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MusterfeststellungsklageBundestag beschließt Einführung

Blauer Himmel rahmt am 08.01.2018 in Berlin am frühen Abend den Reichstag ein. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)
Reichstag und blauer Himmel (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)

Verbraucher können in Deutschland künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht wird dann von Verbänden übernommen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. Das Gesetz soll am 1. November in Kraft treten. Somit könnten Geschädigte des VW-Diesel-Skandals, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren, das Instrument nutzen.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.