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StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch keine wirksame Waffe gegen Goliath09.05.2018

MusterfeststellungsklageNoch keine wirksame Waffe gegen Goliath

Die Musterfeststellungsklage kommt mit zu hohen Hürden, kommentiert Panajotis Gavrilis. Die Idee sei gut, doch für die Geschädigten könnte sie dennoch zum Reinfall werden. Der Bundestag müsse den Entwurf nachbessern, damit er wirklich zum hilfreichen Instrument der Verbraucher wird.

Von Panajotis Gavrilis

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Die Silhouetten von zwei Männern auf einer Brücke zeichnen sich am 10.05.2016 vor dem großen Volkswagen-Logo am Kraftwerk am VW-Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) ab. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Endlich ein Mittel für David gegen Goliath, kommentiert Panajotis Gavrilis. Der kleine Verbraucher gegen die großen Konzerne, wie zum Beispiel VW (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Endlich könnte man sagen. Endlich ein Mittel der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Endlich ein Mittel für David gegen Goliath. Der kleine Verbraucher gegen die großen Konzerne. Die Musterfeststellungsklage soll ein Instrument sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen juristisch vorgehen können. Also nicht Sie als Verbraucher persönlich. Das übernimmt ein Verband und trägt dabei auch die Prozessrisiken - und im Falle einer Niederlage auch die Kosten.

Erstmals können größere Gruppen klagen. Gegen Autokonzerne, Mobilfunkanbieter, Online-Dienstleister, gegen alle, bei denen sie meinen, dass sie getäuscht wurden. Wer klagt alleine schon wegen einer unrechtmäßig erhobenen Buchungsgebühr von zwölf Cent? Richtig, niemand. Das soll sich nun ändern, so die Idee des Gesetzes. Und die Sorgen der Wirtschaft, dass eine Klageindustrie mit profitgierigen Großkanzleien wie in den USA sich in Deutschland etabliert? Verständlich, aber gleich doppelt nicht berechtigt.

Politischer Katalysator

Die Musterfeststellungsklage kommt mit Hürden. Mit hohen – vielleicht zu hohen - Hürden für die Verbände, die am Ende tatsächlich klagen dürfen. In den USA führen Sammelklagen mitunter zu horrenden Schadenersatzzahlungen, ganz im Einklang mit dem US-Rechtssystem, das auch bestrafen will – und nicht nur, wie in Europa, tatsächlich entstandene Schäden kompensieren. Die Musterfeststellungsklage soll grundlegende, rechtliche Fragen verbindlich klären: Wurden die Abgaswerte eines Motors manipuliert? Wurde die Buchungsgebühr zu Unrecht vom Unternehmen erhoben? Am Ende ist ein Urteil oder ein Vergleich möglich. Wenn Sie als Verbraucherin Schadenersatzansprüche haben, müssen sie diese möglicherweise in einem weiteren Verfahren einfordern.

Was bringt mir als Verbraucher also die Musterfeststellungsklage? Sagen wir: Die Idee ist gut, aber der Entwurf ist noch nicht ausgereift. Der VW-Abgasskandal war letztendlich der politische Katalysator, damit so ein Gesetz überhaupt kommt. Am Ende müssen wir uns sogar bei den Autobauern bedanken. Für geschädigte VW-Dieselfahrende könnte es dennoch ein Reinfall werden. Weil es zu viele, unterschiedliche Fälle gibt – mindestens so viele wie Motorentypen.

Der Bundestag müsste jetzt das Gesetz nachbessern, müsste die Hürden für die klagebefugten Verbände senken – und auch eine Klagemöglichkeit ganz ohne Beteiligung von Verbänden einführen. Dann wäre es am Ende ein wirklich hilfreiches Instrument für die Verbraucher. Und nicht bloß ein kompliziertes, juristisches Werkzeug, das am Ende alle nur abschreckt und die gewünschte Wirkung verfehlt. Denn das wäre schade: auch David brauchte eine wirksame Waffe gegen Goliath.

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