Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf hochrangige US-Offizielle, dass 35 mutmaßliche russische Geheimdienstagenten die USA verlassen müssen. Dies habe Präsident Obama angeordnet. Das US-Außenministerium erklärte die Betreffenden, die offiziell als Diplomaten Russlands in Washington und San Francisco arbeiten, zu unerwünschten Personen, weil sie gegen ihren diplomatischen Status verstoßen hätten. Sie und ihre Familien hätten 72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen. Die Obama-Administration ließ demnach auch zwei russische Einrichtungen in New York und Maryland schließen. Damit reagiert sie offenbar auf die Bedrohung von US-Diplomaten in Moskau durch russische Sicherheitsagenten.
Die Sanktionen seien die "notwendige Antwort" auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden, erklärte Obama. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein."
Sanktionen sind präsidentielle Anordnung
Das Vorgehen ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, mit dem die US-Regierung Russland für sein mutmaßliches Eingreifen in den amerikanischen Wahlkampf bestrafen will. Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer ersten Reaktion: "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Peskow.
Der künftige US-Präsident Donald Trump, der am 20. Januar in das Amt eingeführt wird, hatte angekündigt, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen.Weil es sich bei Obamas Vorgehen um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.
(tj/tzi)
