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StartseiteHintergrundWeltpolitik auf deutschen Bühnen15.02.2017

Münchner Sicherheitskonferenz und G20-TreffenWeltpolitik auf deutschen Bühnen

Es ist der erste große Auftritt für mehrere Minister der Trump-Regierung in Europa: Am Donnerstag treffen sich die G20-Außenminister in Bonn, tags darauf beginnt die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz. Spannend wird es vor allem mit Blick auf das transatlantische Verhältnis und die europäische Identität.

Von Klaus Remme

Demonstranten vom Aktionsbündnis "Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz" stehen am 15.02.2017 mit Plakaten und einem Panzer aus Pappe vor dem Hotel "Bayerischer Hof".  (picture alliance / dpa - Sven Hoppe)
Demonstranten gegen die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz, vor dem Tagungsort, dem Hotel Bayerischer Hof. (picture alliance / dpa - Sven Hoppe)
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"Same procedure as every year"? Wer am Wochenende die Bilder aus München sieht oder wer in der bayerischen Landeshauptstadt gar selbst betroffen ist, der könnte auf diesen Gedanken kommen. Die Sicherheitskonferenz ist etabliertes Forum im Event-Kalender Münchens. Treffpunkt Bayerischer Hof, wie immer, höchste Sicherheitsstufe mitten in der Stadt inclusive aller Behinderungen, die das für die Bewohner mit sich bringt. All das hat sich über die Jahre eingespielt. Aus Sicht der Kritiker bildet sich hier alle Jahre wieder, eine intransparente, perfekt abgeschottete Blase. Die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz gehören dazu und werden auch in diesem Jahr nicht ausbleiben. Aus anderer Sicht ist die Entwicklung der Konferenz schlicht ein Glücksfall für Deutschland. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagt:

"Die Sicherheitskonferenz ist eine große Show, auf der einen Seite mit öffentlichen Darstellungsmöglichkeiten, mit Reden, aber sie ist vor allem, und das macht sie so wichtig und so wertvoll, eine Möglichkeit zu einem informellen Austausch, und ich sage immer, es ist eine Generalversammlung der Vereinten Nationen im Kleinformat. Dass das in Deutschland stattfindet, ist für uns natürlich eine großartige Gelegenheit."

Haupthemen: Putin, Trump, Brexit

Auch wenn dies keine Konferenz der Bundesregierung ist, sie ist zahlreich vertreten. Die Bundeskanzlerin spricht am Samstag, ansonsten sind die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Innen und Finanzen mit von der Partie. Wolfgang Ischinger mit einem unvollständigen Blick auf die Gästeliste:

"Wir werden unter den zahlreichen Präsidenten und Ministerpräsidenten solche Leute haben wie den Präsidenten von Afghanistan, wie den Präsidenten Poroschenko aus der Ukraine, den polnischen Präsidenten Duda. Unter den Premierministern wird der Iraker sein, der türkische Ministerpräsident wird erwartet, wir haben 47 Außenminister, angeführt von dem Altmeister Lawrow aus Russland, Boris Johnson kommt aus Großbritannien, der iranische Außenminister Zarif wird wieder kommen, wie im vergangenen Jahr. Wir haben 30 Verteidigungsminister, darunter Pakistan, Türkei, Großbritannien, USA, Israel."

Der aktuelle Ansturm ist dann doch ein Indiz auf ein Ausnahmejahr. So wie die Welt, wenigstens aus europäischer Sicht, insgesamt im Ausnahmezustand ist. Was will Putin? Diese Kernfrage wird jetzt um wenigstens zwei grundsätzliche Verunsicherungen erweitert. Was macht die EU nach dem Brexit? Und: Was macht Donald Trump? Ein anderer Grund für das Interesse an der Konferenz in München ist dem Kalender der internationalen Diplomatie geschuldet. Das diesjährige Timing war aus Sicht der Konferenzveranstalter schwierig, aber am Ende doch glücklich:

"Wir haben zunächst mal gesagt, wir können die Münchener Sicherheitskonferenz nicht am gleichen Wochenende machen wie die Bundespräsidentenwahl. Also haben wir gesagt, dann gehen wir auf die Woche nach der Wahl, damit das große Thema hinter uns liegt und wir sozusagen alle den Kopf frei haben. Und dann stellte sich heraus, dass die G20 auch auf diese Woche zulief und das haben wir dann festgenagelt und gesagt, das ist doch wunderbar, dann G20, sozusagen gegen Ende der Woche, sodass die Mitglieder der G20 auch nicht etwa dann einen Tag lang in München herumgammeln müssen sondern sie können direkt aus Bonn nach München fliegen und direkt in die Konferenz einsteigen."

Premiere für US-Verteidigungsminister Rex Tillerson

Der Reihe nach. Donnerstag und Freitag treffen sich also die Außenminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Die Beratungen gehören in eine Serie von Tagungen vor dem G20 Gipfel in Hamburg im Juli. Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zählt wichtige inhaltliche Stichworte der G20 Agenda auf:

"Die Zuverlässigkeit des Weltfinanzsystems, die Flüchtlingsströme, aber auch Probleme wie Terrorismus, Korruption und die Frage, wie geht es mit Afrika weiter. Das sind Themen, die nicht eine Unterorganisation ohne weiteres leisten kann, der Vereinten Nationen oder der EU, sondern hier muss wirklich übergreifend gehandelt werden und da sind die G20 das entscheidende Forum für Konsultationen aber auch, um eine Strategie zu entwickeln.

Die Außenminister in Bonn, werden sich nicht über all diese Fragen beugen. Das Treffen hat informellen Charakter, Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die meisten werden sich ohnehin wohl nicht in erster Linie für Inhalte interessieren, sondern für den neuen Amtskollegen aus Washington. Für Rex Tillerson ist die Konferenz in Bonn Premiere. Der 64-jährige Öl-Manager und langjähriger Exxon Chef aus Texas, der vor seinem Wechsel in die Politik ein Abfindungspaket in Höhe von 180 Millionen Dollar mit Exxon ausgehandelt hat, kann keinerlei politische Erfahrung vorweisen, dafür aber sehr gute, Skeptiker sagen, allzu enge Kontakte in Moskau, ein Freundschaftsorden verliehen von Wladimir Putin 2012, inclusive. Wie tickt dieser Tillerson? Vor dem US-Senat kritisierte er den Rückzug der Amerikaner, etwa aus dem Nahen und Mittleren Osten, viele zweifeln an unserer Führungsverantwortung, sagte er, "unsere Freunde wollen helfen, wissen aber nicht wie und unsere Gegner nutzen die Lage aus."

Gastgeber Sigmar Gabriel, auch ein Amtsneuling, hat vielen Kollegen in Bonn eines voraus. Er konnte als erster Außenminister überhaupt einen persönlichen Eindruck von Tillerson gewinnen. Die Tinte unter der Ernennungsurkunde war kaum trocken, da war Gabriel schon auf dem Weg nach Washington. Nach den alarmierenden Äußerungen Donald Trumps kehrte Gabriel unter dem Eindruck von Gesprächen im Weißen Haus und im State Department einigermaßen beruhigt zurück:

"Das waren ausgesprochen gute Gespräche, die uns gezeigt haben, dass es auch in der neuen Administration Menschen gibt, die ein Interesse am Ausbau und am Beibehalten der transatlantischen Beziehungen und nicht nur zu Deutschland, sondern insbesondere auch zur Europäischen Union und zur NATO gibt."

Dennoch, in Bonn wird wohl jede Bemerkung Tillersons, insbesondere zu Russland, auf die Goldwaage gelegt. Gerade einmal 24 Tage konnte sich Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn im Amt halten, seine Kontakte zu Moskau, noch vor Amtsantritt der neuen Regierung, führten jetzt zum Rücktritt. Auch Donald Trump selbst fährt in Sachen Russland einen unberechenbaren Zick-Zack-Kurs. Überaus lobende Worte zu Putin folgten jetzt kritische Stellungnahmen, etwa die Erwartung, Russland solle die Krim an die Ukraine zurückgeben. Was Rex Tillerson angeht: Nach deutlicher Kritik an Moskau in Sachen Ukraine und Syrien hatte er im US-Senat gesagt, dass es Spielraum für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland gebe. Durch Dialog die Gemüter kühlen, um die Kontrolle zu behalten, das ist seine Empfehlung.

Mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau

Alexander Neu ist Außen- und Sicherheitspolitiker der Linksfraktion im Bundestag. Er hat kein Verständnis für Kritik an einer möglichen Annäherung zwischen Washington und Moskau:

"Was ist die Alternative? Säbelrasseln, eine Konfrontationspolitik, wie sie sicherlich unter Hillary Clinton gefahren worden wäre. Trump mag viele Nachteile haben, innenpolitisch müssen wir gar nicht drüber reden. Aber wenn es einen Punkt gibt, die Entspannungspolitik mit Russland, dann muss man das in dem Fall mal gutheißen."

Während Rex Tillerson die Sicherheitskonferenz nach bisheriger Planung auslässt, übernehmen andere die Fortsetzung des Entrees der neuen amerikanischen Administration. Mit Vize-Präsident Mike Pence, den Ministern für Verteidigung und Heimatschutz, James Mattis und John Kelly, sowie einer starken Kongressdelegation, angeführt vom Republikaner und Trump-Kritiker John McCain, wird der ursprüngliche transatlantische Kern der Sicherheitskonferenz erneut bekräftigt. Und so groß die Erwartungen in Bezug auf politische Antworten der Trump-Truppe sind, auch und gerade die Europäer sind in München gefordert. Warum? Wolfgang Ischinger verweist auf:

"Ankündigungen und Sprüche, die wir ernst nehmen müssen, dass man in Washington der Meinung ist, der Rückmarsch in den Nationalstaat sei nicht nur für Washington das Richtige, sondern auch für Europa. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir in München versuchen, die Selbstbehauptung Europas auch auf der Bühne zu zeigen, damit die anwesenden Amerikaner nicht den Eindruck haben, die EU ist ohnehin schon moribid und dabei auseinanderzubrechen."

Innerer Zustand der Europäischen Union

Schaut man sich die Gästeliste mit Blick auf prominente Stimmen aus der EU an, so ist diese Bühne vorbereitet, sollte man meinen. Mit Emmanuel Macron hat Ischinger einen Mann eingeladen, der gegen den aktuellen Trend und gegen seine Gegnerin Marine Le Pen einen pro-europäischen Präsidentschaftswahlkampf führt und insbesondere für eine intensive Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands plädiert. Die Vorstellung, das große Frankreich werde nur mit dem großen Russland sprechen, für ihn eine völlig falsche Vorstellung, so Macron vor einigen Wochen vor Studenten der FU Berlin.

Ein Erfolg Macrons ist möglich, aber alles andere als selbstverständlich. EU-Kritiker dominieren die Schlagzeilen und die desolate Verfassung der EU ist Wolfgang Ischinger in der Konferenzplanung einmal mehr deutlich geworden. Er hat Erfahrungen gemacht, die ihm sonst nur mit Diskutanten aus entfernten und traditionell konfliktbeladenen Regionen vertraut waren:

"Ich habe erlebt bei der Zusammenstellung der Reden und der Panels, dass wir inzwischen einen Zustand der Feindseligkeit innerhalb der Europäischen Union haben, wo ich erlebt habe, das ein wichtiger Vertreter der Europäischen Union mir erklärte, nein, mit dem anderen Vertreter aus der Europäischen Union setze ich mich nicht aufs Podium in München. Das ist für mich eine Wasserstandsmeldung über den inneren Zustand der Europäischen Union. Traurig, traurig, traurig."

So traurig diese Zustände sind, sind sie ein sicherheitspolitisches Risiko? Für Deutschland allemal und in besonderem Ausmaß. Warnende Stimmen greifen weit zurück, um das strategische Dilemma der geografischen Mittellage Deutschlands in Erinnerung zu rufen. Hier vor einigen Tagen Peer Steinbrück auf der Young Leaders Conference der "FAZ":

"Im 30-jährigen Krieg und in den Napoleonischen Kriegen waren wir der Schauplatz und später in der wilhelminischen und Nazi-Zeit sind wir der Ausgangspunkt gewesen für die Katastrophen Europas. Das heißt, Deutschland in dieser Mittellage hat ein massives Interesse zu seinen unmittelbaren Nachbarn und darüber hinaus ein sehr stabiles, auskömmliches, gutes Verhältnis zu haben. Insbesondere mit Blick auf die beiden, Flügelnachbarn Polen und Frankreich."

Für Deutschland Doppelschlag: Brexit und die Trump-Wahl

Renationalisierung, ein gefährlicher, aus deutscher Sicht ein politisch unmöglicher Weg, da ist sich der frühere Außenminister Joschka Fischer mit Steinbrück einig. Wir können unsere Sicherheit nur multilateral definieren, warnt Fischer bei der gleichen Veranstaltung:

"Wenn hier ernsthaft nachgedacht würde, selbst hinter mehrfach verschlossenen Türen, dass Deutschland seine Sicherheitspolitik renationalisieren würde, das würde den Kontinent zerreißen. Es geht gar nicht."

Umso dramatischer, dieser politische Doppelschlag des vergangenen Jahres, der Brexit und die Trump-Wahl. Beide Säulen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zeigen zeitgleich Risse. Selbst die großen Drei in Europa, Deutschland, Frankreich, Großbritannien sind aus weltpolitischer Sicht für sich genommen, so Fischer wörtlich, beklagenswerte Mittelständler:

"Die Europäer werden nicht nur zusammenstehen müssen, aus sicherheitspolitischen Gründen aber auch aus anderen, sondern sie werden, lassen sie mich das so sagen, erwachsen werden müssen. Machtpolitisch erwachsen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Krieg unwahrscheinlicher wird. Wenn ich etwas gelernt habe, das mag sie jetzt erstaunen, aber Schwäche führt nicht zum Frieden, sondern lädt im Gegenteil zu schlimmen Fehlkalkulationen ein."

Wir haben es selbst in der Hand, Europa zu stärken, sagte Sigmar Gabriel nach seiner Washington-Reise. Was das konkret und konkret für Deutschland heißt? Vielleicht hört man Peer Steinbrück den ehemaligen Finanzminister noch an:

"Es ist in einem nationalen deutschen Interesse, dieses Europa zu fördern und zusammenzuhalten und dafür auch einen finanziellen Beitrag zu leisten. Ich weiß, dass das schwieriger denn je sein wird, dies einer breiten Wahlbevölkerung zu vermitteln, dass Deutschland zahlen muss."

Zwei-Prozent-Ziel und der Verteidigungshaushalt

Es geht Steinbrück dabei nicht nur aber auch um Ausgaben für die Verteidigung. In München wird es mit Blick auf die NATO um zwei strittige Themen gehen, beide berühren den Kern der Allianz. Da ist die vertraute Klage der Amerikaner in Richtung Europa, hinsichtlich der ungleichen Lastenverteilung im Bündnis. Darüber hat Barack Obama geklagt, darüber hätte Hillary Clinton im Falle eines Wahlsiegs geklagt, darüber klagt Donald Trump. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gleicht aus deutscher Sicht einem heißen Eisen. Nur wenige NATO-Mitglieder geben die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus. Die USA gehören dazu, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen auch. Deutschland liegt trotz einer Aufstockung des Verteidigungshaushalts bei 1,2 Prozent. Fragt man Parlamentarier nach dem Zwei-Prozent Ziel, so zeigt sich schnell ein ziemlich breiter Konsens. Die Linksfraktion ist ohnehin für die Auflösung der NATO mithin gegen weitere Milliardenerhöhungen. Hier die Fachpolitiker von Grünen, CDU und SPD, Agnieszka Brugger, Roderich Kiesewetter und Niels Annen:

"Ich finde diese ganze Debatte um das Zwei-Prozent Ziel auch nach der Wahl Donald Trumps relativ unsinnig."

"Ich halte das Zwei-Prozent-Ziel für eine Scheindiskussion."

"Ich halte das für eine Gespensterdebatte. Auch die Vereinigten Staaten wenden nicht zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die NATO auf."

Für die NATO vielleicht nicht, für Verteidigung schon. Und da geht es los mit Definitionen rund um das Thema Sicherheit. Sicher ist, die rechnerisch notwendige Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung um circa 30 Milliarden Euro ist nicht durchsetzbar. Es wäre auch falsch, meint Niels Annen von der SPD:

"Wir sind im Moment der größte Geber für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge, wir stabilisieren Syriens Nachbarländer, wir sind einer der größten Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Europa, die EU, ist der größte Entwicklungshilfegeber auf der ganzen Welt, wir stärken die Vereinten Nationen nicht nur politisch, sondern auch mit signifikanten finanziellen Beiträgen. Sicherheit ist nicht nur militärisch definiert und diese zwei Prozent  sind ja auch kein Gesetz, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat."

Falls sich die Amerikaner diesen Argumenten nicht anschließen wollen, bleibt die Erkenntnis, dass es aufseiten der europäischen Partner bei der Rüstungsbeschaffung in Sachen Effizienz enorm viel Luft nach oben gibt. Roderich Kiesewetter, CDU:

"Effektiv wäre, wenn die EU-NATO Staaten beginnen, zu standardisieren, wir haben vier verschiedene Kampfpanzer, sechs verschiedene Schützenpanzertypen. Das macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn man sich auf jeweils einen Typ einigen würde, wäre das schon viel besser."

Durch gemeinsame Projekte könnte man 30 Prozent der Investitionsausgaben für die europäische Verteidigung einsparen, so heißt es im Munich Security Report, der gerade begleitend zur Konferenz veröffentlicht wurde. 

Weiteres strittiges NATO-Thema

Allein die Zahl ausgewählter Waffensysteme verdeutlicht die europäische Kleinstaaterei auf diesem Gebiet. Egal ob bei Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfflugzeugen Hubschraubern, Raketen oder Torpedos. In jeder Kategorie steht eine Vielzahl europäischer Systeme gegen amerikanische. Das andere strittige NATO-Thema, dass durch Äußerungen Donald Trumps für Unruhe sorgt, sind Zweifel daran, ob die USA unter ihrem neuen Präsidenten uneingeschränkt zur Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf kleinere Verbündete, etwa auf baltische Staaten, stehen. Es war kein Zufall, dass Ursula von der Leyen noch vor ihrer Reise nach Washington in der vergangenen Woche Litauen besuchte, wo Deutschland im Rahmen der verstärkten NATO-Präsenz in Osteuropa eine Führungsrolle übernimmt.

Alle Partner Litauens stehen uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Ihre Hoffnungen ruhen wohl eher auf dem neuen US Amtskollegen James Mattis als auf Donald Trump. Der ehemalige General hatte die NATO als erfolgreichste militärische Allianz aller Zeiten bezeichnet. Mit Verbündeten ist man stärker als ohne, deshalb hoffe ich auf bestmögliche Beziehungen zur Nato:

"Die Balten würden ruhiger schlafen, das gilt übrigens auch für viele Deutsche, wenn Herr Mattis glaubhaft versichern könnte, dass seine Haltung auch die des amerikanischen Präsidenten ist. Da bin ich mir aber nicht so sicher", sagt der SPD-Politiker Niels Annen.

Auch hinsichtlich dieser Frage könnte es in München hilfreiche Klarstellungen geben. Wolfgang Ischinger hofft darauf, er rechnet sogar damit:

"Ich bin relativ sicher, dass die amerikanische Regierung in München in feierlicher Form, immerhin durch den Vize-Präsidenten, nicht durch irgendeinen drittklassigen Staatssekretär, zum Ausdruck bringen wird, dass sie zur NATO steht. Alles andere wäre strategisch betrachtet ja nichts anderes als ein Schuss ins eigene Knie. Das wird Amerika vermeiden wollen."

Wie schon in den vergangenen Jahren ist das Themenspektrum der Sicherheitskonferenz sehr viel breiter als die offenen Fragen rund um das transatlantische Verhältnis und die europäische Identität. Die Lage in Syrien wird auf die Agenda kommen, am Sonntagvormittag, vor der geplanten Wiederaufnahme der Genfer Gespräche. Auch Themen wie Klimaschutz und der Kampf gegen Pandemien haben in diesem Jahr einen Platz im Hauptprogramm. Bill Gates wird sprechen, Bono auch. Viele Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen sind als Gäste in München, doch 2017 wird voraussichtlich das Jahr sein, in dem sich die Sicherheitskonferenz auf ihre transatlantischen Wurzeln besinnen wird, besinnen muss.  

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