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StartseiteNachrichten vertieftMerkel und die "bittere Wahrheit"07.02.2015

Münchner SicherheitskonferenzMerkel und die "bittere Wahrheit"

Ob die Diplomatie im Ukraine-Konflikt Erfolg haben werde, sei ungewiss, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Sie sehe allerdings keine Alternative zu einer politischen Lösung. Darüber berät sie heute mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und US-Vizepräsident Biden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden stehen nebeneinander. (AFP/ Christof Stache)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt. (AFP/ Christof Stache)

Die Kanzlerin warnte erneut vor Waffenlieferungen in die umkämpften Gebiete in der Ostukraine. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie äußerte aber Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen, die vor allem von der Regierung in Kiew und den USA geführt wird. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Vize-Präsident Joe Biden kommt Angela Merkel heute am Rande der Sicherheitskonferenz zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten.

Sicherheit und Frieden in Europa ließen sich nur gemeinsam mit Russland gestalten, betonte Merkel in München. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seinen Beitrag dazu leisten. Bisher stehe die russische Politik im Widerspruch zu internationalen Abkommen. Nach den gestrigen Beratungen im Kreml zusammen mit Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande seien nun substanzielle Schritte notwendig, um das vor fünf Monaten getroffene Friedensabkommen von Minsk umzusetzen.

Minsker Friedensabkommen soll überarbeitet werden

Merkel und Hollande waren am Freitagabend mit Putin im Kreml zusammengekommen. Ergebnis des fünfstündigen Treffens war die Vereinbarung, ein gemeinsames Dokument zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens auszuarbeiten. Für Sonntag ist ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geplant.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wertete die Gespräche von Freitagabend positiv: "Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen", sagte Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gefechte gehen unvermindert weiter

Die ukrainische Armee meldet derweil, die pro-russischen Separatisten hätten sich zu neuen Angriffen auf zwei Städte zusammengezogen. Man gehe von Offensiven gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol aus, sagte ein Militärsprecher. Die Kämpfe im Osten der Ukraine halten seit Wochen an.

(nin/bor)

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