfe in einem offenen Brief an den Ausschussvorsitzenden, in dem er schreibt:

"Ihr Verhalten zeigt, dass Sie weit davon entfernt sind, die Wahrheit unvoreingenommen herausfinden zu wollen. Sie versuchen, eine These zu untermauern, die Sie schon vor ihren Untersuchungen aufgestellt haben. Meine Erklärungen und die unter Eid geleisteten Aussagen im Untersuchungsausschuss berücksichtigen Sie absichtlich nicht."

So dürfte es weiter gehen. Philippe Houillon, Ausschussmitglied und Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, verlangt, dass Finanzminister Moscovici und Cahuzac zusammen vor dem Ausschuss erscheinen.

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